Erstmalig Kämpfer der Lord’s Resistance Army vor Gericht

Mitte Juli 2011 begann unter großer Medienaufmerksamkeit in Gulu, Norduganda, das strafgerichtliche Verfahren gegen Thomas Kwoyelo. Er war einer der führenden Köpfe der Lord’s Resistance Army (LRA), die den Norden des Landes jahrelang in Angst und Schrecken versetzte und verantwortlich für massive Menschenrechtsverletzungen war.

Countdown zur Unabhängigkeit des Südsudans

Am 9. Juli wird sich der Südsudan vom Gesamtstaat Sudan loslösen und damit den 54. Staat auf dem afrikanischen Kontinent bilden. Nach jahrzehntelangem gewaltsamen Konflikt haben die Südsudanesen im Januar mit überwältigender Mehrheit in einem Referendum für die Unabhängigkeit des Landes gestimmt. Im Anschluss daran wurden unter der Moderation der Afrikanischen Union Verhandlungen über die zentralen Rahmenbedingungen der Loslösung aufgenommen.

Wirtschaftspolitik in Uganda und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft

Reality Check 3

Diese 3. Ausgabe des Reality Checks beschäftigt sich mit der ugandischen Wirtschaftspolitik. Der ugandische Ökonom Dr. Evarist Twimukye stellt die Wirtschaftspolitik seines Landes den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gegenüber. Aus seiner Sicht habe Uganda zwar beeindruckende marktwirtschaftliche Reformen durchgeführt, die zu hohem Wirtschaftswachstum führten, jedoch hätte dieses Wachstum bisher in weiten Teilen der Bevölkerung nicht zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen geführt, so Twimukye. Eine stärkere Orientierung der Politik an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft könne bei der Überwindung dieser Diskrepanz helfen.

Finanzierung politischer Parteien in Uganda

Reality Check 2

Diese 2. Ausgabe des Reality Checks nimmt eine Bewertung von Ugandas aufkommendem System der öffentlichen Finanzierung politischer Parteien vor. Dieses folgt auf die Verabschiedung des Gesetzes über politische Parteien und Organisationen (Novelle), 2010. Das Papier zielt darauf ab, die wichtigsten Bestandteile der Finanzierungssysteme von Mehrparteiendemokratien zu identifizieren und daraus Lehren für Uganda zu ziehen. Am Beispiel der USA, der Bundesrepublik Deutschland (BRD), Großbritanniens, Schwedens und Südafrikas zeigt das Papier ein Sechs-Punkte-Modell der wesentlichen Bestandteile der öffentlichen Finanzierung politischer Parteien in einer Demokratie auf. Diese Bestandteile bilden die Grundlage für einen Vergleich mit dem im Entstehen begriffenen System Ugandas.

„Walk to Work“

IN WELCHE RICHTUNG BEWEGEN SICH REGIERUNG UND OPPOSITION IN UGANDA?

Am 12. Mai wurde Yoweri Museveni für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren als ugandischer Staatspräsident vereidigt. Die Zeremonie wurde jedoch von massiven Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen überschattet. Die Vereidigung fiel mit der von tausenden von Demonstranten umjubelten Rückkehr des Oppositionsführers Kizza Besigye nach Uganda zusammen. Vorangegangen waren einige turbulente Wochen, die von regelmäßigen Protesten gegen hohe Benzin- und Lebensmittelpreise und vom gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Oppositionspolitiker geprägt waren.

Musevenis Uganda: Die Macht im Dauerabonnement?

Zum zweiten Mal fanden im Februar in Ugandas noch jungem demokratischem System Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Yoweri Museveni, seit 1986 an der Macht, wurde mit einer Zweidrittelmehrheit für weitere fünf Jahre im Präsidentenamt bestätigt und kann damit seine Amtszeit auf insgesamt 30 Jahre ausweiten. Proteste gegen das Wahlergebnis blieben aus – obwohl die abgestraften Oppositionsparteien über Manipulation und Stimmenkauf klagen.

Uganda und der Klimawandel

SYMPTOME, HERAUSFORDERUNGEN UND REAKTIONEN DER UGANDISCHEN POLITIK

Uganda ist wie viele Länder auf demafrikanischen Kontinent durch den Klimawandelvor enorme Herausforderungengestellt. Trotz gestiegener Aufmerksamkeitund politischer Absichterklärungenist die ugandische Regierungdem sich ergebenden Handlungsbedarfbisher nicht gerecht geworden. Die ErwartungenUgandas an die IndustrieundGeberländer bleiben unterdessenhoch – nach der Logik des Verursacherprinzipsdurchaus gerechtfertigt.

AfriKAS II

Berichte, Analysen, Eindrücke aus der Konrad-Adenauer-Stiftung in Afrika

Mit der zweiten Ausgabe von „AfriKAS” erhalten Afrika-Interessierte und Freunde der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung diesmal ein Werk, das neben entscheidenden Beiträgen zu Sachthemen auch politische Kurzberichte unserer Auslandsbüros enthält. Jeweils nach Ländern geordnet, werden die wichtigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen und Ereignisse im Sinne eines Almanachs skizziert und dargestellt. Mit der Kenntnis und Expertise unserer Auslandsmitarbeiter erhalten Sie somit einen einzigartigen Einblick in die Entwicklungen in Afrika.

Uganda nach den Wahlen

Erste Einschätzungen zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2011

Nun ist es offiziell: Yoweri Kaguta Museveni bleibt für weitere fünf Jahre Ugandas Präsident und kann damit seine Amtszeit auf insgesamt 30 Jahre ausweiten. Eine Zweidrittel-Mehrheit der Wähler bestätigte ihn im Amt. Die Wahlen verliefen weitgehend ruhig und friedlich, von punktuellen Ausschreitungen und Disputen abgesehen. Während Wahlbeobachter trotz einiger signifikanter Probleme weitere Schritte in Richtung einer vollwertigen Mehrparteiendemokratie für möglich halten, klagt die Opposition über Irregularitäten wie Stimmenkauf, Einschüchterung und Manipulationen bei der Stimmenauszählung.

Countdown to the Ugandan Elections

The Big Questions

With the Ugandan elections around the corner, the report focuses on the major questions that dominate the local and international debate on the electoral exercise: the political playing field, the major policy issues, the party landscape, party promises and their campaign strategies, the regional and international relevance of the Ugandan election, and the prospects of electoral violence.