Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

Der erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist zwar mit erheblichen Behinderungen der Wähler aber glücklicherweise ohne die befürchteten Unruhen und größeren Protestaktionen zu Ende gegangen. Das von der Zentralen Wahlkommission (ZWK) gestern vorgelegte Zwischenergebnis nach einer Auszählung von knapp 95% der Stimmen verspricht Spannung für die entscheidende Stichwahl am 21. November. Obwohl Juschtschenko in 17 Gebieten und Janukowitsch nur in 10 Gebieten – allerdings den bevölkerungsreichsten im Osten – erfolgreich waren, liegen beide Kandidaten nahezu gleich auf und rüsten sich für die zweite und entscheidende Runde.

Keine Tabus im ungleichen Wahlkampf. Zur aktuellen politischen Situation in der Ukraine zwei Wochen vor den Wahlen.

Der seit mehr als zwei Monaten andauernde Wahlkampf ist in die entscheidende Phase getreten. Bereits die ersten Wochen haben gezeigt, dass der Kampf um das ukrainische Präsidentenamt in diesem Jahr nicht nur mit einer besonderen Verbissenheit, sondern auch mit besonders brutalen Mitteln geführt wird. Die Nervosität auf beiden Seiten wächst an. Die Nerven liegen blank. Obwohl die Behörden und der offizielle Machtkandidat, der amtierende Premierminister Viktor Janukowitsch, öffentlich immer wieder ihr Interesse an einem fairen Wahlkampf betonen, sieht die Realität anders aus. Nationale und internationale Beobachter registrieren eine stetig zunehmende Zahl von Unregelmäßigkeiten in einem unfairen Wahlkampf. Zusätzlich besteht eine ernst zu nehmende Gefahr, dass nicht nur die Wahlen selbst, sondern auch die Stimmenauszählung nicht korrekt verlaufen werden. Der Wahlkampf entwickelt sich zunehmend von einem Kampf um die Gunst der Wähler zu einem Kampf um die Hoheit über die Stimmenauszählung. Im Gegensatz zu den klinisch toten Nachbarstaaten Russland und Weißrussland, wo die Wahlergebnisse schon vor dem Wahlgang bekannt gegeben werden könnten, ist der Wahlausgang in der Ukraine zumindest im Augenblick immer noch offen.

Mit harten Bandagen. Im Kampf um den Präsidentensessel in der Ukraine stehen heiße Herbsttage bevor.

Handbuch 'Recht auf die Wahl 2004: der künftige Präsident der Ukraine'

HUMAN MANIFESTO

PREAMBLE. We the citizens of Ukraine, representatives of analytical centers and other public organizations, have initiated creation of this document, fully conscious of our responsibility for the future of our country. We are truly convinced - Ukraine needs changes. Nowadays we feel expectation of the civil idea in Ukraine’s development. Practically it goes about necessity to create a new civil agreement. Our position is grounded on the fact that humanity is the greatest value in any state and any society. Therefore, the state and society must guarantee respect, protection and development of an individual in any sphere (economic, political and social). We realize that a person is inclined to make mistakes. But we are also convinced that any person’s call is to form his surroundings in an ethical and moral way. This understanding, in our opinion, must be the catalyst for establishing new socio-political relationships and new socio-political forces, the essence of which will lie in understanding of the necessity of social environment subordination to the needs of harmonious development of basic human values. With this document, we want to start a dialog on the new understanding of Ukraine’s development. We are convinced that human values have to be identified, to understand how they are preserved in the society and protected by the state, how people can use these values when interacting within society, and how they may build their relations with the state. Therefore, this document is intent to define the principles, in accordance with which these relations must function. The idea of this document is seeing an individual in the centre of the existing world that implies main priorities – freedom, democracy, and justice. The main values are interdependent and inter-restricted. None of them is able to perform and achieve its goals independently. Their correlation is the essence of a long-term public discussion that helps to reflect challenges of the world around. Those main values are inseparable from an individual; therefore, they are not limited by national borders, while defining the place of the state in a globalized world. We realize natural imperfection of a human being, his/her restricted potentialities; therefore, we respect the right of others to hold their own separate views on these issues. We are tolerantly positioned, as it is impossible to build an ideal world, though we prefer to make maximum efforts to reach more freedom of an individual in this world and to build a more just society. Challenges of the XXI century can not be solved simply in a moment. To use all chances that Ukraine faces in front of global changes, we need to be prepared for changes in our own way of thinking and activities. Our goal is to create an open and responsible society, which serves introduction of the main values as: freedom, democracy and justice. We come out for: an individual as a bearer and measure of values; a society, in which an individual expects realization of his/her values through observance of these principles by society itself; a state, from which an individual demands protection and ensuring of his or her values.

