The new enhanced Agreement between Ukraine and the EU: proposals of Ukrainian Experts

Policy Paper 8

Die Expertengruppe, die von den bestehenden EU-Rechtstraditionen und nationalen Interessen der Ukraine ausgeht und sich auf die Erfahrungen von Assoziations- und Partnerschaftsabkommen stützt, die die EU mit Drittländern in der Vergangenheit geschlossen hat und über die derzeit verhandelt wird, schlägt vor, das Neue Basisabkommen (NBA) zwischen der Ukraine und der EU als Etablierung eines neuen Typus des Assoziationsabkommens (Abkommens der vierten Generation) zu betrachten, das nach seinen Inhalten einen maximal breiten Fragenkreis im gegenseitigen Interesse umfasst, eine vertiefte Detaillierung bevorzugter Bereiche bietet und ein System konsequenter Schritte in Richtung der EU-Integration der Ukraine auf der Basis eines möglichen Übergangs zu neuen Integrationsstufen unter der Bedingung der Erfüllung früherer Aufgaben vorsieht (Conditionality-Prinzip). Die Expertengruppe schlägt vor, sich auf die bestehende Rechtstradition der EU zu stützen, die sowohl frühere Beispiele der Assoziationsabkommen der EU mit Drittländern wie mit der Türkei, Griechenland, Malta oder Zypern und verstärkte Europäische Abkommen der „dritten Generation“, geschlossen Anfang der 90-er Jahre mit den Ländern von Mittel- und Osteuropa, als auch die Abkommen über Stabilisierung und Assoziation, die derzeit den Ländern Westbalkans abgeboten wurden, umfasst.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Unabhängigkeit, Meinungsfreiheit und Programmvielfalt

Policy Paper 7

Für die weitere Vertiefung der demokratischen Entwicklung der Ukraine ist diese labile Balance zur Sicherung der Medienfreiheit ein Unsicherheitsfaktor. Die Etablierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems ist in dieser Hinsicht bestimmt nicht die Lösung aller Probleme. Vor dem Hintergrund der deutschen Erfahrungen lässt sich jedoch mit Bestimmtheit sagen, dass öffentlich-rechtliche Medien zur Konsolidierung der Demokratie und zur Entwicklung des demokratischen und rechtsstaatlichen Bewusstseins einen signifikanten Beitrag geleistet haben.

Habemus Julia! Julia Tymoschenko ist die neue Premierministerin der Ukraine

Elf zähe Wochen nach den Neuwahlen zur Werchowna Rada am 30. September 2007 und nach zwei umstrittenen misslungenen Abstimmungen wurde Julia Tymoschenko am 18. Dezember 2007 mit 226 von 450 Stimmen vom Parlament zur Premierministerin der Ukraine gewählt. Vorausgegangen waren Plänkeleien in der Koalition aus Block Julia Tymoschenko und Nascha Ukraina – Selbstverteidigung des Volkes, die Bruchlinien zwischen einer Gruppe um Präsident Juschtschenko und der Führung der parlamentarischen Fraktion von Nascha Ukraina offenlegten. Ob nach dem Krisenjahr 2007 mit der Wahl Tymoschenkos nun zum Beginn des neuen Jahres auch Regierungsfähigkeit und Stabilität in die Ukraine zurückkehren, bleibt allerdings weiterhin fraglich. Die erste inhaltliche Prüfung liegt mit dem längst überfälligen Staatshaushalt 2008 bereits auf dem Kabinettstisch. Die Mitglieder der neuen ukrainischen Führung sind zum Teil aus vorherigen Regierungen und aus Tymoschenkos erster Amtszeit bekannt. Bei der Postenverteilung gab es jedoch auch Überraschungen.

