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Tschechische EU-Ratspräsidentschaft

Analyse der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und ihrer Prioritäten

Zum zweiten Mal in der Geschichte übernimmt die Tschechische Republik den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die sechsmonatige Führung der wichtigen EU-Institution findet dabei in einem angespannten politischen Kontext statt, in dem wegen des russischen Überfalls der Ukraine Ende Februar kaum etwas geplant und vorhergesehen werden kann. Die Analyse von Petr Kaniok von der Masaryk-Universität in Brno fokussiert sich auf die Hauptprioritäten der tschechischen Präsidenschaft.

ODS

KDU-ČSL und die Parlamentswahlen in Tschechien 2021

Wahlanalyse der Kampagne von tschechischen Christdemokraten und des Dreierbündnisses "SPOLU" von bekannten tschechischen Politikwissenschaftlern

Die Parlamentswahlen im Jahr 2021 stellen aus historischer Sicht, vielleicht aber auch im Hinblick auf die Zukunft der KDU-ČSL einen Meilenstein dar. Die Analyse von Vlastimil Havlík und Miloš Gregor von der Masaryk-Universität in Brno fokussiert sich deshalb auf die Definition der christdemokratischen Wähler und die wichtigsten programmatischen Punkte der KDU-ČSL innerhalb des Wahlbündnisses SPOLU.

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Putins Bluff und das deutsche Kartenhaus

Russlands Angriff als Nullpunkt deutscher Sicherheitspolitik

Reden hat nichts genutzt, Russland hat die Ukraine angegriffen. Dazu hat auch Deutschlands Schwäche beigetragen. Nun brauche es eine radikale Kehrtwende, meinen die Sicherheitsexperten der Konrad-Adenauer-Stiftung Nils Wörmer und Philipp Dienstbier.

KAS Prag

Trends der Visegráder Europapolitiken 2021

Positionen von Politikern, Diplomaten, Journalisten und Geschäftsleuten in den Visegrád-Ländern.

Die Tschechische Assoziation für Internationale Fragen (AMO) präsentierte die Ergebnisse einer umfassenden Studie, die mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Internationalen Visegrád-Fonds durchgeführt wurde. Das Ziel war es, einmalige Daten über die Meinungen von Akteuren der Außenpolitik in den einzelnen Politikbereichen der Europäischen Union zu erheben.

SPOLU

Sieg von SPOLU - Und wie geht es jetzt weiter?

Sieg des Bündnisses aus bürgerlichen Demokraten ODS, Christdemokraten KDU-ČSL, liberal-konservativer TOP09 über die ANO-Bewegung von Babiš.

Nach den Wahlen am 8. und 9. Oktober ist klar, dass der derzeitige Premierminister Andrej Babiš nicht in der Lage sein wird, eine Mehrheitsregierung mit Vertrauen zu bilden.

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Die Missverstandenen? Die Visegrád-Staaten und die Konferenz zur Zukunft Europas

Welches Europa wollen die Visegrád-Staaten und ist es angemessen, sie als ein Bündnis zu bezeichnen?

Die Regierungschefs der Visegrád-Staaten haben sich in Krakau anlässlich des 30. Jahrestages der Visegrád-Gruppe im Februar 2021 darauf verständigt, im Rahmen der Zukunftskonferenz zusammenzuarbeiten. Wie ist dies einzuordnen und für welches Europa stehen die Visegrád-Staaten?

Weniger Hürden, mehr Verantwortung

Mitte-Rechts-Lösungen der politischen Herausforderungen für 2021

In Zusammenarbeit mit dem politischen Thinktank TOPAZ und dem Wilfried Martens Centre for European Studies präsentieren wie eine neue Publikation. Ihr Ziel ist es, die aktuellen gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen der Tschechischen Republik und Europas zu beschreiben. Die Autoren des Beitrags sind Expertinnen und Experten in Schlüsselbereichen der Politik und des öffentlichen Lebens.

European Union 2020 - European Parliament

„Die Seele des Europaprojekts neu entdecken“

David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, hielt die elfte Europa-Rede der Konrad-Adenauer-Stiftung

Jährlich lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung die Spitzenrepräsentanten der Institutionen Europas ein, über ihre Vision von Europa zu sprechen. In der elften Europa-Rede erläuterte der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, die europäische Krisenbewältigung in der Corona-Pandemie, wieso es mehr europäisches Regieren braucht und wie die Konferenz über die Zukunft Europas die EU voranbringen kann.

reuters

Wer führt Tschechien aus der Krise?

Parteien verkünden Bündnisse für Parlamentswahlen 2021

Die Tschechische Republik befindet sich mit einer der weltweit höchsten per-capita Todesraten durch COVID 19 / Corona in einer schweren Krise. Der nun ausgerufene, zweite Lockdown soll die Pandemie im Land eindämmen. Drastische Maßnahmen folgen auf eine Phase, in der die tschechische Regierung von Premier Andrej Babiš (ANO) und Sozialdemokraten (ČSSD) zögerlich bis unvorbereitet auftrat. Nun steht schon der dritte Gesundheitsminister in den Startlöchern, die Verantwortung für das Management der Krise zu übernehmen. Fragen der Staatsverschuldung, der Effektivität der öffentlichen Verwaltung sind offener denn je, das Gesundheitswesens ist überlastet, die Unzufriedenheit der Bürger steigt. Im Schatten der Corona-Krise tut sich politisch nun einiges: Die bislang konkurrierenden Parteien des bürgerlich-liberalen Lagers haben eine Wahlkoalition für die Im Herbst anstehenden Parlamentswahlen geschlossen. Auch Mitte-Links stehen Wahlkoalitionen bevor. Welche politischen Folgen ergeben sich aus der Pandemie und den neuen Wahlstrategien der Parteien?

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30 Jahre danach

Die Samtene Revolution aus heutiger Perspektive

Unmittelbar nach dem Fall der Mauer begann die Samtene Revolution in der damaligen Tschechoslowakei. Ein Hauptort des Geschehens war Prag, die Hauptstadt der heutigen Tschechischen Republik. Wie werden die Geschehnisse aus heutiger Sicht beurteilt? Wie ist die Stimmung in der Gesellschaft dreißig Jahre danach? Überwiegt die Feierlaune oder ist die Realität ernüchternder?