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Uganda nach den Wahlen

Erste Einschätzungen zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2011

Nun ist es offiziell: Yoweri Kaguta Museveni bleibt für weitere fünf Jahre Ugandas Präsident und kann damit seine Amtszeit auf insgesamt 30 Jahre ausweiten. Eine Zweidrittel-Mehrheit der Wähler bestätigte ihn im Amt. Die Wahlen verliefen weitgehend ruhig und friedlich, von punktuellen Ausschreitungen und Disputen abgesehen. Während Wahlbeobachter trotz einiger signifikanter Probleme weitere Schritte in Richtung einer vollwertigen Mehrparteiendemokratie für möglich halten, klagt die Opposition über Irregularitäten wie Stimmenkauf, Einschüchterung und Manipulationen bei der Stimmenauszählung.

Countdown to the Ugandan Elections

The Big Questions

With the Ugandan elections around the corner, the report focuses on the major questions that dominate the local and international debate on the electoral exercise: the political playing field, the major policy issues, the party landscape, party promises and their campaign strategies, the regional and international relevance of the Ugandan election, and the prospects of electoral violence.

Aussichten im Vorfeld der Wahlen in Uganda 2011

Ein Überblick zu den jüngsten Umfrageergebnissen

Wenige Tage vor den am 18. Februar anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda informieren neue Umfrageergebnisse über aktuelle Wahltrends. Das Afrobarometer hat Meinungen der ugandischen Bevölkerung zur bevorstehenden Wahlen erhoben. Mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen können demnach der regierende Präsident Yoweri Museveni und dessen Partei National Resistance Movement (NRM) rechnen. Die größte Oppositionspartei, das Forum for Democratic Change (FDC) kann leicht zulegen, jedoch nicht auf Kosten des regierenden NRM, sondern zu Lasten der kleineren Oppositionsparteien.

Guarding the Guardians

Managing Peace and Non-Violence During the Elections in Uganda

On February 18, the second general election since the re-introduction of multiparty democracy will be held in Uganda. There are widespread speculations that violence may affect the polling process and the period after. In consequence, the countries’ security scheme has been strengthened in anticipatory preparedness, with the government stating that this was necessary to ensure that core democratic values such as a peaceful, free and fair election process could be defended.

Das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums im Südsudan

Vom 9. bis zum 15. Januar 2011 waren rund 3,8 Millionen Südsudanesen aufgerufen, über die Loslösung des bisher teilautonomen Südsudans vom Gesamtstaat oder aber den Verbleib im Sudan abzustimmen. Mit einer klaren Mehrheit von fast 99 Prozent stimmten die Wähler für die Unabhängigkeit. Auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union Ende Januar 2011 in Äthiopien bewerteten die Vereinten Nationen sowie die Afrikanische Union den Ablauf des Referendums als friedlich, transparent und fair.

Uganda: Constitutional Court Strengthens Multiparty Democracy

On 1st February, the Ugandan Constitutional Court officially banned about 70 candidates from contesting in the upcoming elections – among them popular political figures including some ministers of the current cabinet. The ruling affects all those candidates – mainly for seats in parliament – who are running on a platform different from the party ticket through which they got their current seats.

Wirtschaftspolitik für Uganda - (keine) Alternativszenarien

Vergleich der Wahlprogramme führender Parteien Ugandas mit Blick auf die Wirtschaftspolitik

Im Februar 2011, gut zehn Jahre nach der Vereinbarung der Millennium-Entwicklungsziele, stehen die Ugander erneut vor der Entscheidung, entweder dem regierenden NRM wieder ihr Vertrauen zu schenken oder das „Risiko“ einer Änderung der Machtverhältnisse einzugehen.

Der Südsudan vor dem Referendum über seine Unabhängigkeit

Am 9. Januar 2011 wird der formal letzte Schritt zur Implementierung des Friedensabkommens aus dem Jahr 2005 vollzogen: Die Abhaltung eines Referendums im Süden des Landes über die Loslösung des Südsudans vom Gesamtstaat.

Uganda: Presse- und Versammlungsfreiheit auf dem Prüfstand

Die Entwicklung im Vorfeld der Wahlen

Unter der Führung von Präsident Museveni präsentiert sich Uganda im regionalen Vergleich als ein sich dynamisch entwickelndes Land, das Armutsbekämpfungsstrategien umsetzt und die wirtschaftliche Entwicklung vorantreibt. Hinsichtlich Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten ratifizierte die Regierung verschiedene internationale Konventionen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in der Verfassung garantiert. Es gibt eine Reihe von Zeitungen, darunter auch einige durchaus regierungskritische. Lokale Radiosender spielen eine wichtige Rolle in der Informationsverbreitung und Meinungsbildung.

Ugandas Parteienlandschaft vor den nationalen Wahlen im Februar 2011

Der Countdown läuft

Wenige Monate vor den für Februar 2011 geplanten Wahlen zeigen die neuesten Entwicklungen in Uganda eine nach wie vor dynamische Realität in der ugandischen Parteienlandschaft.

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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