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Parlamentswahlen in Tschechien:

Wähler rechnen mit der post-89er Demokratie ab

Einen Zerfall des post-89er Parteiensystems brachten die vorgezogenen Parlamentswahlen, die in Tschechien am 25. und 26. Oktober 2013 stattfanden. Alle traditionellen demokratischen Parteien erlitten deutliche Verluste. Die neuen populistischen Parteien erreichten 61 Sitze im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus und als Antisystempartei geht die kommunistische KSČM mit 33 Sitzen aus den Wahlen gestärkt hervor.

Expertenregierung verliert Abstimmung im Parlament

Vorgezogene Neuwahlen in Tschechien wahrscheinlich im Herbst

Die Abstimmung im tschechischen Abgeordnetenhaus am 7. August 2013 war eine Niederlage für das Parlament. Erwartungsgemäß erhielt die Expertenregierung von Jiri Rusnok nicht das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten. Aber auch die vorhandene bürgerliche Mehrheit von 101 Stimmen war durch das Abstimmungsergebnis nicht mehr gegeben. Abgeordnete stimmten entgegen den Fraktionsvorgaben oder blieben der Abstimmung fern. Vorgezogene Neuwahlen sind nun der Ausweg. Obwohl die von ihm eingesetzte Regierung im Parlament scheiterte, scheint Staatspräsident Milos Zemans Einfluss gestärkt.

Der Präsident und die Verfassung

Zur Regierungskrise in Tschechien

Staatspräsident Miloš Zeman macht wahr, was er im Präsidentschaftswahlkampf Ende 2012 sowie nach seiner Wahl im Januar 2013 angekündigt hat, nämlich, im Falle seiner Wahl, ein aktiver Präsident zu sein und sich in die (Tages-)Politik einzumischen. Daran, dass er dabei bis an die Grenze der Verfassungslegalität gehen wird, zweifeln nur wenige.

Regierungskrise in Tschechien

Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Nečas zurückgetreten

Premierminister Nečas erklärte seine Demission, nachdem die Chefin seines Kabinetts wegen des Vorwurfs des Missbrauchs des Militärgeheimdienstes und der Korruption verhaftet wurde. Die tschechische politische Landschaft ist erschüttert. Die polizeilichen Untersuchungen deuten auf eine enge Verbindung der höchsten Ebenen der tschechischen Politik, Verwaltung, staatlichen Firmen und der Justiz mit den sogenannten „Paten“ hin, die mit mangelnder Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Zusammenhang gebracht werden.

Lexikon Soziale Marktwirtschaft - Wirtschaftspolitik von A-Z

Die neuveröffentlichte, überarbeitete Onlineausgabe des Lexikon Soziale Marktwirtschaft fasst die wesentlichen Gesichtspunkte und die teilweise schwierigen Sachfragen zu diesem wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konzept in verständlicher Sprache zusammen.

Nationalismus und Populismus entschieden die Präsidentschaftswahl in Tschechien

Miloš Zeman ist der erste direkt gewählte Staatspräsident der Tschechischen Republik

Die Stichwahl zum Staatspräsidenten Tschechiens endete mit einem klaren Ergebnis. Der Linkspopulist und ehemalige sozialdemokratische Premierminister (1998–2002) Miloš Zeman gewann mit fast 10 Prozentpunkten Unterschied vor dem liberal-konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09).

Überraschendes Ergebnis der Präsidentschaftswahl – „Phänomen Schwarzenberg“ mischte die Karten neu

Seit diesem Wochenende kennt die Tschechische Republik die beiden Kandidaten für die Stichwahl des ersten direkt gewählten Staatspräsidenten in ihrer Geschichte. Der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Miloš Zeman und Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) gewannen mit 24,2% bzw. 23,4% die erste Runde der Präsidentschaftswahl, die am Freitag und Samstag (11. und 12.1.2013) stattfand.

Comeback der Kommunisten in Tschechien

Abnehmendes Interesse der Bürger an Politik und niedrige Wahlbeteiligung

Die politische Landkarte Tschechiens ist im Wandel. Die Oppositionsparteien feiern Erfolge bei der Wahl für die dreizehn Regionalverwaltungen (vergleichbar mit Landesparlamenten in Deutschland) und einem Drittel des Tschechischen Senats (der Oberkammer des tschechischen Parlaments). Die offiziellen Gewinner der beiden Wahlen, die am 12. und 13. Oktober 2012 stattfanden, sind die Sozialdemokraten (ČSSD), doch der faktische Gewinner ist die Kommunistische Partei Tschechiens und Mährens (KSČM), die 23 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ein Comeback in die tschechische Politik feiert.

50 Jahre für Demokratie und Freiheit weltweit

Europäische und internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Förderung der europäischen Einigung, die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen und die entwicklungspolitische Zusammenarbeit - das sind ganz besondere Anliegen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Jubiläumsbroschüre bietet einen Rückblick auf die letzten 50 Jahre der internationalen Zusammenarbeit sowie einen Ausblick auf die Herausforderungen der Zukunft.

Ringen um die Rechtsstaatlichkeit in der Tschechischen Republik

Justizreform am Scheideweg - Justizminister überraschend entlassen

Das Ringen um die Qualitätsverbesserung der tschechischen Rechtstaatlichkeit erreicht einen neuen Höhepunkt. Premierminister Nečas (ODS) entließ überraschend und aus nicht nachvollziehbaren Gründen Justizminister Pospíšil (ODS), der zahlreiche positive Reformschritte im Justizbereich angestoßen hatte. Die Entlassung passiert in einer Zeit steigender Aktivität und Unabhängigkeit der Justiz und Polizei. Zahlreiche Politiker wurden in den letzten Monaten wegen Korruption oder Amtsverfehlungen angeklagt.