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Der Kampf um die Zukunft der Ukraine geht weiter

In wenigen Tagen soll sich nun das Schicksal der Krim entscheiden

Auch am letzten Wochenende war die Lage auf der Krim extrem angespannt, russische Truppenteile wurden auf mindestens 18.000 Mann verstärkt, die Grenzen abgeschottet, nur noch auf Schleichwegen gelangten Ortskundige auf die Halbinsel. Beobachtern einer Militärmission der OSZE wurde trotz vorheriger Vereinbarung mit der Führung in Moskau die Einreise auf die Krim mehrfach verwehrt. Dennoch hofft man in der Ukraine weiter auf eine diplomatische Lösung der Krise. In Simferopol und anderen Teilen der Krim gab es friedliche Demonstrationen für Frieden und den Verbleib der Krim in der Ukraine.

Die Ukraine vor einem Neuanfang

Wenige Tage nach der Flucht von Viktor Janukowitsch wird eine Koalition aus Vertretern der ehemaligen Oppositionsparteien Batkiwschtschyna und Swoboda mit Experten und Maidan-Aktivisten die Ukraine regieren.

"Rückkehr zum politischen Alltag wird dauern"

Gabriele Baumann im Radio-Interview mit Regiocast

Die Polizei in der Ukraine sucht den gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch per Haftbefehl wegen Massenmords und auch nach weiteren früheren Regierungsmitgliedern wird gefahndet. Die Übergangsregierung in Kiew beginnt unterdessen damit, den Staatsapparat neu zu organisieren, dazu gehört auch, das Land vor einer Pleite zu bewahren. Angestrebt werden Gespräche mit der EU, dem Internationalen Währungsfonds und Russlands. Über mögliche Verhandlungen und die Stimmung im Land sprach Gabriele Baumann, Leiterin des Ukraine-Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, im Interview mit Regiocast.

Der Präsident der Ukraine wählt den "Weg ins Nichts"

Nach dem Scheitern der Assoziierung mit der EU wachsen die Proteste im ganzen Land

Auch am gestrigen Sonntag demonstrierten mehr als Hunderttausend Menschen in Kiew und anderen Städten der Ukraine, um ihrer Enttäuschung über das Scheitern des Assoziierungsabkommens Ausdruck zu verleihen. Regierung und Präsident wurden aufgefordert zurückzutreten. Die teilweise schweren Auseinandersetzungen zwischen den Truppen des Innenministeriums und einigen radikalen Gruppierungen dauerten noch bis in den Abend an. Die politische Opposition richtete einen „Revolutionsstab“ im Zentrum Kiews ein und kündigt Streiks im ganzen Land an.

Ukrainische Medienlandschaft 2012

Die Publikation "Ukrainische Medienlandschaft 2012" ist eine Übersichtsdarstellung zum ukrainischen Medienmarkt, zur Gesetzgebung im Medienbereich, zur Ausbildung von Journalisten, sowie zu Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen im Medienbereich. Das Ziel des Berichts ist es, aktuelle Trends des vergangenen Jahres im Medienbereich nachzuzeichnen. Die englische Version ist eine Zusammenfassung der Vollversion in ukrainischer Sprache.

Die Opposition in der Ukraine sortiert sich

Eine Bilanz vor dem Auftakt zu den Präsidentschaftswahlen 2015

Am letzten Wochenende fand in Kiew der Vereinigungsparteitag von Batkiwschtschyna (Vaterland) statt. Die liberale Unternehmerpartei Front Smin (Front für Veränderungen) von Arsenij Jazenjuk löste sich auf und wurde ein Teil von Batkiwschtschyna. Jazenjuk hat jetzt als neuer Vorsitzender des politischen Rates eine geeinte Partei im Rücken. Er ist einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten und wächst als solcher in der Gunst der Wähler. Aber auch nach dem Wochenende liegt er noch immer weit abgeschlagen hinter Witalij Klitschko von UDAR.

Diversifizierung der ukrainischen Energiequellen

Die Ukraine setzt auf eine bessere Ausgangsposition

Im Januar und Februar 2013, so verkündete der ukrainische Energieminister Eduard Stawizkyj Anfang April, habe die Ukraine ihre Gasimporte aus Russland um 23,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verringert. Allein im Februar sei dieser Wert um 38,3 Prozent im Vergleich zu Februar 2012 gesunken. Stawizkyj kündigte an, die Ukraine wolle die Ausgaben für russische Gasimporte auch in diesem Jahr stetig weiter senken: Entweder solle dies durch eine Einigung mit Russland über geringere Gaspreise erfolgen oder aber durch eine Verringerung der Abnahmemenge.

Potentiale für die Kooperation zwischen der Ukraine und der Europäischen Union im Bereich der Sicherheitspolitik

Studie in englischer Sprache

Among the many issues of the agenda for Ukrainian integration to the EU, the issues of security gradually receive more attention next to traditional political and economic issues. There are good reasons for this – close security interests of Ukraine and the EU, as well as certain security potential of Ukraine, which can be utilized for common purposes. At the same time, both in Ukraine and in the EU there is an understanding that the current moderate security interest of the EU to Ukraine should be supported by practical results, particularly, through encouraging the cooperation within CSDP.

Parlaments- und Regierungsbildung in der Ukraine

Am 24. Dezember, rund zehn Tage nach der Konstituierung des Parlaments, ernannte Präsident Viktor Janukowytsch die Mitglieder der neuen Regierung unter Premierminister Mykola Asarow. Durch die Vergabe einiger Schlüsselpositionen an enge Vertraute erreichte Janukowytsch eine Stärkung seiner unmittelbaren Umgebung, die in ukrainischen Medien oft auch als „Familie“ bezeichnet wird. Am 12. Dezember waren die Abgeordneten der siebten Werchowna Rada zur ersten konstituierenden Parlamentssitzung zusammengekommen.

Parlamentswahlen in der Ukraine

Wahlanalyse

Nach den Parlamentswahlen in der Ukraine wird die regierende Partei der Regionen ihren stärksten Platz in der Werchowna Rada verteidigen können. Zweitstärkste Partei wird die Vereinigte Opposition "Batkiwschtschyna". Überraschend stark schnitten auch die rechtsnationale Partei "Swoboda" (Freiheit) und die Kommunisten ab. Vitali Klitschkos Partei UDAR erreicht den vierten Platz.