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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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1. Newsletter zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Der Weg ist nicht mehr weit: Tschechien trennen nur noch wenige Wochen vom Beginn der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Frankreich, als derzeitiger Inhaber, wird den Vorsitz am 01. Januar 2009 an die Prager Verantwortlichen abgeben. Tschechien übernimmt diese Aufgabe für sechs Monate, um sie dann wiederum zum 01. Juli 2009 an Schweden weiterzureichen. Lange hat sich das Land darauf vorbereitet, und sowohl der tschechische Premierminister Mirek Topolánek als auch der Vizeregierungschef für Europaangelegenheiten Alexandr Vondra begegnen den zu erwartenden Aufgaben mit Zuversicht. Doch angesichts der innenpolitischen Ereignisse – speziell mit Blick auf die noch ausstehende Ratifizierung des Lissabonner Vertrags – sind einige Fragen noch nicht gelöst. Dabei wären die außenpolitischen Verpflichtungen Tschechiens für das nächste Halbjahr eigentlich schon groß genug.

Parteitag der ODS

Klaus verabschiedet sich von „seiner“ Partei

Mirek Topolanek erneut Parteivorsitzender / Klaus-Flügel verliert / Kein Beschluss zum Lissabonner-Vertrag / Eklat zwischen Klaus und Cohn-Bendit bei Empfang auf dem Hradschin / Bald Libertas.cz?

Verfassungsgericht weist Klage gegen Vertrag von Lissabon zurück

Das tschechische Verfassungsgericht erklärte heute die Abschnitte des Lissabonner Vertrages, die im Frühjahr von Seiten der ODS-Senatsfraktion dem Gericht vorgelegt wurden, für vereinbar mit nationalem Recht. Eine Änderung der tschechischen Verfassung sei demnach nicht erforderlich. Der Ratifizierungsprozess, der aufgrund der eingereichten Klage zunächst unterbrochen wurde, könnte nun fortgesetzt werden. Tschechien ist das einzig verbleibende EU-Land, in dem das Parlament noch nicht über den Lissabonner Vertrag abgestimmt hat.

Heftige Niederlage für Regierungsparteien bei Regionalwahlen

Sozialdemokraten klare Gewinner

Eine Wahlschlappe wurde erwartet, doch mit diesem Ausmaß rechnete niemand: Die Regierungsparteien ODS, KDU-CSL und Grüne mussten bei den am Wochenende abgehaltenen Regional- und Senatswahlen bei einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent eine erschütternde Schlappe hinnehmen. Die oppositionellen Sozialdemokraten verdreifachten nahezu ihre Mandatszahl in den Kreisvertretungen (von 105 auf 280 Mandate), wogegen die ODS über 100 Mandate einbüßte und nun statt 291 lediglich kulminierte 180 Mandate innehat.

Stürmischer Herbst in Tschechien

Steht Topolanek vor dem Aus?

Die Sorgenfalten für Premierminister Mirek Topolánek (ODS) werden immer größer: Eigentlich hat der 52-Jährige mit der bevorstehenden Ratspräsidentschaft, der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages, der Durchsetzung des Radarabkommens und den knappen Mehrheiten im Parlament schon genug Aufgaben zu schultern.

Tschechien - Der Spagat des Mirek Topolánek

Regierung kämpft um Koalitionserhalt / Radarvertrag mit USA unterzeichnet

Premierminister Mirek Topolánek (ODS) wird die politische Sommerpause kaum ohne Sorgenfalten überstehen – zu zahlreich sind die Probleme trotz derer der 52-jährige Regierungschef die wackelige Koalition zusammenhalten muss. Bereits der knapp sechsmonatige Kampf um das Zustandekommen der Regierung nach der Wahl im Sommer 2006 konnte Topolánek als Indiz dienen, dass die bevorstehende Aufgabe alles andere als leicht würde. Und tatsächlich reihten sich seither Probleme an Probleme: Gleich in den ersten Monaten kam es beim grünen Koalitionspartner zu Ministerrücktritten.

Zwischen Radar, Wirtschaftsboom und EU-Ratspräsidentschaft

Raketenabwehr: Tschechien wehrt sich gegen russische Inspektoren / Wirtschaftsboom: Deutscher Handelsaustausch mit Tschechien größer als mit Lateinamerika / EU-Ratspräsidentschaft: Hausaufgaben werden gemacht / Christdemokratischer Parteichef Čunek: Auf leisen Sohlen zurück in der Regierung

Kommunisten sind Zünglein an der Waage

Präsidentschaftswahlen in Tschechien gehen in die Verlängerung

Präsidentschaftswahlen in Tschechien gehen in die Verlängerung / Dem Amtsinhaber Vaclav Klaus fehlte gegen den Herausforderer Jan Švejnar nur eine Stimme / Dazu: Euro-Update / Lissabon-Ratifikation

Wer kandidiert gegen Klaus

Zwischenfazit nach 10 Monaten Regierung Topolanek; Schulministerin Kuchtova tritt zurück; Beckstein zu historischem Besuch in Prag

„Modethema“ Klimawandel

Zur Debatte in der Tschechischen Republik

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