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Historische Parlamentswahlen in der Ukraine

Klare Mehrheit entscheidet sich für den europäischen Weg

Einen Tag nach den Parlamentswahlen zeichnet sich eine deutliche Mehrheit in der Rada zugunsten pro-europäischer Kräfte ab, die sogar Verfassungsänderungen ermöglichen könnte. Bisher gibt es nur vorläufige Ergebnisse, da die endgültige Stimmenauszählung einige Tage dauern wird.

Закон про матеріали "Штазі"

Переклад закону українською мовою

Закон про матеріали Служби державної безпеки колишньої Німецької Демократичної Республіки був прийнятий у 1991 році з метою уможливлення для окремої людини доступу до зібраної Службою державної безпеки інформації щодо її особи, захисту окремої людини від завдання шкоди її особистісним правам через використання зібраної Службою державної безпеки інформації, забезпечення і сприяння історичному, політичному і юридичному дослідженню діяльності Служби державної безпеки тощо.

Neue Parteien - neue Gesichter?

Die Ukraine vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. Oktober

Wahlblöcke als Zusammenschlüsse verschiedener Parteien dürfen laut dem ukrainischen Wahlgesetz bei den Parlamentswahlen nicht antreten. Daher haben sich in den letzten Wochen neue Parteien gebildet, die Vertreter anderer Parteien als Kandidaten integrieren. Eine Bedingung dafür ist nur, dass die Kandidaten ihre bisherige Parteimitgliedschaft ruhen lassen. Vitali Klitschko, Parteivorsitzender von UDAR, folgte diesem Modell, um Spitzenkandidat der Präsidentenpartei „Block von Petro Poroschenko“ zu werden.

Jazenjuks Rücktrittsversuch

Kiewer Machtspiel oder eine neue politische Krise in der Ukraine?

Entgegen den meisten Medienberichten ist der Rücktritt von Ministerpräsident Jazenjuk noch keine beschlossene Sache. Ungeachtet der anhaltenden Kämpfe und der weiteren Eskalation im Osten der Ukraine werden innenpolitische Konflikte in Kiew weiter ausgetragen. Die Parteien UDAR und Swoboda verließen am vergangenen Donnerstag, den 24. Juli, die Mehrheitskoalition in der Werchowna Rada und machten damit ein Regieren für das Kabinett Jazenjuk fast unmöglich. Noch während seiner Rede in der Rada verkündete Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, dass er von seinem Amt zurücktreten wolle.

"Entweder war es ein Versehen oder der Absturz wird für Propaganda-Zwecke genutzt"

Jakov Devcic zu den möglichen Hintergründen der abgestürzten Passagiermaschine über der Ostukraine im Radio-Interview

In der Ostukraine ist eine Boeing 777 der Malaysian Airlines mit 298 Passagieren abgestürzt. Das Passagierflugzeug war auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur. Mehr als die Hälfte der Opfer stammen aus den Niederlanden. Hinweise deuten daraufhin, dass die Maschine abgeschossen wurde, denn sie flog über stark umkämpftes Gebiet. Jakov Devcic, Politikwissenschaftler im Auslandsbüro Ukraine der Konrad-Adenauer-Stiftung, sprach im Radio-Interview mit 1Live über die Hintergründe des Absturzes.

Zehn Mythen der Rechtfertigung russischer Politik in der Ukraine-Krise

Nach dem politischen Umsturz in der Ukraine steht der territoriale und gesellschaftliche Zusammenhalt wie auch die finanzielle und wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Landes auf dem Spiel. Dabei haben spätestens die Ereignisse auf der Krim deutlich gemacht, dass die entscheidende destabilisierende Wirkung in erster Linie von prorussischen Kräften bzw. vom Handeln Russlands ausgeht. Eine Reihe russischer Argumente stößt bei nicht Wenigen auf Verständnis. Die folgende Darstellung dient dazu, die wichtigsten Argumente der russischen Regierung als Mythen zu entlarven.

Фільм: Біомаса - енергія Карпат

У добу глобалізації неймовірно зросло значення відновлюваної енергетики. Якщо в Німеччині та ЄС переходу на регенеративні джерела енергії підтримка надається вже багато років, то в Україні їх частка в загальних обсягах енергозабезпечення є мінімальною і, відповідно, цій темі приділяється мало уваги. З огляду на це, а також із метою популяризації цієї тематики Фонд Конрада Аденауера підтримав проект щодо створення фільму «Біомаса – енергія Карпат».

Erste Weichenstellungen nach den Präsidentschaftswahlen

Politische Spaltung des Landes scheint vorerst überwunden

Am vergangenen Sonntag wurde in der Ukraine fast auf den Tag genau sechs Monate nach Beginn der Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan ein neuer Präsident gewählt. Das Gelingen der Wahl am 25. Mai war eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Stabilisierung des Landes. Die Ukraine hat nach drei Monaten Übergangszeit wieder einen legitimen Präsidenten, der nun vor solch immensen Herausforderungen wie der Beilegung des Konflikts mit Russland steht.

"Den Menschen klarmachen, dass in Europa die Zukunft liegt"

Gabriele Baumann im Interview mit KAS.de zur Lage in der Ukraine

Die Ukraine-Krise verlangt Europas Diplomaten alles ab - Massenproteste in Kiew und anderen Städten, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und bewaffnete Unruhen pro-russischer Separatisten im Osten des Landes. Am vergangenen Wochenende fanden Präsidentschaftswahlen statt, aus denen der Milliardär Poroschenko als Sieger hervorging. Russland, das den Konflikt seit Monaten geschürt hat, signalisiert unterdessen Gesprächsbereitschaft. Stehen die Zeichen also auf Deeskalation? Darüber sprach Gabriele Baumann, die Leiterin des Ukraine-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, im Interview mit KAS.de.

Die Zeit in der Ukraine drängt

Die Gewaltspirale muss gestoppt werden

Die Ereignisse der vergangenen Tage werden als ein weiterer vorläufiger Tiefpunkt in die ukrainische Geschichte eingehen. Mehr als 30 Tote bei den gewaltvollen Kämpfen im Osten, über 40 Tote und mehr als zweihundert Verletzte bei den Auseinandersetzungen in Odessa und weitere Besetzungen staatlicher Gebäude bilden die Bilanz der vergangenen Tage. Täglich erhöht sich die Zahl der Opfer und ein Ende der Kämpfe ist nicht abzusehen. Dennoch müssen gerade jetzt weitere Lösungswege diskutiert werden.