Auflösung des Parlaments, Eskalation des Machtkonflikts und neue Massenproteste

Durch den Erlass des Präsidenten zur Auflösung des Parlaments und zur Durchführung von Neuwahlen hat die politische Krise in der Ukraine einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Lage in Kiew ist bestimmt durch hitzige politische und gesellschaftliche Diskussionen, Massenproteste und erste hektische Wahlvorbereitungen.

Rasender Stillstand

Die innenpolitische Konstellation in der Ukraine im Frühjahr 2007

Zweieinhalb Jahre nach der Orangen Revolution und ein Jahr nach den Parlamentswahlen von 2006 wird die politische Entwicklung der Ukraine noch immer vom verbissenen Stellungskampf zwischen den Eliten gehemmt. Diese handeln ausschließlich im Rahmen kurzfristiger Taktiken zur Sicherung der eigenen Machtposition und betreiben eine destruktive Politik, die beispielsweise im demonstrativen, geschlossenen Verlassen des Plenums durch die Abgeordneten einzelner Fraktionen, im regelmäßigen Blockieren der Rednertribüne des Parlaments und der Sabotage der Abstimmungsanlage, im Verklagen der politischen Gegner vor Gericht und im fast schon notorischen Anrufen des Verfassungsgerichts ihren Ausdruck findet. Positive Zielformulierungen, mittelfristige programmatische Entwicklung und signifikante Fortschritte in der inhaltlichen Politik sind in dieser Legislaturperiode bisher auf keinem Politikfeld erkennbar – es gibt weder Lösungsansätze für die prekäre Lage des Staatshaushalts noch konkrete Umsetzungen wirtschaftlicher und politischer Reformen. Die dringliche Umgestaltung der Sozial- und Gesundheitssysteme sowie die notwendige Verbesserung der Rechtsstaatssituation durch Bekämpfung von Korruption und Raiding sind bisher nicht über Deklarationen hinaus in Angriff genommen worden.

Nach welcher Verfassung lebt die Ukraine 2007?

Policy Paper 2

Publikation in ukrainischer Sprache

Die Entwicklung der Parteiensysteme in den postkommunistischen EU-Beitrittsländern

Policy Paper 1

"Befürchtungen, nach dem Fall der Sowjetunion hätte es zu zahlreichen Parteineugründungen und somit zu einer politischen Fragmentierung in den ehedem kommunistischen Ländern Mittel- und Osteuropas kommen können, haben sich nicht bewahrheitet. Jedoch gab es neue Entwicklungen, zu denen stark schwankende Wahlergebnisse ebenso gehörten wie häufig wechselnde Regierungskoalitionen - beides als Folge einer ungeduldigen Wählerschaft, die erfolglosen Regierungen keine zweite Chance gibt, die aber auch äußerst anfällig für populistische Bewegungen ist. Vier Parteitypen sind in den neuen EU-Mitgliedsländern zu erkennen: Neben den postkommunistischen bzw. sozialistischen Parteien sind die neuen demokratischen, aus Oppositionsbewegungen hervorgegangenen Parteien, die tradierten, zu kommunistischen Zeiten verbotenen oder im Block organisierten Parteien und schließlich die populistischen Parteien mit ihrem häufig antieuropäischen, nationalistischen Profil zu nennen. Schon aufgrund des historischen Erbes sind die postkommunistischen die stabilsten und bestorganisierten Parteien, während den jungen demokratischen Parteien oft die solide Partei- und Mitgliederorganisation fehlt. Gerade ihre Stabilität ist noch nicht gesichert, ihre Widerstandskraft gegen nichtdemokratische Potenziale noch gering." / Eine vergleichende Analyse ihrer Errungenschaften und Defizite.Erstmals erschienen in den KAS-Auslandsinformationen 7/2005, S. 22-39; von der Außenstelle Kiew im Jahr 2007 als Policy Paper in ukrainischer Sprache herausgegeben.

Kriterien der WTO-, EU- und NATO-Mitgliedschaft - Integrationsperspektiven der Ukraine

Аналітичне дослідження

Publikation in ukrainischer Sprache

Newsletter KAS-Ukraine 1/2007

Informationen zu den aktuellen Projekten der Außenstelle Kiew

Führungslos – konzeptlos – ratlos

Ist die Volksunion Nascha Ukraina am Ende?

Es hat in der Geschichte der Ukraine wohl noch keinen kürzeren und ergebnisloseren Parteitag gegeben als den von Nascha Ukraina am vergangenen Samstag. Nach knapp 50 Minuten wurden mehrere Tausend Delegierte, die sich mit PKW, Bus und Bahn aus allen Teilen der Ukraine auf den Weg nach Kiew begeben hatten, vom Parteiführer Roman Bessmertny wieder unverrichteter Dinge nach Hause geschickt.

Präsident Juschtschenko kämpft um seine Macht

Nascha Ukraina geht in die Opposition - Hintergrundbericht

Die Koalitionsverhandlungen zwischen dem Juschtschenko-nahen Block Nascha Ukraina (NU) und den Vertretern der Anti-Krisen-Koalition (Partei der Regionen, Sozialisten, Kommunisten) sind gescheitert – am 4. Oktober erklärte NU-Fraktionschef Roman Bessmertny, seine politische Kraft gehe in die Opposition.

Totgesagte leben länger

Viktor Janukowytsch ist wieder an der Macht

Gut vier Monate nach den Parlamentswahlen hat die Ukraine endlich wieder eine Regierung. Das Tauziehen um die Macht endete mit einer handfesten Überraschung: der bereits politisch am Ende geglaubte frühere Premierminister und Erzfeind des Präsidenten Juschtschenko Viktor Janukowytsch ist nach etwas mehr als 18 turbulenten Monaten auf seinen alten Posten zurückgekehrt.

Chaos in Kiew

Der Koalitionspoker geht weiter

3. Politischer Krisenbericht der KAS-Außenstelle Kiew