„Die beste Mittelstandspolitik ist eine maßvolle Steuerpolitik“ - Auslandsbüro Tunesien
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Bei einer Rede anlässlich der Präsentation der zukünftigen Strategie des tunesischen Jungunternehmerverbandes sprach Hans-Gert Pöttering über die vielfältigen politischen, sicherheitspolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen Tunesiens. Die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monaten, die von politischer Instabilität, Plünderungen und der wachsenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus gekennzeichnet waren, machten deutlich, dass noch sehr viel zu tun sei, um die Hoffnungen und Wünsche der Menschen im Zuge der Umbrüche im Jahre 2011 zu erfüllen, so Pöttering.
Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung appellierte in seiner Rede vor zahlreichen Politikern, Journalisten und Jungunternehmern an die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsträger Tunesiens, gemeinsam für die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen zur Verbesserung der beruflichen Chance der Tunesier zu arbeiten. „Die beste Mittelstandspolitik ist eine maßvolle Steuerpolitik“, wie Pöttering betonte. Nur bei einer marktwirtschaftlich sinnvollen steuerlichen Belastung könnten Unternehmen auch in die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der wirtschaftlichen Innovationskraft investieren. Die Verbesserung der Chancen in Tunesien sei vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingskrise in Europa und der zunehmenden Migration aus den Staaten Nordafrikas im Interesse Deutschlands, Europas und Tunesiens, so Pöttering weiter. Wafa Laamiri, die neue Präsidentin des tunesischen Jungunternehmerverbandes, danke dem Vorsitzenden der KAS für die langjährige Partnerschaft, die in Zukunft weiter ausgebaut werden soll. Der Minister für Entwicklung und internationale Zusammenarbeit, Yassine Brahim, unterstrich die Notwendigkeit einer „konzertierten und effizienten Zusammenarbeit“, damit Tunesien nach den Ereignissen der letzten Wochen den Weg Richtung Reformen und Stabilisierung fortsetzen könne.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung begleitet seit Beginn der Präsenz in Tunesien die Aktivitäten des Unternehmerverbandes UTICA. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit deren Jugendorganisation Centre des Jeunes Dirigeants (CJD). Ziel ist es, anhand der Leitlinien der Sozialen Marktwirtschaft einen sinnvollen Ausgleich zwischen wirtschaftlichem und staatlichen Handeln in Tunesien zu erreichen. Abschließend dankte Pöttering Herrn Dr. Hardy Ostry, Leiter des Auslandsbüros in Tunesien, und seinem Team für die hervorragende und engagierte Arbeit in Tunesien.
Mit Tunesien verbindet Pöttering eine jahrelange und freundschaftliche Beziehung. So nahm er beispielsweise im Jahre 2014 gemeinsam mit dem damaligen Parteivorsitzenden Beji Caid Essebsi an dem von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten Jugendkongress „Karrir!“ teil. Weitere Programmpunkte der aktuellen Reise von Hans-Gert Pöttering in das nordafrikanische Land sind politische Gespräche unter anderem mit dem Präsidenten der Republik Tunesien, Beji Caid Essebsi, dem Parlamentspräsidenten Mohamed Ennaceur sowie der Friedensnobelpreisträgerin und Präsidentin des Arbeitgeberverbandes UTICA, Wided Bouchamaoui.
