Was ein Kommunalabgeordneter wissen muss. Band I

1. Begriff der kommunalen Selbstverwaltung und ihre Rolle im Machtsystem. 2. Arbeitsorganisation einer Selbstverwaltungsbehörde. 3. Rechtliche Grunlage der Tätigkeit von Kommunalabgeordneten.In ukrainischer Sprache

Local elections in Ukraine: Yanukovych’s consolidation of power

Ukraine's president Viktor Yanukovych has significantly strengthened his grip on power in most parts of the country with local elections on October 31st. But international observers criticised the conduct of the elections for not meeting democratic standards.

Kommunalwahlen in der Ukraine: Machtausbau für Janukowytsch

Mit den Kommunalwahlen am 31. Oktober konnte der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch seine Macht in weiten Teilen des Landes deutlich ausbauen. Internationale Beobachter beurteilten den Wahlprozess jedoch als nicht den demokratischen Standards entsprechend.

100 Tage nach dem Machtwechsel in der Ukraine

Autoritäre Tendenzen und Annäherung an Russland

In den ersten Wochen nach dem Sieg Wiktor Janukowytschs bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen sicherte sich eine kleine Gruppe um den Präsidenten und den neuen Regierungschef Mykola Asarow schnell umfassende Macht im Land. Das Parlament spielt nur noch eine Nebenrolle. Opposition und freie Medien stehen unter Druck. Die neue Regierung versuchte außerdem umgehend, den hochdefizitären Staatshaushalt durch Rabatte russischer Gaslieferungen im Austausch für einen neuen Flottenvertrag zu stabilisieren. Durch eine ganze Reihe neuer Abkommen bindet sich die Ukraine langfristig an Russland.

Die Ukraine in der Welt

Interessante Statistiken über die Ukraine

Die Veröffentlichung „Ukraine in der Welt“ liefert einige Antworten auf die Fragen: Wo stehen wir auf der Welt? Wie hoch sind unsere erreichten Standards in Vergleich zu anderen Staaten? Wer sind die Besten, wer in unserer Region, in unserer Nachbarschaft ist erfolgreich? In einer Auswahl gängiger aber auch weniger bekannter Statistiken und Indikatoren wird deutlich, wo die Ukraine zu diesem Zeitpunkt in verschiedenen Lebensbereichen auf der Welt steht. Zum besseren Verständnis für die Leser sind die Statistiken mit einigen kurzen Kommentaren und Erklärungen versehen.

Wiktor Janukowytsch gewinnt Präsidentschaftswahlen

Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch setzte sich in der Stichwahl am 7. Februar mit 49 % der Stimmen gegen Premierministerin Julija Tymoschenko mit 45,5 % durch. Die Wahlen und die Kampagnen verliefen nach Aussagen der internationalen Beobachter ruhig, frei und fair. Dennoch wird Tymoschenko das Ergebnis möglicherweise juristisch anfechten. Aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament und der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Präsident und Regierung wird es bis zur Herstellung politischer Handlungsfähigkeit jedoch noch ein weiter Weg sein.

Vor der Stichwahl

Offenes Rennen um die Präsidentschaft in der Ukraine

Vor der Stichwahl in der Ukraine am 7. Februar weicht Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch direkten Auseinandersetzungen mit Regierungschefin Julija Tymoschenko aus. Der Wahlabend wird aufgrund eines erwarteten knappen Ergebnisses sehr spannend. Die Parteien der beiden Kontrahenten streiten sich kurz vor der Wahl im Parlament noch immer um das Wahlgesetz. Auf Initiative der Partei der Regionen wurde Innenminister Luzenko entlassen. Manipulationsvorwürfe und juristische Streitigkeiten nach den Wahlen sind möglich.

Wahlhandbuch Ukraine 2010 - Ergänzungen zur zweiten Runde

Bei der Stichwahl am 7. Februar treten zwei Kandidaten gegeneinander an - Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch und Premierministerin Julija Tymoschenko. Die häufig gestellten Fragen zu Geschehnissen der letzten Wochen und möglichen Wahlmanipulationen während des zweiten Wahlgangs soll die folgende Beilage zum Wahlhandbuch Ukraine 2010 beantworten.

Ukrainische Präsidentschaftswahlen: Kraftprobe zwischen Janukowytsch und Tymoschenko

Stichwahl am 7. Februar 2010

Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch und Premierministerin Julija Tymoschenko setzten sich im ersten Wahlgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 17. Januar durch und werden am 7. Februar bei einer Stichwahl gegeneinander antreten.

Vor den Präsidentschaftswahlen

Gespannte Ruhe in der Ukraine

Wenige Tage vor der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen herrscht in der Hauptstadt Kiew gespannte Ruhe. Die gigantischen und teuren Kampagnen der Kandidaten zündeten aufgrund mangelnder inhaltlicher Botschaften kaum. In der ersten Runde der Wahlen am 17. Januar sind kaum Überraschungen zu erwarten, so dass sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit Julija Tymoschenko und Wiktor Janukowytsch in einer zweiten Runde am 7. Februar gegenüberstehen werden.