Veranstaltungsberichte

Nationale Dialogveranstaltung: Journalisten als Träger und Förderer von Menschenrechten

von Mathias Kamp

Diskussion der Situation in Uganda

Unter dem Motto „Journalisten als Träger und Förderer von Menschenrechten“ kamen Vertreter aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft zusammen, um im offenen Austausch die aktuelle Lage in Uganda im Bezug auf Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten zu diskutieren. Dazu eingeladen hatte die KAS Uganda in Kooperation mit der Uganda Media Development Foundation (UMDF) und mit Unterstützung der GTZ.

Über 100 Teilnehmer fanden sich im Imperial Royale Hotel in Kampala ein, um sich aus Perspektive der Medien einer kritischen Bestandsaufnahme der Menschenrechtslage in Uganda zu widmen. Unter ihnen waren zahlreiche Journalisten und Herausgeber sowie Vertreter von Regierungsinstitutionen, Polizei, Militär, politischen Parteien und diversen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Als Gast und Redner war unter anderem die ugandische Informationsministerin Kabakumba Masiko anwesend, die in ihrem Beitrag die wichtige Rolle der Medien in der Förderung von Menschenrechten betonte. Allerdings sei dazu eine professionelle Arbeitsweise der Journalisten erforderlich, die unter anderem auch die Einhaltung ethischer Standards beinhalte. Dies sei in Uganda, so die Kritik der Ministerin, in vielen Fällen nicht gewährleistet, weshalb eine staatliche Regulierung nach wie vor unabdingbar wäre.

Die allgemeine Menschenrechtslage bewertete Kabakumba Masiko positiv. Die amtierende Regierung habe Stabilität und Frieden im Land geschaffen, was sich positiv auf die Lebensbedingungen der Menschen und die Gewährleistung von Menschenrechten auswirke. Auch die Pressefreiheit sei in Uganda ein geschütztes Gut. Die Vielfalt der Medien im Land, vor allem die hohe Anzahl von Radiosendern bestätige das offene und freie Umfeld, so die Ministerin.

Eine etwas kritischere Analyse unternahm Rose Mary Kemigisha von der ugandischen Menschenrechtskommission (UHRC). Zwar bestätigte sie in ihrer Präsentation, dass es in der Tat erhebliche Verbesserungen der Menschenrechtslage in Uganda gegeben habe, gleichzeitig betonte sie jedoch die noch immer zahlreich vorhandenen Probleme und Herausforderungen. Dabei zeige sich vor allem eine große Diskrepanz zwischen der ihrer Ansicht nach fortschrittlichen Gesetzeslage und der Umsetzung von Standards in der Praxis. Zudem äußerte sie sich kritisch zu einigen kürzlich verabschiedeten Gesetzen sowie zu laufenden Gesetzgebungsverfahren vor allem im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Die neuen Gesetze hätten das Potential die freie Arbeit der Presse zu gefährden, da sie erhebliche Einschränkungsmöglichkeiten seitens des Staates definieren.

Im Anschluss an die beiden Beiträge präsentierten Geoffrey Wokulira Sssebagala vom ugandischen Menschenrechtsnetzwerk für Journalisten (Human Rights Network for Journalists) und J. B. Wasswa, Medienberater und –trainer der Makerere Universität in Kampala, die Ergebnisse eines vorangegangenen Workshops zum gleichen Thema mit Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in Form einer Deklaration.

Die von den Workshop-Teilnehmern gemeinsam erarbeitete und unterzeichnete Deklaration zu „Journalisten als Träger und Förderer von Menschenrechten“ bringt die Sorge um den Zustand der Pressefreiheit in Uganda zum Ausdruck und wendet sich mit klaren Forderungen sowohl an die Politik als auch an die Medienschaffenden selbst.

Kernforderungen der Deklaration an Regierung, Parlament und Justiz sind die Stärkung des Respekts für die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien und der zuständigen Regulierungsbehörden, die Abwendung laufender Gesetzgebungsverfahren und die Abschaffung existierender repressiver Gesetze, sowie die Beendigung der Schikanierung von Journalisten durch ungerechtfertigte Strafverfahren.

Mit Hinblick auf die Journalisten selbst und die Verbesserung der professionellen Medienarbeit in Uganda präsentiert die Deklaration vier Kernstrategien: 1) die Förderung eines expliziten Menschenrechtsansatzes in der Berichterstattung, 2) die Verbesserung der journalistischen Ausbildung und die Integration von Menschenrechtsthemen in die Ausbildung, 3) die Schaffung von Menschenrechtssektionen in Medienhäusern, 4) die Stärkung existierender Netzwerke zwischen Journalisten, Medienorganisationen und anderen Akteuren (NRO, Polizei, Menschenrechtskommission etc.).

In der anschließenden Diskussion wurde generelle Zustimmung zu den Inhalten der Deklaration zum Ausdruck gebracht. Zugleich äußerte sich eine Reihe von Teilnehmern kritisch zu den Ausführungen der Ministerin, zumeist unter Hinweis auf Missstände in der Mediengesetzgebung sowie repressive Maßnahmen seitens der Regierung und der Sicherheitsorgane. Der anwesende stellvertretende Generalinspekteur der Polizei, Hassan Kasingye, sah sich ebenfalls der Kritik der anwesenden Gäste ausgesetzt. Die Polizei ginge unverhältnismäßig hart gegen Journalisten vor und schikaniere diese bei der Ausübung ihrer Arbeit, so der Vorwurf einiger Diskutanten.

Neben derartigen Beschwerden mischten sich jedoch auch selbstkritische Stimmen in die Diskussion. So kritisierten zahlreiche anwesende Journalisten die mangelnde Professionalität in ihrer Branche und äußerten sich besorgt über die mangelnde Einhaltung von ethischen Standards sowie zunehmende Tendenzen der „Selbst-Zensur“ auf Seiten der Medien.

In der Gesamtschau wurde deutlich, dass hinsichtlich der Arbeit der freien Medien in Uganda und der aktiven Ausfüllung ihrer Rolle als Menschenrechtsförderer erheblicher Verbesserungsbedarf besteht. Während weitgehend Konsens besteht über die Erwartungen an die Medien und deren professionelle Arbeit, so herrscht eine starke Kontroverse zu der Medienpolitik der ugandischen Regierung. Es lohnt sich, diese Kontroverse weiterzuverfolgen und weiter öffentlich zu diskutieren, vor allem auch im Kontext der im Februar 2011 anstehenden Wahlen.

Veranstaltungsberichte
9. Dezember 2010
Text der Deklaration zum Download
Länderberichte
7. Dezember 2010
Länderbericht (12/2010) zum Thema Presse- und Versammlungsfreiheit
Veranstaltungsberichte
9. Dezember 2010
Text der Deklaration zum Download
Geoffrey W. Ssebagala (HRNJ), Rosemary Kemigisha (UHRC) und Ministerin Kabakumba Masiko während der Panel-Diskussion -