Konsolidierte Demokratie: Perspektiven für die Ukraine

Policy Paper 6

Während der Umbruchsphase der späten achtziger und der neunziger Jahre in Osteuropa gingen viele Beobachter davon aus, dass sich die dortigen politischen Systeme nicht nur liberalisieren sondern in vollwertige und dauerhaft stabile Demokratien weiterentwickeln würden. Mittlerweile ist diese These nicht mehr unumstritten. Vielfach spricht man von illiberalen, defekten, delegativen oder anderen Demokratien, um den entstandenen defizitären Mischformen gerecht zu werden. Auch die Demokratieentwicklung der Ukraine gab oft zu solchen Bezeichnungen Anlass. Wie in allen anderen GUS-Staaten sind die Rahmenbedingungen für eine dauerhafte Demokratisierung außerordentlich ungünstig. Große Teilen der Eliten waren (und sind) eher mit Selbstbereicherung als mit dem Aufbau funktionierender demokratischer Institutionen beschäftigt.Von Olena Tschebanenko, Wjatscheslaw Schramowytsch, Denys Kowryzhenko, Natalia Kolodjazhna. Publikation in ukrainischer Sprache

Newsletter KAS-Ukraine 4/2007

Informationen zu den aktuellen Projekten des KAS-Auslandsbüros Ukraine - Publikation in ukrainischer Sprache.

Was ein Kommunalabgeordneter wissen muss: Kommunalhaushalt

in ukranischer Sprache

Das vorliegende Buch ist die dritte Ausgabe aus der Reihe "Was ein Kommunalabgeordenter wissen muss". Ziel is es, jungen kommunalen Mandatsträgern notwendiges Wissen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. In diesem Buch wird ausführlich über den Kommunalhaushalt und dessen Struktur, seinen Einnahme- und Ausgabeteil sowie über die Ortssteuern und -abgaben berichtet. Ferner werden praktische Tips für die aktive Teilnahme am lokalen Haushaltsprozess gegeben.

Die Ukraine nach den Neuwahlen: Keine einfachen Aufgaben und schwerwiegende Hypotheken

Einen Monat nach den vorgezogenen Neuwahlen zum ukrainischen Parlament steht das offizielle Endergebnis fest. Julia Tymoschenko ging aus einer Wahl, die, entgegen anderer Befürchtungen im Vorfeld, den internationalen demokratischen Standards entsprach, als Siegerin hervor. Ihre sehr wahrscheinliche „zweite Chance“ als Premierministerin steht unter dem Vorzeichen anhaltender Verfassungsdiskussionen und ist bereits jetzt mit schwerwiegenden Hypotheken belastet.

Die Ukraine in der heißen Phase

Nach einem ungewöhnlich ruhigen Beginn des Wahlkampfes steigt in der Ukraine dieser Tage die Anspannung. Die letzten Umfragen vor den Wahlen zeigen die Partei der Regionen weiterhin vorn, Julia Tymoschenko im Aufwind und Probleme für Nascha Ukraina. Neben einem schärferen Ton in den Kampagnen brechen auch die alten Konflikte zwischen Präsident Juschtschenko und Premier Janukowytsch wieder voll aus. Rigide juristische Auseinandersetzungen und erneute öffentliche Protestaktionen nach den Wahlen deuten sich bereits an. Die verschiedenen Szenarien für den weiteren Verlauf der Entwicklungen geben kaum Anlass zu Optimismus. Auch nach dem Wahltag am 30. September wird die politische Situation in Kiew auf absehbare Zeit durch neue Eskalationen der Dauerkrise bestimmt werden.

Newsletter KAS-Ukraine 3/2007

Informationen zu den aktuellen Projekten der Außenstelle Kiew - Publikation in ukrainischer Sprache.

KAS Wahlhandbuch Ukraine 2007

Das vorliegende „Wahlhandbuch Ukraine 2007“ liefert systematische Informationen, um die Parlamentswahlen und die kommenden Ereignisse in der Ukraine verfolgen und einordnen zu können. Das betrifft zunächst die ausführliche Darstellung des ukrainischen Wahlsystems, der aktuellen Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Befürchtungen über mögliche Manipulationen der Wahlen. Im Zentrum dieser Publikation steht im Anschluss die detaillierte Diskussion der ukrainischen Parteien und Wahllisten, der jeweiligen Wahlprogramme und der wichtigsten Kandidaten. Damit soll dieses Wahlhandbuch auch eine Bestandsaufnahme des dynamischen und noch immer unkonsolidierten ukrainischen Parteiensystems, der rezenten programmatischen Entwicklungen und der zentralen Akteure darstellen, die das politische Geschehen der Ukraine auch in den kommenden Monaten bestimmen werden.