Die Herausforderungen des Wahlprozesses - Auslandsbüro Tunesien
Veranstaltungsberichte
Angesichts der derzeitigen festgefahrenen politischen Situation in Tunesien ist es entscheidend, die Herausforderungen des Wahlprozesses einer Analyse zu unterziehen. Diesem Thema widmeten sich im Rahmen eines Studientages die Forschungsgruppe für Internationales Verfassungsrecht und die Konrad-Adenauer-Stiftung am 3. Dezember 2013 im Hotel Africa in Tunis. Nationale und internationale Experten nahmen an diesem Studientag teil und diskutierten die mannigfaltigen Aspekte des Wahlprozesses vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen.
Damit der Wahlprozess von Erfolg beschieden sein wird, hoben die Experten insbesondere die Bedeutung eines klaren zeitlichen Fahrplans sowie die Garantie der Rechtmässigkeit der Wahlen hervor.
In seinem Eröffnungsvortrag nahm Prof. Ben Achour eine perspektivische Analyse der bevorstehenden Wahlgänge vor. Diese Wahlen stellen für Tunesien einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie dar, da sie den demokratischen Übergangsprozess beenden, die Autorität des Staates wiederherstellen und die Legitimität der nationalen Institutionen stärken werden.
Gleichwohl sind im derzeitigen Wahlprozess einige Schwierigkeiten zu bewältigen wie z.B. die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, die Wiederherstellung der Autorität des Staates sowie des Vertrauens des tunesischen Volkes in diesen Staat und seine Institutionen. Dies beinhaltet auch die Notwendigkeit, politische Entscheidungsträger in Funktionen zu bringen, die mittel- und langfristig Entscheidungen treffen können. Außerdem wird es die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung Tunesien ermöglichen, an die internationale Zusammenarbeit sowohl auf bilateraler wie auf multilateraler Ebene anzuknüpfen und die Rolle des Landes auf internationaler und regionaler Ebene zu sichern.
In wirtschaftspolitischer Hinsicht wird die Durchführung der Wahlen das Vertrauen der nationalen und internationalen Investoren in Tunesien wiederherstellen und damit zu einem Aufschwung der Wirtschaft Tunesiens innerhalb kurzer Zeit führen.
Dr. Hardy Ostry, Leiter des Auslandbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, betonte die Notwendigkeit der Herausbildung einer demokratischen Kultur noch vor den nächsten Wahlen sowie die Bedeutung dessen, dass die beteiligten Kandidaten bereit sind, sich an die demokratischen Spielregeln zu halten und in einen fairen Wettbewerb zu treten, um zur Errichtung eines demokratischen und pluralistischen Systems beizutragen.
