Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Der Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Eine Nachlese aus türkischer Sicht

Im Mittelpunkt ihres offiziellen Besuchs standen politische Gespräche der Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül. Darüber hinaus kamMerkel mit hochrangigen türkischen und deutschen Wirtschaftsführern sowie mit Vertretern religiöser Minderheiten in der Türkei zusammen. Nach ihren Besuchen in den Jahren 2006 und 2010 war dies der dritte Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei.

Kleines Kabinettsrevirement in Ankara

Am Freitag, den 25. Januar 2013 hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sein Kabinett mit vier Ministern neu besetzt. Die Umbildung wurde schon seit längerer Zeit erwartet – eigentlich war im Vorfeld mit einem größeren Wechsel bei dem Austausch von Ministerien spekuliert worden. Letztlich wurden aber nur vier Minister ausgewechselt (Innen- Kultur-, Gesundheits- sowie Bildungsminister). Im Kabinett hat vorerst also nur eine kleine „Zellerneuerung“ oder ein sogenannter „Blutwechsel“ stattgefunden. Die Öffentlichkeit reagierte eher unbeeindruckt.

„MABROUK Filistin! (GLÜCKWUNSCH Palästina!)“

Die Türkei gehört zu denjenigen Ländern, die Palästina in ihrem Konflikt mit Israel traditionell am stärksten unterstützen. In Politik, Medien und in der Öffentlichkeit wurde der Annerkennung Palästinas als Staat mit Beobachterstatus breiter Platz eingeräumt, wobei das Abstimmungsergebnis in der Türkei uneingeschränkt begrüßt wurde. Gleichzeitig nimmt der Tonfall gegenüber Israel in der türkischen Politik und Presse merkbar zu.

Stimmungsbild aus der Türkei ein Jahr nach Fukushima

Ein Jahr nach der Nuklearkatastrophe wird der Einstieg in die Kernenergie für die Türkei immer konkreter

Fukushima hat die türkische Regierung nicht über die Notwendigkeit umstimmen können. Auch blieben bisher atomkritische Einwände aus Opposition und Zivilgesellschaft eher begrenzt.

Dritte Amtszeit für Erdoğan

Wahlen in der Türkei

Es kam wie erwartet: Mit einem Rekordergebnis sicherten sich Premierminister Recep Tayyip Erdoğan und seine islamisch-konservative Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 zum dritten Mal in Folge die Alleinregierung in der Türkei. Dabei hat es die AKP geschafft, ihr überragendes Wahlergebnis von 2007 (46,5%) nochmals zu steigern und sich unangefochten als stärkste politische Kraft im Lande zu etablieren. Fast jeder zweite Türke stimmte für die seit 2002 regierende Partei, soviel wie für alle Oppositionsparteien zusammengerechnet.

Türkei bereitet sich auf Wahlen vor

Mit dem Rücktritt der Minister des Inneren, der Justiz und des Verkehrsministers am 8. März 2011 hat in der Türkei die offizielle Vorwahlzeit begonnen. Zuvor beschloss das Parlament, den Tag für den nächsten nationalen Urnengang auf den 12. Juni 2011 festzulegen. Bis zum 16. März müssen alle zur Wahl zugelassenen Parteien ihre Wahlprogramme und Kandidatenlisten dem Obersten Wahlrat vorgelegt haben. Bis dahin wird das Parlament noch legislative Arbeit leisten, danach wird der Wahlkampf die politische Tagesordnung bestimmen.

Der G20-Gipfel in Korea - Reaktionen aus der Türkei

Für die Türkei war der G20-Gipfel in Seoul vor allem eine willkommene Gelegenheit, sich in Gesellschaft der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu präsentieren und somit die eigene Rolle als aufstrebende wirtschaftliche und politische Regional- und Mittelmacht zum Ausdruck zu bringen. Aufgrund der rasanten Wirtschaftsentwicklung in den letzten zehn Jahren und der wachsenden Bedeutung des Landes in der internationalen Politik gibt sich die Regierung in Ankara zunehmend selbstbewusst und erhebt Anspruch auf Mitspracherechte in den wichtigsten globalen Entscheidungs- und Steuerungsgremien.

AKP nach Referendum politisch gestärkt

Mit 58 Prozent der Stimmen haben die türkischen Bürger am 12. September 2010 in einem Referendum für das von der Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) vorgelegte Reformpaket zur Verfassungsänderung votiert.

Türkei und Armenien streben Normalisierung der Beziehungen an

Mit der Unterzeichnung zweier Protokolle zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen und zur Grenzöffnung am 10. Oktober 2009 in Zürich haben die Türkei und Armenien einen historischen Schritt zur Normalisierung ihrer historisch belasteten Beziehungen unternommen. Nach zweijährigen Geheimverhandlungen unter Vermittlung der Schweiz (aber auch anderer Länder) haben die Außenminister beider Länder mit ihrer Unterschrift unter die Dokumente dem Prozess der vorsichtigen türkisch-armenischen Annäherung eine vertragliche Perspektive gegeben.

Reaktionen auf die Bundestagswahl aus der Türkei

Die ersten Reaktionen in der Türkei auf die Bundestagswahl am 27. September 2009 vielen ziemlich einheitlich aus: Mit der Befürchtung, die neue Regierung von Kanzlerin Angela Merkel könnte den EU-Beitrittsprozess der Türkei erschweren oder sogar zum Stillstand bringen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.