Dämpfer für die Regierungskoalition - Sozialdemokraten auf dem Weg zur Senatsmehrheit

Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien

Zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden die tschechischen Wähler an die Wahlurne gebeten. Die Bürgermeister und die Kommunalparlamente sowie ein Drittel des Senats galt es zu bestimmen. Bei den Kommunalwahlen interessierte vor allem, ob sich die Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Mai 2010 bestätigen. Auch war es für die Regierungsparteien wichtig, ihre Mehrheit im tschechischen Senat zu verteidigen, um die geplanten Reformen schnell durchsetzen zu können.

„Schuss vor den Bug“

Proteste gegen Sparpaket der Mitte-Rechts-Regierung

Tschechien muss sparen. Das Maßnahmenpaket der Mitte-Rechts-Regierung umfasst viele Kürzungen, die weh tun, darunter auch eine pauschale Kürzung der Gehälter für den öffentlichen Dienst um zehn Prozent ab dem kommenden Jahr.

Präsident Klaus unterstützt Reformpolitik der Regierung Nečas

Nach sieben Jahren trat Präsident Klaus wieder vor das tschechische Parlament mit einer Rede zur Lage der Nation. Im Gegensatz zu seinem Auftritt im Jahr 2003, als er die exzessive Defizitpolitik der sozialdemokratischen Regierung von Vladimír Špidla heftig kritisierte, deklarierte Klaus dieses Mal seine Kooperationsbereitschaft.

Mitte-Rechts-Koalition steht - Petr Nečas zum Premierminister ernannt

Mitte-Rechts-Parteien einigen sich

Die Koalitionsverhandlungen der drei Mitte-Rechts-Parteien ODS, TOP 09 und VV wurden nach den tschechischen Parlamentswahlen Ende Mai mit Hochdruck vorangetrieben. Staatspräsident Václav Klaus ernannte Petr Nečas am 28. Juni zum Premierminister. Am 29 Juni wurde schließlich auch die Regierung zusammengestellt. Dem Premierminister und ODS-Vorsitzenden Nečas gelang es somit, die Koalitionsverhandlungen noch vor Beginn der Haushaltsverhandlungen am 07. Juli erfolgreich zu einem Ende zu bringen.

Kehraus im Parteiensystem, starkes Mandat für neue Parteien

Wahlen in Tschechien

Jiří Paroubek, als Vorsitzender und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ČSSD in die Wahlen zum Tschechischen Abgeordnetenhaus gestartet, ist erneut leer ausgegangen. Zwar hat seine Partei „arithmetisch gewonnen“, aber eben auch „strategisch verloren“, analysierte der 57jährige Mähre die Wahl nach Bekanntgabe der Ergebnisse (siehe Tabelle im Anhang) am Wochenende.

Wahlhandbuch Tschechien 2010

Tschechien vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 28./29. Mai 2010

Das Handbuch anlässlich der Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus Ende Mai 2010 stellt neben dem Wahlsystem auch die Parteien, Kandidaten und Programme detailliert vor.

Tschechisches Parteiensystem vor Umbruch?

Topolánek tritt als ODS-Vorsitzender zurück / Gestandene Parteien verlieren, neue Kräfte gewinnen / Kommunisten in Regierung?

Eine Einheitliche Europäische Währung - Die Realisierung der Wirtschafts- und Währungsunion in der EU

In Kooperation mit dem IIPS

Zusammen mit dem IIPS veröffentlicht die KAS die Publikation "Einheitliche Europäische Währung - Die Realisierung der Wirtschafts- und Währungsunion in der EU". Der Autor, Zdenek Sychra, ist Juniorprofessor am Institut für Internationale Beziehungen der Masaryk Universität. Das Konzept der wirtschaftlichen und monetären Union wird weitestgehend aus politischer Perspektive analysiert. Die EMU wird als untrennbarer Bestandteil der europäischen Integration verstanden und wird mit der generellen Funktionsweise der EU in den Kontext gestellt.

Legitimität der Macht in der Postmoderne. Warum braucht die EU ihre Mitgliedsstaaten?

In Kooperation mit dem IIPS

Das IIPS und die KAS veröffentlichen gemeinsam die Publikation "Legitimität der Macht in der Postmoderne. Warum braucht die EU ihre Mitgliedsstaaten?". Der Autor hat Territoriale Studien in Prag und Köln studiert und arbeitete als Dozent an der Universität der Öffentlichen Administration und der Internationalen Beziehungen und an der Universität Heidelberg, wo er derzeit seine Dissertation fertigstellt. Die Publikation thematisiert die Schwächen des aktuellen Staates und verzichtet dabei nicht auf eine Analyse des Demokratiedefizits.

Tschechische Politische Parteien und die Europäische Integration. Europäisierung, Europeismus, Euroskeptizismus?

In Kooperation mit dem IIPS

In Kooperation mit dem IIPS veröffentlicht die KAS die Publikation "Tschechische Politische Parteien und die Europäische Integration. Europäisierung, Europeismus, Euroskeptizismus?" Der Autor des Buches, Vlastimil Havlik, arbeitet als Juniorprofessior am Institut für Politikwissenschaften und als Forscher am Institut für Komparative Politikwissenschaft der Masaryk Universität. Die Publikation analysiert die Reflektion der EU in ausgewählten Aspekten der politischen Parteien Tschechiens.