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Kongress

Tagung für Frauen in ugandischer Politik

Stärkung von Frauen in politischen Parteien, für die Wahlen 2016 und ihre Repräsentation in den Medien

Die KAS und die Frauenrechtsorganisation Action for Development (ACFODE) organisieren eine Tagung für Frauen in ugandischer Politik. Unter anderem sollen die Frauen hinsichtlich ihrer Rolle in Parteien und in den Wahlen 2016 gestärkt werden.

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Details

Die ugandische Verfassung erkennt Geschlechtergleichheit als eines der Grundprinzipien der Menschenrechte an. Um kulturelle, ökonomische, und soziale Ungleichheiten auszugleichen, legt sie außerdem Quoten für Minderheiten in politischen Gremien fest und besagt außerdem, dass auch Frauen ein Anrecht auf Repräsentation einer Quote entsprechend, haben.

Im Zusammenspiel mit regionalen und internationalen Verträgen und Richtlinien existiert außerdem eine "National Gender Policy", die dazu führen soll, dass Frauen emanzipiert und unabhängig leben können und die gleichen Rechte genießen wie ugandische Männer.

Ein Ergebnis dieser legalen Bemühungen ist, dass Frauen einfacher Zugang zu Bildung und Führungspositionen haben als davor, und dass teilweise ihre Selbstbestimmung und ökonomischen Rechte gestärkt wurden. Ugandas neuntes Parlament (das aktuelle) besteht aus 375 Mitgliedern, davon sind 129 Frauen. 112 dieser Frauen sind aufgrund der Frauenquote über die Distrikte als sogenannte "women MPs" ins Parlament gewählt worden. Auch im aktuellen Kabinett sind 29 Prozent der Ministerpositionen mit Frauen besetzt, unter anderem gibt es Ministerinnen für Handel und für Finanzen.

Die Politikerinnen, zusammen mit Teilen der ugandischen Zivilgesellschaft, haben zahlreiche Gesetzgebungen ermöglicht, die die Rechte von Frauen schützen, unter anderem das Verbot weiblicher Genitalbeschneidung, und Gesetze zum Thema häusliche Gewalt und Menschenhandel.

Trotz dieser Errungenschaften und des prozentual hohen Frauenanteils in allen politischen Gremien des Landes existieren noch erschreckend große Lücken im Bereich Geschlechtergleichheit. Selbst im politischen Bereich ist dies offensichtlich: einzig die Tatsache, dass jeder Distrikt eine weibliche Abgeordnete haben MUSS, und nicht die Tatsache, dass Frauen als ähnlich qualifiziert wie Männer wahrgenommen werden und mit den gleichen Chancen antreten wie Männer, sorgt für den hohen Frauenanteil im Parlament. Nur elf Parlamentarierinnen wurden außerhalb der Frauenquote gewählt. Und auch Gesetzgebungen, die das ugandische Patriarchat einschränken würden, haben im Augenblick in Uganda keine Chance.

Weiteren Anlass zur Sorge gibt außerdem die eingeschränkte Fähigkeit von Lokalpolitikerinnen, die Interessen von Frauen in ihren Wahlkreisen zu vertreten. Dies wiederum bedeutet, dass der Sinn der Quoten, der ja eigentlich sein soll, alle ugandischen Frauen zu fördern und den Männern gleichzustellen, nicht erfüllt wurde.

Vor diesem Hintergrund stellen die Wahlen im Jahr 2016 und die Vorbereitung darauf eine Gelegenheit für die ugandischen Frauen dar, ihre Position und Möglichkeiten innerhalb politischer Parteien und der politischen Landschaft im allgemeinen zu überdenken und zu verbessern. Um mit einer vereinten Stimme vor, während, und nach den Wahlen sprechen zu können, müssen die Interessen von Frauen und Themen, die sie betreffen, in einem offenen und weiten Dialog diskutiert werden. Durch diese Bemühungen können die Wahlen 2016 nicht nur einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie werden, sondern auch die Stellung von Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik verbessern.

Die KAS und ACFODE organisieren in diesem Zusammenhang eine Tagung für ugandische Politikerinnen um die folgenden Themen diskutieren zu können:

(1) Das politische Klima in Uganda bezüglich der Themen Geschlechtergleichheit und die Herausforderungen, denen sich Frauen in diesem Bereich immer noch gegenüber sehen,

(2) Strategien um Frauen innerhalb der Strukturen politischer Parteien und für die Wahlen 2016 relevant zu machen,

(3) Kernthemen, die im Frauenmanifest, das von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Wahlen 2016 als Advocacy Instrument entwickelt wird, behandelt werden sollen, und

(4) Inwiefern die Medien die politische Kultur, Praktiken, und Strukturen beeinflussen und sich für Gender Mainstreaming auf allen Ebenen stark machen können.

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Veranstaltungsort

Metropole Hotel, Kampala

Kontakt

Maike Messerschmidt

Maike Messerschmidt bild

Programmbeauftragte

Maike.Messerschmidt@kas.de +256 312 262011/2

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