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Eröffnung der Konferenz durch die Partnerorganisationen KAS und KADEM

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Anwesend waren verschiedene Juristen und Rechtsexperten.

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Frau Bochra Bel Haj Hmida, Abgeordnete des tunesischen Parlaments und Präsidentin der Kommission für Rechte, Freiheiten und Außenbeziehungen, begrüßte die Vorgehensweise der beiden Partnerorganisationen. Ebenso verwies sie auf die Notwendigkeit, Experten in den Reformprozess einzubinden, um zu soliden Gesetzestexten zu gelangen.

Die Konferenz, die die verschiedenen am Gesetzgebungsprozess beteiligten Seiten versammelte, zielte auf eine Diskussion über die notwendigen juristischen Reformen in Tunesien ab. Solche Reformen beträfen v. a. die noch aus der Zeit vor der Revolution stammenden freiheits- und demokratiebeschränken Gesetze und wären innerhalb des durch die neue Verfassung gegebenen Rahmens sowie unter Berücksichtigung internationaler, von Tunesien unterschriebener Verträge durchzuführen

Die Teilnehmer vertraten die Meinung, dass das tunesische Parlament im Hinblick auf die Gesetzgebung künftig eine Strategie anwenden muss, die einerseits auf einer rechtlichen Grundlage basiert, andererseits aber auch auf einem Absprachemechanismus mit der Zivilgesellschaft sowie auf einer Priorisierung der zu verabschiedenden Gesetze.

Zugleich wurden bereits im Laufe der Konferenz einige Bereiche vorgemerkt, in denen eine baldige Reform besonders dringend wäre. Zu nennen sind hier u. a. das Strafgesetzbuch sowie die Strafprozessordnung, die Angleichung der Gesetz an das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, das Rahmengesetz unabhängiger Instanzen, die Reform des Geheimdienstes sowie die Gesetze, die die Stärkung guter Governance zum Ziel haben.

Die Überlegungen zur Rechtsstaatsreform setzen sich mit der Bestimmung von Experten für jedes ausgewählte Thema fort, v. a. mit Hilfe von in Koordination mit den beiden Partnerinstitutionen, der KAS und dem KADEM, stattfindenden Beratungssitzungen.