Wirtschaftliche und administrative Transformation: Ziele und Empfehlungen für die Ukraine auf dem Weg nach Europa

VORWORT. In jedem demokratischen Staat sind die Wahlen nicht nur ein Wettbewerb zwischen einzelnen Kandidaten. In erster Linie ist es der Wettbewerb ihrer Programme und Vorschläge über die weitere Entwicklung der Gesellschaft. Die Ukraine steht heute vor der Wahl: Entweder die Bewegung in Richtung des zivilisierten und wohlhabenden Europas oder die Konservierung des wilden Kapitalismus der ´Oligarchen´, welcher auf den Ruinen des totalitären Systems emporgewachsen ist. Es ist leider so, daß von den der Regierung loyalen Medien eine aufrichtige und offene Diskussion über diese Wahl nicht zu erwarten ist.Statt dessen müssen wir feststellen, daß die Ukraine 2004 die historische Chance, sich dem vereinten Europa anzuschließen, nicht genutzt hat. Dagegen hat die Übernahme der EU-Standards durch unsere nächsten Nachbarn – Polen, Slowakei, Ungarn und die Baltischen Staaten –denen ermöglicht, nicht nur Vollmitglied in der EU zu werden, sondern auch die Wirtschaft weitgehend zu sanieren, das Lebensniveau zu erhöhen und den Rechtsschutz der Bevölkerung zu sichern.Natürlich ist die europäische Chance der Ukraine in historischer Perspektive noch gegeben. Ein radikaler Elitenwechsel und die Machtübernahme durch professionelle und patriotische Politiker nach der Präsidentenwahl 2004 wird vor uns den Raum für die Angleichung des ukrainischen Rechts – und damit der geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze, nach welchen unsere Gesellschaft lebt – an die Anforderungen der Europäischen Union eröffnen. Wir müssen uns schon heute auf diese Arbeit vorbereiten.Im Juni 2003 hatte ich ein Gespräch mit dem Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung Herrn Staudacher. Es ging darum, wie diese weltweit agierende Stiftung die ukrainischen Reformen unterstützen und so die Wirtschaftsentwicklung ukrainischer Regionen fördern kann. Wir kamen überein, daß die erstrangige Aufgabe darin besteht, in allen Regionen unseres Landes gleiche Lebensbedingungen und gleiche Entwicklungschancen zu schaffen.Das Ergebnis unserer Gespräche ist die vorliegende Studie ukrainischer und deutscher Experten, in welcher eine Bestandsanalyse des heutigen Standes des ukrainischen Staates und seiner Wirtschaft vorgenommen und konkrete Schritte zu einer Reform in Richtung der EU-Standards vorgeschlagen werden. Ein besonderer Wert der Studie besteht darin, daß sie die Erfahrungen einer ähnlichen Transformation in den neuen Bundesländern des nun vereinigten Deutschlands berücksichtigt.Verständlicherweise kann die vorliegende Studie nicht alle Fragen beantworten; einige Empfehlungen lassen durchaus Diskussionen zu. Jedoch bietet diese Studie einen wertvollen und überaus professionellen Blick darauf, wo sich die Ukraine jetzt befindet und welche Wegen sie morgen zu beschreiten hat.Viktor Juschtschenko

Außenpolitischer Kurswechsel in der Ukraine? Kehrtwende in Richtung Russland oder wahltaktisches Manöver

