Ukraine: Weiterhin Stillstand und Blockaden statt politischem Handeln

Trotz der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise ist politisches Handeln in der Ukraine seit Monaten kaum erkennbar. Stattdessen spekulieren die führenden Politiker fortwährend über Neuwahlen, Wahltermine und Verfassungsänderungen. Die politischen Eliten fixieren sich jedoch schon jetzt ausschließlich auf die kommenden Präsidentschaftswahlen und lassen eine konstruktive Politikentwicklung nicht zu. Im Ergebnis treibt die Ukraine in Innen- und Außenpolitik ohne erkennbare eigene Agenda.

Die Qualität der kommunalen Selbstverwaltung

Policy Paper 11

Das vorliegende PP ging aus der Kooperation der KAS mit der Werkstatt für Gesetzesinitativen hervor und erfüllt vor dem beschriebenen Hintergrund gleich drei Zwecke. Die Experten klären zum ersten auf, was sich hinter dem viel benutzten Schlagwort der Kommunalen Selbstverwaltung konkret verbirgt. Zum Zweiten liefern die Autoren Anregungen für die Reformen der Verfassungsordnung und der gesetzgeberischen Grundlagen in der Ukraine. Schließlich formulieren die Experten auch Empfehlungen, wie Kommunale Selbstverwaltung in der Ukraine auch bereits jetzt im weiterentwickelt und genutzt werden kann.

Taumelt die Ukraine am Abgrund?

Seit Wochen produziert die Ukraine absurd anmutende Nachrichten über das finanzielle, wirtschaftliche und politische Chaos im Land. Tatsächlich ist die finanzielle Situation auf das Äußerste angespannt. Ein Staatsbankrott gilt jedoch als unwahrscheinlich. Die Krise erfasste aber zu Jahresbeginn 2009 in erschreckenden Ausmaßen die ukrainische Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Die erneut eskalierenden politischen Machtkämpfe zwischen Präsident Juschtschenko und Premierministerin Tymoschenko verschlimmern dabei die Lage noch erheblich.

Freiheit und Sicherheit

Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands

Das Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands, beschlossen auf dem Parteitag in Hannover 2007, in ukrainischer Sprache.

Bewegung in der östlichen EU-Nachbarschaft: Juschtschenko und Lukaschenko nähern sich einander an

Am 20. Januar 2009 trafen sich die Präsidenten der Ukraine und Weißrusslands, Wiktor Juschtschenko und Alexander Lukaschenko, im nordukrainischen Tschernihiw. Es war das erste Vier-Augen-Gespräch der Amtskollegen außerhalb von Gipfeltreffen im Rahmen der GUS. Die Unterredung dauerte fast vier Stunden. Neben bilateralen Themen wie Altschulden und Konsularfragen besprachen die beiden Präsidenten auch Fragen von überregionaler Bedeutung. Dazu gehörten vor allem die Planungen eines Transportkorridors für kaspisches Erdöl und die Zusammenarbeit der Nachbarländer im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Das weißrussisch-ukrainische Gipfeltreffen hat über die zahlreichen konkreten Vereinbarungen hinaus einen hohen symbolischen Wert. Es könnte der Auftakt zu einer politischen Neuordnung in Osteuropa sein.

Newsletter KAS Ukraine 1/2009

Aktuelle Informationen des Auslandsbüros Ukraine in ukrainischer Sprache.Inhalt: Barroso "Politische Stiftungen sind Teil der Soft Power Europas", Zukunftsforum "Globalisierung-Wirtschaft-Demokratie", Geschichte und Erinnerungspolitik in der Ukraine und Deutschland, Aktuelle Veranstaltungen

Die Ukraine im Zentrum des Gaskonflikts

Seit der Neujahrsnacht 2008/2009 eskaliert der russisch-ukrainische Gaskonflikt erneut. In einer für beide Länder wirtschaftlich prekären Lage geht es um Gaslieferungen für die Ukraine, umstrittene Schulden und den Transit zu den europäischen Abnehmern. Die neuerlichen Auseinandersetzungen mit Russland im Energiebereich implizieren für die Ukraine politische und strategische Fragen von existenzieller Bedeutung. Auch wenn der Transit des Gases durch die Ukraine in Kürze wieder aufgenommen werden wird, ist mit einer Fortführung und Verschärfung der bilateralen Streitigkeiten zu rechnen. Die schnelle Lösung des Konflikts um die Lieferungen aus Russland aber auch grundlegende Reformen des Energiesektors der Ukraine sind zentrale Fragen für die nationale Sicherheit des Landes und die Energiesicherheit der Europäischen Union.

„Orange“ zum Dritten: Neue Dreier-Koalition in der Ukraine gebildet

Am 9. Dezember 2008 wählte die ukrainische Werchowna Rada nach einer monatelangen Phase ohne Regierungskoalition und ohne Parlamentspräsidenten Wolodymyr Lytwyn zum neuen Sprecher des Parlaments. Mit seiner Wahl und der Bildung einer Koalition aus dem Block Julija Tymoschenko, der Fraktion Nascha Ukraina – Selbstverteidigung des Volkes und dem Block Lytwyn nahmen die Entwicklungen mit dem nunmehr dritten Anlauf einer „orangen“ Koalition eine überraschende Wendung. Die Zeit der seit Anfang September herrschenden extremen politischen Unsicherheit und Spekulationen ist damit vorerst beendet. Die Etablierung der neuen Koalition und die Regierungsumbildung bergen jedoch weiterhin zahlreiche Unwägbarkeiten.

NATO: Viel Arbeit für die Ukraine

Auch wenn der ukrainische Außenminister Wolodymyr Ohrysko die Ergebnisse des NATO-Außenministertreffens vom 2.-3. Dezember 2008 als Erfolg darstellte, sind Versuche einer Beschleunigung des Beitrittsprozesses gescheitert. Die Ukraine weist gravierende innenpolitische Defizite auf und wird trotz nunmehr jährlicher Arbeitsprogramme mit der NATO noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um dem Zwischenziel eines MAP-Status näher zu kommen. Auch das Verhältnis zu Russland erfordert ein geschickteres Herangehen. Innerhalb des Landes hat die NATO-Frage vor dem Hintergrund der politischen Dauerkrise und der Wirtschaftsprobleme an Bedeutung verloren. Vor allem aber wurde erneut deutlich, dass außenpolitische Ambitionen und innenpolitische Lage nicht miteinander korrespondieren.

Die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die Ukraine

Die Ukraine wird aktuell stark von der internationalen Finanzkrise getroffen. Einige Bankhäuser sind in Bedrängnis geraten und die Landeswährung Hryvnja steht unter starkem Druck. Durch die hohe Abhängigkeit des Landes von Auslandskrediten und Export sind weitreichende wirtschaftliche Folgen bereits absehbar. In der Kombination mit der innenpolitischen Dauerkrise und außenpolitischem Druck haben die Finanz- und Wirtschaftsprobleme das Potenzial, sich zu einer existenziellen Staatskrise auszuweiten.