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Veranstaltungsberichte

Lokale Regierungsführung als wichtiger Bestandteil der regionalen Entwicklung

Umfragepräsentation und Diskussion zur Dezentralisierung Tunesiens

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung und der Jungunternehmerverband Monastir (CJD Monastir) luden Unternehmen und andere Interessierte am 24.Mai 2017 nach Monastir ein, um die Bedeutung des lokalen politischen Engagements zu diskutieren.

Eine Umfrage unter 750 Unternehmern in den Sektoren Dienstleistung, Industrie und Handel im Gouvernorat Monastir zeigte, dass 65% der Befragten nicht den Namen ihres Bürgermeisters kannten und dass 85% noch nie an einer Sitzung des Gemeinderates teilgenommen hatten. Daraus wurde gefolgert, dass junge Unternehmer nicht ausreichend an lokalen politischen Entscheidungen beteiligt sind.

Eine wirtschaftliche und soziale Regionalentwicklung ist eines der strukturellen Probleme Tunesiens.

In den Regionen Tunesien herrscht ein wirtschaftliches und soziales Ungleichgewicht, das wenige urbane Zentren und Küstenregionen zu Lasten ländlicher Regionen und der Gebiete im Landesinnereren bevorzugt. Diese mangelhafte lokale Entwicklung und die daraus resultierende prekäre Beschäftigungslage in zahlreichen tunesischen Gouvernoraten trugen zum Unmut der tunesischen Bevölkerung in der Vergangenheit bei, der zur Revolution im Januar 2011 führte. Die Revolution leitete eine strukturelle Veränderung der politischen Landschaft in Tunesien ein. Wirtschaftliche und soziale Akteure waren sich einig, dass eine erfolgreiche Regionalentwicklung nicht ausschließlich in den Händen der Zentralregierung liegen durfte. Dezentralisierung und das Prinzip der guten Regierungsführung auf lokaler Ebene hielten so Eingang in die tunesische Verfassung von 2014.

Hatem Mliki, Dezentralisierungsexperte, stellte in seinem Beitrag zu den wichtigsten Aspekten einer lokalen Regierungsführung heraus, dass Lokalpolitiker mit wirtschaftlichen und sozialen Schlüsselfiguren der jeweiligen Region zusammenarbeiten sollten, um den regionalspezifischen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen.

Die Politik trage jedoch nicht die alleinige Verantwortung für eine positive Regionalentwicklung, auch die Zivilgesellschaft und der Privatsektor müssten sich viel mehr einbringen. Mliki zufolge kann eine dezentral organisierte Politik eine Alternative zu gängigen Entwicklungsmodellen sein, in der sich Lokalpolitik, Organisationen vor Ort, Unternehmer und Bürger gemeinsam für eine Verbesserung ihrer strukturschwachen Region engagieren. Voraussetzung dafür sei ein Zugehörigkeitsgefühl zur jeweiligen Region. Zudem müssten sich die Bürgerinnen und Bürger als kollektive Einheit verstehen, die in der Lage ist, das Schicksal ihres Dorfes, ihrer Stadt oder ihrer Gemeinde in die eigenen Händen zu nehmen.

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