Publikationen

Länderberichte

Der Präsident und die Verfassung

von Werner Böhler, Alena Resl

Zur Regierungskrise in Tschechien
Staatspräsident Miloš Zeman macht wahr, was er im Präsidentschaftswahlkampf Ende 2012 sowie nach seiner Wahl im Januar 2013 angekündigt hat, nämlich, im Falle seiner Wahl, ein aktiver Präsident zu sein und sich in die (Tages-)Politik einzumischen. Daran, dass er dabei bis an die Grenze der Verfassungslegalität gehen wird, zweifeln nur wenige.

Länderberichte

Regierungskrise in Tschechien

von Werner Böhler, Alena Resl

Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Nečas zurückgetreten
Premierminister Nečas erklärte seine Demission, nachdem die Chefin seines Kabinetts wegen des Vorwurfs des Missbrauchs des Militärgeheimdienstes und der Korruption verhaftet wurde. Die tschechische politische Landschaft ist erschüttert. Die polizeilichen Untersuchungen deuten auf eine enge Verbindung der höchsten Ebenen der tschechischen Politik, Verwaltung, staatlichen Firmen und der Justiz mit den sogenannten „Paten“ hin, die mit mangelnder Transparenz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Zusammenhang gebracht werden.

Einzeltitel

Lexikon Soziale Marktwirtschaft - Wirtschaftspolitik von A-Z

Die neuveröffentlichte, überarbeitete Onlineausgabe des Lexikon Soziale Marktwirtschaft fasst die wesentlichen Gesichtspunkte und die teilweise schwierigen Sachfragen zu diesem wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konzept in verständlicher Sprache zusammen.

Länderberichte

Nationalismus und Populismus entschieden die Präsidentschaftswahl in Tschechien

von Werner Böhler, Alena Resl

Miloš Zeman ist der erste direkt gewählte Staatspräsident der Tschechischen Republik
Die Stichwahl zum Staatspräsidenten Tschechiens endete mit einem klaren Ergebnis. Der Linkspopulist und ehemalige sozialdemokratische Premierminister (1998–2002) Miloš Zeman gewann mit fast 10 Prozentpunkten Unterschied vor dem liberal-konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09).

Länderberichte

Überraschendes Ergebnis der Präsidentschaftswahl – „Phänomen Schwarzenberg“ mischte die Karten neu

von Werner Böhler, Alena Resl

Seit diesem Wochenende kennt die Tschechische Republik die beiden Kandidaten für die Stichwahl des ersten direkt gewählten Staatspräsidenten in ihrer Geschichte. Der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Miloš Zeman und Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09) gewannen mit 24,2% bzw. 23,4% die erste Runde der Präsidentschaftswahl, die am Freitag und Samstag (11. und 12.1.2013) stattfand.

Länderberichte

Comeback der Kommunisten in Tschechien

von Werner Böhler, Alena Resl

Abnehmendes Interesse der Bürger an Politik und niedrige Wahlbeteiligung
Die politische Landkarte Tschechiens ist im Wandel. Die Oppositionsparteien feiern Erfolge bei der Wahl für die dreizehn Regionalverwaltungen (vergleichbar mit Landesparlamenten in Deutschland) und einem Drittel des Tschechischen Senats (der Oberkammer des tschechischen Parlaments). Die offiziellen Gewinner der beiden Wahlen, die am 12. und 13. Oktober 2012 stattfanden, sind die Sozialdemokraten (ČSSD), doch der faktische Gewinner ist die Kommunistische Partei Tschechiens und Mährens (KSČM), die 23 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ein Comeback in die tschechische Politik feiert.

Einzeltitel

50 Jahre für Demokratie und Freiheit weltweit

von Julia Steffenfauseweh (ehem. Weber)

Europäische und internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung
Die Förderung der europäischen Einigung, die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen und die entwicklungspolitische Zusammenarbeit - das sind ganz besondere Anliegen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Jubiläumsbroschüre bietet einen Rückblick auf die letzten 50 Jahre der internationalen Zusammenarbeit sowie einen Ausblick auf die Herausforderungen der Zukunft.

Länderberichte

Ringen um die Rechtsstaatlichkeit in der Tschechischen Republik

von Hubert Gehring, Alena Resl

Justizreform am Scheideweg - Justizminister überraschend entlassen
Das Ringen um die Qualitätsverbesserung der tschechischen Rechtstaatlichkeit erreicht einen neuen Höhepunkt. Premierminister Nečas (ODS) entließ überraschend und aus nicht nachvollziehbaren Gründen Justizminister Pospíšil (ODS), der zahlreiche positive Reformschritte im Justizbereich angestoßen hatte. Die Entlassung passiert in einer Zeit steigender Aktivität und Unabhängigkeit der Justiz und Polizei. Zahlreiche Politiker wurden in den letzten Monaten wegen Korruption oder Amtsverfehlungen angeklagt.

Länderberichte

Tschechien führt die Direktwahl des Präsidenten ein

von Hubert Gehring, Alena Resl

Rolle des Präsidenten zwar nicht gestärkt, aber unabhängige Kandidaten haben größere Chancen
Die tschechischen Bürger werden den Nachfolger von Václav Klaus im Januar 2013 direkt wählen. Am 8. Februar 2012 hat der tschechische Senat eine Verfassungsnovelle angenommen, die die Direktwahl des tschechischen Präsidenten in die tschechische Verfassung einführt. Bis jetzt wurde der Präsident durch das Parlament gewählt.

Länderberichte

Menschenrechtler, Dramaturg, Politiker - Václav Havel wird Tschechien fehlen

von Hubert Gehring

Nachruf auf den Dramatiker und früheren tschechischen Präsidenten Václav Havel
"Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht." (Václav Havel) - Hoffnung hegte Havel bis zuletzt und setzte sich unermüdlich für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Noch vor einer Woche traf Havel mit dem Dalai Lama zusammen. Vaclav Havel verstarb am gestrigen Sonntag im Alter von 75 Jahren nach langer Krankheit.