Der Zeitpunkt hätte nicht perfekter gewählt sein können. Nur wenige Tage vor einem Treffen Leonid Kutschmas mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin auf der Krim erschien auf der Website der Regierung eine in einem entscheidenden Punkt abgeänderte Version der ukrainischen Militärdoktrin. Bereits am 15. Juli hatte Kutschma einen Erlass „Über den Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats vom 6. Juli ‚Über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur NATO unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Sitzung der Kommission Ukraine-NATO auf der höchsten Ebene vom 29. Juni 2004’“ unterzeichnet, in dem das außenpolitische Ziel einer Mitgliedschaft der Ukraine in NATO und EU nicht mehr vorkommt. Diese Nachricht brachte Bewegung in den dahin dümpelnden Wahlkampf und sorgte auch im Ausland für Schlagzeilen: Besorgnis in Warschau, Freude in Moskau und Ratlosigkeit in Brüssel. Driftet die Ukraine tatsächlich in den russischen Einflussbereich ab oder haben pragmatische wahltaktische Erwägungen Kutschma zu diesem Schritt bewogen? Oder handelt es sich wieder einmal um den berühmten ‚Sturm im Wasserglas’ im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen ?

Das Duell: Janukowitsch gegen Juschtschenko. Aktuelle Umfragewerte und Wahlprogramme

Der Wahlkampf in der Ukraine quält sich mühsam durch die Sommermonate. Die Kandidaten sind vor allem damit beschäftigt, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren, möglichst viele Parteien und gesellschaftliche Gruppierungen hinter sich zu versammeln und sich in die Startlöcher für die heiße Phase des Wahlkampfes zu begeben, während sich ein Großteil der Bevölkerung in Erwartung einer harten Wahlkampfschlacht ab September eine Auszeit vom politischen Getöse gönnt und in die Ferien verabschiedet hat. Rechtzeitig zum Ferienbeginn präsentierten die Hauptmatadore ihren Bürgern aber noch, quasi als mehr oder weniger anregende Urlaubslektüre, ihre Wahlprogramme.

Stimmungsbarometer Nr. 2 - Der Startschuss ist gefallen.

Am 3. Juli wurde der Wahlkampf in der Ukraine eingeläutet. Bis zum 6. August haben die Kandidaten Zeit, sich bei der Zentralen Wahlkommission (ZWK) registrieren zu lassen. Der als mit Abstand aussichtsreichste Kandidat, Ex-Premierminister Viktor Juschtschenko, Führer der größten Oppositionsfraktion „Nascha Ukraina“ war der erste, der unter dem Jubel von Tausenden seiner Anhänger, die erforderlichen Dokumente hinterlegte. Ferner sind bis zum jetzigen Stand sechs weitere Kandidaten registriert worden. Neben Juschtschenko sind derzeit im Rennen: der zweite Favorit, der derzeitige Premierminister Viktor Janukowitsch, der bekannte Sozialistenchef Oleksandr Moros, der Vorsitzende der Slawischen Partei Oleksandr Basiljuk, der Chef der Vereinigung „Eine einheitliche Familie“ Oleksandr Rshawskij, Kommunistenchef Simonenko und Natalia Witrenko, Vorsitzende der Partei der Progessiven Sozialisten. Bis zum 6. August werden noch weitere prominente und unbekannte Kandidaten das Bewerberfeld komplettieren. Anders als bei den vorangegangenen Präsidentschaftswahlen wird die Bevölkerung der Ukraine bei der Stichwahl am 14. November aller Voraussicht nach die Wahl zwischen zwei Spitzenkandidaten haben, wie sie unterschiedlicher nicht sein können und, ebenfalls anders als früher, ist das Wahlergebnis nur schwer prognostizierbar. Sicher ist nur: ein Viktor wird gewinnen. Die Frage ist nur, welcher.

Regional Policy of the European Union after its Enlargement

Materialiensammlung zum Seminar Regionale 'Politik der EU nach ihrer Erweiterung' durchgeführt mit dem Nationalen Institut für Strategische Studien (NISS) in Mukatschewo (Westukraine) vom 9. bis 10. Juni 2004.In ukrainicher Sprache. Auflage: 500 Ex.