Publikationen

Länderberichte

Parlament stimmt Eurorettung zu

von Hubert Gehring, Christoph Thanei

Regierung zerbricht
Das im zweiten Anlauf doch noch ausgesprochene Ja des slowakischen Parlaments zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat die EU-Partner aufatmen lassen. Das Land selbst ist aber nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in eine politische Krise geraten, die wohl mindestens bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im März 2012 anhalten wird.

Länderberichte

Tschechien im Reformschwung

von Hubert Gehring, Alena Resl

Kreditwürdigkeit steigt
Die aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmärkten versetzen viele Investoren in eine steigende Unsicherheit. In der Folge werden Inseln der Stabilität gesucht. Die Tschechische Republik scheint aktuell zu solch einer Insel gezählt zu werden.

Länderberichte

Krise der tschechischen Regierung

von Hubert Gehring, Alena Resl

Taumeln von einem Korruptionsskandal zum anderen
Noch nicht zehn Monate im Amt, geraten zahlreiche Minister und Beamte der Regierung von Petr Nečas (ODS) unter Korruptionsverdacht. Keine der drei Mitte-Rechts-Koalitionsparteien könne laut Medien eine saubere Weste behalten. Mit Transportminister Vít Barta musste schon das zweite Kabinettsmitglied innerhalb von zehn Monaten zurücktreten.

Länderberichte

Erster offizieller Besuch eines bayerischen Ministerpräsidenten seit 1989

von Hubert Gehring, Alena Resl

Zukunftsorientierung statt Auseinandersetzung über die Vergangenheit - Eis zwischen Bayern und Tschechien gebrochen
Horst Seehofer hat als erster bayerischer Ministerpräsident dem Nachbarland Tschechien einen offiziellen Besuch abgestattet und damit den Grundstein für eine unverkrampftere Zusammenarbeit in der Zukunft gelegt.

Länderberichte

Dämpfer für die Regierungskoalition - Sozialdemokraten auf dem Weg zur Senatsmehrheit

von Hubert Gehring

Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien
Zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden die tschechischen Wähler an die Wahlurne gebeten. Die Bürgermeister und die Kommunalparlamente sowie ein Drittel des Senats galt es zu bestimmen. Bei den Kommunalwahlen interessierte vor allem, ob sich die Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Mai 2010 bestätigen. Auch war es für die Regierungsparteien wichtig, ihre Mehrheit im tschechischen Senat zu verteidigen, um die geplanten Reformen schnell durchsetzen zu können.

Einzeltitel

„Schuss vor den Bug“

Proteste gegen Sparpaket der Mitte-Rechts-Regierung
Tschechien muss sparen. Das Maßnahmenpaket der Mitte-Rechts-Regierung umfasst viele Kürzungen, die weh tun, darunter auch eine pauschale Kürzung der Gehälter für den öffentlichen Dienst um zehn Prozent ab dem kommenden Jahr.

Länderberichte

Präsident Klaus unterstützt Reformpolitik der Regierung Nečas

von Hubert Gehring

Nach sieben Jahren trat Präsident Klaus wieder vor das tschechische Parlament mit einer Rede zur Lage der Nation. Im Gegensatz zu seinem Auftritt im Jahr 2003, als er die exzessive Defizitpolitik der sozialdemokratischen Regierung von Vladimír Špidla heftig kritisierte, deklarierte Klaus dieses Mal seine Kooperationsbereitschaft.

Länderberichte

Mitte-Rechts-Koalition steht - Petr Nečas zum Premierminister ernannt

von Hubert Gehring, Tomislav Delinic, Maren Hachmeister

Mitte-Rechts-Parteien einigen sich
Die Koalitionsverhandlungen der drei Mitte-Rechts-Parteien ODS, TOP 09 und VV wurden nach den tschechischen Parlamentswahlen Ende Mai mit Hochdruck vorangetrieben. Staatspräsident Václav Klaus ernannte Petr Nečas am 28. Juni zum Premierminister. Am 29 Juni wurde schließlich auch die Regierung zusammengestellt. Dem Premierminister und ODS-Vorsitzenden Nečas gelang es somit, die Koalitionsverhandlungen noch vor Beginn der Haushaltsverhandlungen am 07. Juli erfolgreich zu einem Ende zu bringen.

Länderberichte

Kehraus im Parteiensystem, starkes Mandat für neue Parteien

von Hubert Gehring, Tomislav Delinic, Annik Trauzettel

Wahlen in Tschechien
Jiří Paroubek, als Vorsitzender und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ČSSD in die Wahlen zum Tschechischen Abgeordnetenhaus gestartet, ist erneut leer ausgegangen. Zwar hat seine Partei „arithmetisch gewonnen“, aber eben auch „strategisch verloren“, analysierte der 57jährige Mähre die Wahl nach Bekanntgabe der Ergebnisse (siehe Tabelle im Anhang) am Wochenende.

Einzeltitel

Wahlhandbuch Tschechien 2010

von Hubert Gehring, Tomislav Delinic, Kevin Urbanski

Tschechien vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 28./29. Mai 2010
Das Handbuch anlässlich der Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus Ende Mai 2010 stellt neben dem Wahlsystem auch die Parteien, Kandidaten und Programme detailliert vor.