Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2009

Senat ratifiziert den Lissabonner Vertrag

von Hubert Gehring, Tomislav Delinic

Unterschrift von Präsident Klaus fehlt noch
Mehr als sieben Stunden dauerte die entscheidende Sitzung bis das Ergebnis bekannt wurde: Der tschechische Senat hat den Lissabonner Vertrag ratifiziert. Damit ist die zweite Verfassungshürde genommen. Bereits im Februar 2009 hatte das Abgeordnetenhaus dem Vertragswerk zugestimmt. Nun setzten sich im Senat die Europragmatiker und –befürworter durch und konnten eine Mehrheit von 54 zu 20 Stimmen erreichen (5 Enthaltungen). Die deutliche Abstimmung zugunsten des Vertrages läßt dabei Spielraum für Spekulationen, denn eigentlich galt gerade die ODS-Fraktion im Senat als Europaskeptisch.

2009

4. Newsletter zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

von Hubert Gehring, Tomislav Delinic

Tschechien: Zerrissen zwischen EU-Gipfeln, Obama und nationaler Instabilität
Am 24. März stürzte die tschechische Politik in eine schwere Krise, über die ganz Europa mit Unverständnis den Kopf schüttelt: Premierminister Mirek Topolanek und seinem Kabinett wurde mitten in der EU-Ratspräsidentschaft das Vertrauen entzogen, im Oktober soll ein neues Parlament gewählt werden. Nicht nur die tschechische Innenpolitik, auch Europa stellt diese Entwicklung vor neue Hürden: Wie geht es mit dem Lissabonner Vertrag weiter, über den der Senat noch abstimmen muss? Wer soll die tschechische Ratspräsidentschaft zu Ende führen?

2009

Regierung Topolanek stürzt während Ratspräsidentschaft

von Hubert Gehring, Tomislav Delinic

Misstrauensvotum der Sozialdemokraten erfolgreich / Schwächung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft / Ratifizierung des LV mehr denn je ungewiss / Droht eine Regierung mit Beteiligung der Kommunisten?

2009

3. Newsletter zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

von Hubert Gehring, Tomislav Delinic

Lissabon, Klaus und die Finanzkrise - Europa hat einige Hürden zu bewältigen
Der dritte Newsletter der KAS Prag bietet wieder viele Informationen zu aktuellen Ereignissen in Wirtschaft, Politik und wichtigen Terminen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Wie bewältigt Tschechien die Finanzkrise? Wie steht es um den Lissabonvertrag? Weiteren Aufschluss darüber geben u.a. Namensbeiträge des Tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg zum Thema „Eine gemeinsame Russlandpolitik in der EU“ und des Tschechischen Ministers für Regionalentwicklung Cyril Svoboda (KDU-ČSL) zum Thema „Die Tschechische Republik und die Ratifikation des Lissabonner Vertrags“.

2009

Tschechien: Lissabonner Vertrag nimmt erste Hürde

von Hubert Gehring, Tomislav Delinic

Abgeordnetenhaus stimmt Vertragswerk zu | ODS in sich gespalten | Senatoren bereiten neue Klage vor | Weitere Verzögerungen zu erwarten

2009

Ratifikation des Lissaboner Vertrags: Tschechien tritt auf der Stelle

von Hubert Gehring, Marcel Preising

Nchdem das Tschechische Verfassungsgericht bereits im November letzten Jahres die bei vielen ODS Abgeordneten umstrittenen Paragraphen des Lissabonner Vertrags für verfassungskonform erklärt hatte, schien eine zügige Ratifikation des Vertrags auch mit Unterstüzung der ODS Agbeordneten und Senatoren nur noch Formsache zu sein. Jedoch bleibt der Vertrag vor allem mit Blick auf die Partei des Premierministers Mirek Topolanek ODS, innerparteilich äußerst umstritten.

2008

1. Newsletter zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

von Hubert Gehring

Der Weg ist nicht mehr weit: Tschechien trennen nur noch wenige Wochen vom Beginn der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Frankreich, als derzeitiger Inhaber, wird den Vorsitz am 01. Januar 2009 an die Prager Verantwortlichen abgeben. Tschechien übernimmt diese Aufgabe für sechs Monate, um sie dann wiederum zum 01. Juli 2009 an Schweden weiterzureichen. Lange hat sich das Land darauf vorbereitet, und sowohl der tschechische Premierminister Mirek Topolánek als auch der Vizeregierungschef für Europaangelegenheiten Alexandr Vondra begegnen den zu erwartenden Aufgaben mit Zuversicht. Doch angesichts der innenpolitischen Ereignisse – speziell mit Blick auf die noch ausstehende Ratifizierung des Lissabonner Vertrags – sind einige Fragen noch nicht gelöst. Dabei wären die außenpolitischen Verpflichtungen Tschechiens für das nächste Halbjahr eigentlich schon groß genug.

2008

Parteitag der ODS

von Hubert Gehring, Tomislav Delinic

Klaus verabschiedet sich von „seiner“ Partei
Mirek Topolanek erneut Parteivorsitzender / Klaus-Flügel verliert / Kein Beschluss zum Lissabonner-Vertrag / Eklat zwischen Klaus und Cohn-Bendit bei Empfang auf dem Hradschin / Bald Libertas.cz?

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.