3. Newsletter zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Lissabon, Klaus und die Finanzkrise - Europa hat einige Hürden zu bewältigen

Der dritte Newsletter der KAS Prag bietet wieder viele Informationen zu aktuellen Ereignissen in Wirtschaft, Politik und wichtigen Terminen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Wie bewältigt Tschechien die Finanzkrise? Wie steht es um den Lissabonvertrag? Weiteren Aufschluss darüber geben u.a. Namensbeiträge des Tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg zum Thema „Eine gemeinsame Russlandpolitik in der EU“ und des Tschechischen Ministers für Regionalentwicklung Cyril Svoboda (KDU-ČSL) zum Thema „Die Tschechische Republik und die Ratifikation des Lissabonner Vertrags“.

Tschechien: Lissabonner Vertrag nimmt erste Hürde

Abgeordnetenhaus stimmt Vertragswerk zu | ODS in sich gespalten | Senatoren bereiten neue Klage vor | Weitere Verzögerungen zu erwarten

Ratifikation des Lissaboner Vertrags: Tschechien tritt auf der Stelle

Nchdem das Tschechische Verfassungsgericht bereits im November letzten Jahres die bei vielen ODS Abgeordneten umstrittenen Paragraphen des Lissabonner Vertrags für verfassungskonform erklärt hatte, schien eine zügige Ratifikation des Vertrags auch mit Unterstüzung der ODS Agbeordneten und Senatoren nur noch Formsache zu sein. Jedoch bleibt der Vertrag vor allem mit Blick auf die Partei des Premierministers Mirek Topolanek ODS, innerparteilich äußerst umstritten.

Die EU-Ratspräsidentschaft

Geschichte eines halben Jahrhunderts

Die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Internationale Politikwissenschaftliche Institut der Masaryk Universität Brno (IIPS) haben aus aktuellem Anlaß ein Buch zur Ratspräsidentschaft veröffentlicht. Petr Kaniok widmet ich darin den Hauptfunktionen der Ratspräsidentschaft, ihrer Bewertung und dem, was sie zur europäischen Integration beigetragen haben. Die Publikation enthält nicht nur theoretische Kapitel, sondern dazu Fallstudien, um dem Leser die Praxis der Ratspräsidentschaft näher zu bringen. Anhand von beispielhaft angeführten politischen Themen werden zudem Mechanismen der Entscheidungsfindung erläutert.

2. Newsletter zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Gas, Gaza, Kabinettsumbildung – Der EU-Vorsitz beginnt mit Turbulenzen

Der zweite Newsletter der KAS Prag bietet Informationen über aktuelle Ereignisse, Termine und Hintergrundwissen rund um Tschechiens EU-Ratspräsidentschaft. Was ist los in Tschechien? Welche Entwicklungen sind in den nächsten Wochen zu erwarten? Aufschluss darüber geben u.a. ein Interview mit dem Vorsitzenden des EU Ausschusses des Tschechischen Senats Dr. Luděk Sefzig, sowie mit Dr. Petr Mach, dem Leiter des Zentrums für Wirtschaft und Politik CEP und Gründer der neuen, den Lissabonner Vertrag ablehnenden „Partei der Freien Bürger“.

1. Newsletter zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Der Weg ist nicht mehr weit: Tschechien trennen nur noch wenige Wochen vom Beginn der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Frankreich, als derzeitiger Inhaber, wird den Vorsitz am 01. Januar 2009 an die Prager Verantwortlichen abgeben. Tschechien übernimmt diese Aufgabe für sechs Monate, um sie dann wiederum zum 01. Juli 2009 an Schweden weiterzureichen. Lange hat sich das Land darauf vorbereitet, und sowohl der tschechische Premierminister Mirek Topolánek als auch der Vizeregierungschef für Europaangelegenheiten Alexandr Vondra begegnen den zu erwartenden Aufgaben mit Zuversicht. Doch angesichts der innenpolitischen Ereignisse – speziell mit Blick auf die noch ausstehende Ratifizierung des Lissabonner Vertrags – sind einige Fragen noch nicht gelöst. Dabei wären die außenpolitischen Verpflichtungen Tschechiens für das nächste Halbjahr eigentlich schon groß genug.

Parteitag der ODS

Klaus verabschiedet sich von „seiner“ Partei

Mirek Topolanek erneut Parteivorsitzender / Klaus-Flügel verliert / Kein Beschluss zum Lissabonner-Vertrag / Eklat zwischen Klaus und Cohn-Bendit bei Empfang auf dem Hradschin / Bald Libertas.cz?

Die Europäische Integration am Scheideweg

Das Buch beschreibt die marktwirtschaftliche Regulierung und das ökonomische Wachstum Europas sowie die EU-Osterweiterung. Ebenso geht es um das EU-Rechtssystem, die wirtschaftliche Integration und um die Frage, welchen Effekt EU-Gesetzgebungen haben. In diesem Zusammenhang wird die Frage gestellt, welche Rolle die EU in Zukunft auf der internationalen Ebene einnehmen wird. (Sprache: Englisch)

Verfassungsgericht weist Klage gegen Vertrag von Lissabon zurück

Das tschechische Verfassungsgericht erklärte heute die Abschnitte des Lissabonner Vertrages, die im Frühjahr von Seiten der ODS-Senatsfraktion dem Gericht vorgelegt wurden, für vereinbar mit nationalem Recht. Eine Änderung der tschechischen Verfassung sei demnach nicht erforderlich. Der Ratifizierungsprozess, der aufgrund der eingereichten Klage zunächst unterbrochen wurde, könnte nun fortgesetzt werden. Tschechien ist das einzig verbleibende EU-Land, in dem das Parlament noch nicht über den Lissabonner Vertrag abgestimmt hat.

Heftige Niederlage für Regierungsparteien bei Regionalwahlen

Sozialdemokraten klare Gewinner

Eine Wahlschlappe wurde erwartet, doch mit diesem Ausmaß rechnete niemand: Die Regierungsparteien ODS, KDU-CSL und Grüne mussten bei den am Wochenende abgehaltenen Regional- und Senatswahlen bei einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent eine erschütternde Schlappe hinnehmen. Die oppositionellen Sozialdemokraten verdreifachten nahezu ihre Mandatszahl in den Kreisvertretungen (von 105 auf 280 Mandate), wogegen die ODS über 100 Mandate einbüßte und nun statt 291 lediglich kulminierte 180 Mandate innehat.