Das Wahlverfahren - Auslandsbüro Tunesien
Veranstaltungsberichte
Zugleich verwies Prof. Ben Achour darauf hin, daß die für die kommenden Wahlen grundgelegten Wahlgesetze gekennzeichnet sind von der Fortsetzung der politischen Krise, die Tunesien erlebt.
Mehr als Hundert Gäste, unter anderem Juristen, Akademiker, Repräsentanten politischer Parteien, der Zivilgesellschaft, Studenten und Journalisten, nahmen an dem Studientag teil.
Mit den bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sieht sich Tunesien vor der Herausforderung, diese zu organisieren. Dabei haben viele Tunesier nur wenig Ahnung von dem Inhalt der Verfassung, dem Wahlgesetz oder der Finanzierung des Wahlkampfes.
Dieser Studientag bot daher die Gelegenheit, die neuen Verfahren und Mechanismen, die das neue Wahlgesetz einführt, zu analysieren und allgemein verständlich zu machen.
Mouna Kraiem Dridi, Vorsitzende des tunesischen Vereins für vergleichendes Verfassungsrecht und Völkerrecht, stellte das Registrierungsverfahren mit Blick auf die Wählerlisten vor. Während ihrer Präsentation erklärte sie, dass die Zahl der Eingeschriebenen zu niedrig sei und in keinem Verhältnis zu den Ausgaben stünden, die für die Sensibilisierungskampagnen getätigt wurde.
Jinane Limam, Professorin für Rechtswissenschaften, nahm in ihrem Beitrag insbesondere Bezug auf die Listenaufstellungen und die Rolle weiblicher Kandidaten. Die Anzahl der Listen, die sich bei den Parlamentswahlen zur Wahl stellen, erreicht die Zahl von 1327 Listen, davon sind in der Mehrheit Listen von politischen Parteien. Sie erinnerte daran, dass insgesamt 47 Prozent weibliche Kandidaten sind, aber nur 12 Prozent kamen auf die Spitzenplätze ihrer Listen. Im Vergleich waren 2011 nur 7 Prozent der Spitzenkandidaten Frauen.
Auch die Themen der Finanzierung des Wahlkampfes, des Verlaufs der Wahlen, der Wahldelikte und Beschwerden wurden während des Studientages angesprochen.
