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Veranstaltungsberichte

Politische Parteien und demokratischer Wandel: politische Erneuerungen und Neupositionierungen

von Hatem Gafsi
Siebeneinhalb Jahre nach der Revolution ist die politische Transformation in Tunesien noch immer nicht abgeschlossen. Das Land befindet sich noch immer im Selbstfindungsprozess. Dies betrifft hauptsächlich die politischen Parteien, die noch immer ihre Identitäten suchen. Weltweit konnte man in der Geschichte ähnliche Prozesse beobachten. Aus diesem Grund luden die Konrad-Adenauer-Stiftung Tunesien und die Vereinigung tunesischer Politikwissenschaftler (ATEP) zu einer zweitägigen Konferenz zum Thema "Politische Parteien und demokratischer Wandel" in Tunis ein.

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Die internationale Konferenz diente der Vorstellung einer wissenschaftlichen Analyse über die Rolle politischer Parteien im demokratischen Übergangsprozess. Dabei wurden verschiedenen Komponenten aus den universitären, gesellschaftlichen und politischen Bereichen in der Debatte mit einbezogen. Zwanzig internationale und tunesische Experten tauschten sich über die politischen Parteien, die in verschiedenen nationalen Kontexten zu dem demokratischen Wandel stehen, aus.

Zuallererst wurden die Themen vorgestellt, auf die am ersten Tag in drei Sitzungen näher eingegangen wurde. Die erste Sitzung lief unter dem Titel „Allgemeine Betrachtung der sich im Wandel befindenden Parteien“. Dabei präzisierten die Teilnehmer die allgemeinen Theorien über die politischen Parteien im Hinblick auf den demokratischen Wandel.

Die zweite Sitzung beschäftigte sich mit der Neuordnung der politischen Parteien in den europäischen Ländern während ihres demokratischen Überganges. Im Zuge dessen bekamen die Teilnehmer die Chance sich mit den nationalen Erfahrungen vier europäischen Länder – Ungarn, Deutschland, Spanien und Polen – auseinanderzusetzten. Dabei versuchte jeder Referent die Besonderheiten der nationalen Erfahrungen, die sich um Nachahmen eignen, hervorzuheben. Diese Erfahrungen standen dabei immer vor dem Hintergrund der Rolle, die die politischen Parteien – ob an der Macht oder in der Opposition – während dieser Periode gespielt haben.

Die Neuordnung der politischen Parteien in den arabischen Ländern während des Übergangsprozess war das Thema der dritten Sitzung der Konferenz. Hierbei erregten verschiedene Themen die Aufmerksamkeit der Teilnehme wie die schnellen – oft willkürlich erscheinenden – Parteiwechsel wichtiger Parlamentarier, die negativen Auswirkungen parteiinterner Machtkämpfe, die Wandlungen der Partei Ennahdha oder auch die salafistischen Parteien. Es wurde besonders die tunesische Erfahrung mit dem demokratischen Wandel positiv hervorgehoben. Anders als andere arabisch-muslimisch geprägte Länder, die vom Widerstand und Gewalt noch heute geprägt sind und in denen der Wunsch nach einer demokratischen und transparenten Führung nur sehr leise zu vernehmen ist, gelang Tunesien der demokratische Wandel.

Der zweite Tag der Konferenz teilte sich in zwei Sitzungen auf. Die erste Sitzung lief unter dem Titel „Neuordnung und Belastungen der Vergangenheit für die Wandlung der Parteien“. Die Teilnehmer versuchten die Erfahrungen des demokratischen Wandels als eine historische Weiterführung zu betrachten. Weiterhin analysierten sie den Einfluss der kommunistischen Vergangenheit und dem der Mitglieder des früheren Regimes, im Zusammenhang mit der Einschätzung des heutigen politischen Gebrauchs, auf den demokratischen Wandel.

In der fünften und letzten Sitzung der internationalen Konferenz gab es die Möglichkeit die Gemeinsamkeiten und Gegensätze zwischen den Parteien in Bezug auf den demokratischen Wandel zu besprechen. Unter diesem Gesichtspunkt wurden die Erfahrungen von Südafrika, Rumänien und Tunesien analysiert. Die vier Teilnehmer dieser Sitzung betrachteten genau die Regierung der nationalen Einheit in Südafrika, die Oppositionsparteien in Rumänien, die Gegensätze der laizistischen und der islamischen Parteien in Tunesien sowie der sozialistischen Partei "Front Populaire".

Die zwei Konferenztage erlaubten einen Blickwinkelaustausch über die politischen Parteien und den demokratischen Wandel sowie die Rückwirkung diverser nationalen Erfahrungen in diesem Bereich.

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Dr. Holger Dix

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Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Subsahara-Afrika, Interimsleiter des Auslandsbüros Südafrika

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