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Veranstaltungsberichte

Verfassungswidrige Regierungswechsel: Ansätze aus Verfassungs- und Völkerrechtlicher Sicht

Neue Publikation – Kolloquiumsbeiträge

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die Forschungseinheit für internationales Recht, internationale Gerichtsbarkeit und vergleichendes Verfassungsrecht stellen die Kolloquiumsbeiträge des am 4. und 5. April 2013 von beiden Institutionen organisierten Kolloquiums vor.

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Diese neue Publikation, unter der Leitung von Prof. Rafâa Ben Achour, Direktor der Forschungseinheit, und von den Presses Universitaires d’Aix-Marseille herausgegeben, ist eine Sammlung aller Präsentationen, die während des zweitägigen Kolloquiums vorgestellt wurden.

Per Definition folgt der „verfassungswidrige Regierungswechsel“ einer Machtübernahme, die außerhalb des von der Verfassung vorgesehenen Rahmens stattfindet und so die Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit missachtet. Von seiner Form unabhängig sind beide Verfassungsrecht und Völkerrecht lange Zeit diesem Thema aus dem Weg gegangen, aufgrund der ‚heiligen‘ Prinzipien der Nichteinmischung und der konstitutionellen Autonomie, denen die Frage der konstitutionellen Legitimität oder Rechtsstaatlichkeit fremd sind. Erst als Demokratie und Rechtsstaat mit dem Ende des Kalten Kriegs wieder in den Vordergrund traten, stattete sich das Recht mit den Werkzeugen aus, die diese Gewaltstreiche, wenn nicht verhindern, so doch sanktionieren sollen. Verfassungswidrige Regierungswechsel sind heute nicht nur als ‚verfassungswidrig‘ angeprangert, sie können auch bestraft werden.

Das Kolloquium sowie die folgende Publikation konnten von der Expertise zahlreicher nationaler und internationaler Referenten profitieren, wie zum Beispiel: Michael Gahler, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemaliger Chef der EU-Wahlbeobachtungsmission für Tunesien im Jahr 2011, Hatem Ben Salem, ehemaliger Minister und Professor an der Universität Tunis, Khaled Naciri, ehemaliger Minister und Professor für Verfassungsrecht an der Universität Casablanca, André Roux, Professor für Verfassungsrecht am Institut für Politikwissenschaften in Aix-en-Provence, Blaise Tchikaya, Mitglied der Kommission für Völkerrecht der Afrikanischen Union oder Jacqueline Guillenchmidt, ehemaliges Mitglied des französischen Verfassungsrates.

Das Band teilt sich in vier großen Themen auf:

  • Verfassungswidrige Regierungswechsel und internationale Organisationen,
  • Verfassungswidrige Regierungswechsel und Zwangsänderungen der Verfassung
  • Wahlkrise und Präventionslösung
  • Verfassungswidrige Regierungswechsel und Völkerrecht,
und befasst sich unter anderem mit den europäischen Erfahrungen rechtswidriger Verfassungswechsel. Rainer Arnold, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Ravensburg, erläuterte die deutsche Erfahrung, mit besonderen Blick auf konstitutionelle Mittel die entwickelt wurden, um die Demokratie schützen und verfassungswidrige Regierungswechsel verhindern zu können.

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Kontakt

Dr. Holger Dix

Dr. Holger Dix

Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Subsahara-Afrika, Interimsleiter des Auslandsbüros Südafrika

holger.dix@kas.de +27 11 214 2900 +27 11 214 2914

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