Rasender Stillstand

Die innenpolitische Konstellation in der Ukraine im Frühjahr 2007

Zweieinhalb Jahre nach der Orangen Revolution und ein Jahr nach den Parlamentswahlen von 2006 wird die politische Entwicklung der Ukraine noch immer vom verbissenen Stellungskampf zwischen den Eliten gehemmt. Diese handeln ausschließlich im Rahmen kurzfristiger Taktiken zur Sicherung der eigenen Machtposition und betreiben eine destruktive Politik, die beispielsweise im demonstrativen, geschlossenen Verlassen des Plenums durch die Abgeordneten einzelner Fraktionen, im regelmäßigen Blockieren der Rednertribüne des Parlaments und der Sabotage der Abstimmungsanlage, im Verklagen der politischen Gegner vor Gericht und im fast schon notorischen Anrufen des Verfassungsgerichts ihren Ausdruck findet. Positive Zielformulierungen, mittelfristige programmatische Entwicklung und signifikante Fortschritte in der inhaltlichen Politik sind in dieser Legislaturperiode bisher auf keinem Politikfeld erkennbar – es gibt weder Lösungsansätze für die prekäre Lage des Staatshaushalts noch konkrete Umsetzungen wirtschaftlicher und politischer Reformen. Die dringliche Umgestaltung der Sozial- und Gesundheitssysteme sowie die notwendige Verbesserung der Rechtsstaatssituation durch Bekämpfung von Korruption und Raiding sind bisher nicht über Deklarationen hinaus in Angriff genommen worden.

Newsletter KAS-Ukraine 2/2007

Informationen zu den aktuellen Projekten der Außenstelle Kiew - Publikation in ukrainischer Sprache.

Newsletter KAS-Ukraine 3/2007

Informationen zu den aktuellen Projekten der Außenstelle Kiew - Publikation in ukrainischer Sprache.

Newsletter KAS-Ukraine 4/2007

Informationen zu den aktuellen Projekten des KAS-Auslandsbüros Ukraine - Publikation in ukrainischer Sprache.

Newsletter KAS-Ukraine 1/2008

Informationen zu den aktuellen Projekten der Außenstelle Kiew - Publikation in ukrainischer Sprache

Ukrainische Reaktionen auf die Ereignisse in Georgien

Eine Zusammenstellung der Reaktionen in ukrainischen Medien

Newsletter KAS-Ukraine 2/2008

Informationen zu den aktuellen Projekten des Auslandsbüros Ukraine - Publikation in ukrainischer Sprache

Die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die Ukraine

Die Ukraine wird aktuell stark von der internationalen Finanzkrise getroffen. Einige Bankhäuser sind in Bedrängnis geraten und die Landeswährung Hryvnja steht unter starkem Druck. Durch die hohe Abhängigkeit des Landes von Auslandskrediten und Export sind weitreichende wirtschaftliche Folgen bereits absehbar. In der Kombination mit der innenpolitischen Dauerkrise und außenpolitischem Druck haben die Finanz- und Wirtschaftsprobleme das Potenzial, sich zu einer existenziellen Staatskrise auszuweiten.

Newsletter KAS Ukraine 1/2009

Aktuelle Informationen des Auslandsbüros Ukraine in ukrainischer Sprache.Inhalt: Barroso "Politische Stiftungen sind Teil der Soft Power Europas", Zukunftsforum "Globalisierung-Wirtschaft-Demokratie", Geschichte und Erinnerungspolitik in der Ukraine und Deutschland, Aktuelle Veranstaltungen

Bewegung in der östlichen EU-Nachbarschaft: Juschtschenko und Lukaschenko nähern sich einander an

Am 20. Januar 2009 trafen sich die Präsidenten der Ukraine und Weißrusslands, Wiktor Juschtschenko und Alexander Lukaschenko, im nordukrainischen Tschernihiw. Es war das erste Vier-Augen-Gespräch der Amtskollegen außerhalb von Gipfeltreffen im Rahmen der GUS. Die Unterredung dauerte fast vier Stunden. Neben bilateralen Themen wie Altschulden und Konsularfragen besprachen die beiden Präsidenten auch Fragen von überregionaler Bedeutung. Dazu gehörten vor allem die Planungen eines Transportkorridors für kaspisches Erdöl und die Zusammenarbeit der Nachbarländer im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Das weißrussisch-ukrainische Gipfeltreffen hat über die zahlreichen konkreten Vereinbarungen hinaus einen hohen symbolischen Wert. Es könnte der Auftakt zu einer politischen Neuordnung in Osteuropa sein.