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NATO: Viel Arbeit für die Ukraine

Auch wenn der ukrainische Außenminister Wolodymyr Ohrysko die Ergebnisse des NATO-Außenministertreffens vom 2.-3. Dezember 2008 als Erfolg darstellte, sind Versuche einer Beschleunigung des Beitrittsprozesses gescheitert. Die Ukraine weist gravierende innenpolitische Defizite auf und wird trotz nunmehr jährlicher Arbeitsprogramme mit der NATO noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um dem Zwischenziel eines MAP-Status näher zu kommen. Auch das Verhältnis zu Russland erfordert ein geschickteres Herangehen. Innerhalb des Landes hat die NATO-Frage vor dem Hintergrund der politischen Dauerkrise und der Wirtschaftsprobleme an Bedeutung verloren. Vor allem aber wurde erneut deutlich, dass außenpolitische Ambitionen und innenpolitische Lage nicht miteinander korrespondieren.

Die Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die Ukraine

Die Ukraine wird aktuell stark von der internationalen Finanzkrise getroffen. Einige Bankhäuser sind in Bedrängnis geraten und die Landeswährung Hryvnja steht unter starkem Druck. Durch die hohe Abhängigkeit des Landes von Auslandskrediten und Export sind weitreichende wirtschaftliche Folgen bereits absehbar. In der Kombination mit der innenpolitischen Dauerkrise und außenpolitischem Druck haben die Finanz- und Wirtschaftsprobleme das Potenzial, sich zu einer existenziellen Staatskrise auszuweiten.

Die ukrainische Dauerkrise setzt sich fort: Keine Kompromisse in Kiew

Mit einem Ukas löste Präsident Juschtschenko am 9. Oktober zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres die Werchowna Rada auf und setzte Neuwahlen an. Seitdem verliert sich das politische Kiew in taktischen Spielchen und juristischen Absurditäten. Mit der erneuten Zuspitzung der Dauerkrise reagieren die politischen Eliten der Ukraine in prekärer Weise auf die Ereignisse in Georgien und die internationale Finanzkrise. Dabei sieht die Öffentlichkeit mögliche Neuwahlen deutlich kritischer als noch im Jahr 2007. Die ukrainischen Bürger hoffen in ihrer Enttäuschung auf den Beginn einer politischen Erneuerung. Die Motive, die Juschtschenko antreiben, scheinen indes vor allem auf fragwürdige Kalkulationen im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen Anfang 2010 zurückzuführen zu sein. Neuwahlen zur Werchowna Rada werden absehbar keines der ukrainischen Probleme lösen können.

Zur Situation der Medienfreiheit in der Ukraine

KAS-Demokratiereport 2008

Der KAS-Demokratiereport beschreibt den Zustand wichtiger Sektoren der Demokratieentwicklung in Partnerländern. Der aktuelle Report zu Medien und Demokratie enthält ein Kapitel zur Mediensituation in der Ukraine. In englischer Sprache.

Newsletter KAS-Ukraine 2/2008

Informationen zu den aktuellen Projekten des Auslandsbüros Ukraine - Publikation in ukrainischer Sprache

Die Zukunft der Zeitung, die Zeitung der Zukunft

Policy Paper 10

In den vergangenen Jahren findet in der ukrainischen Medienlandschaft ein doppelter Wandel statt. Einerseits entwickelt sich seit 2004 stärker eine freie Medienlandschaft. Ein ukrainischer Journalist sprach nach der Orangen Revolution des Jahres 2004 sogar von „Wiedergeburt des journalistischen Berufes“. Medien und Öffentlichkeit lernen seitdem, die Freiheiten zu nutzen.

Kiewer Machtkonflikt bricht wieder offen aus

Die ukrainische Premierministerin Julija Tymoschenko startete mit einem überraschenden politischen Frontalangriff auf den Präsidenten aus der parlamentarischen Sommerpause. Sie will durch Veränderungen im politischen System Handlungsspielraum gegenüber Juschtschenko gewinnen und ist dafür ein temporäres Bündnis mit ihrem Erzfeind Janukowytsch eingegangen. Ein Überleben der aktuellen Regierungskoalition ist dennoch wahrscheinlich. Mit der erneuten Eskalation der innenpolitischen Krise verspielt die Ukraine jedoch wichtige außenpolitische Chancen. Bis zu den Präsidentschaftswahlen Anfang 2010 wird mit politischer Stabilität in der Ukraine kaum zu rechnen sein.

Ukrainische Reaktionen auf die Ereignisse in Georgien

Eine Zusammenstellung der Reaktionen in ukrainischen Medien

Demokratie in kleinen Schritten – Ukrainische Machtkalküle behindern Entwicklung des Landes

Auch wenn ein Misstrauensvotum gegen Regierungschefin Tymoschenko im ukrainischen Parlament kürzlich scheiterte, ist die politische Lage in Kiew seit Monaten verfahren. Präsident Juschtschenkos Plan, die ungeliebte Premierministerin und ihr Kabinett schnell zu diskreditieren und per Verfassungsänderung mehr Befugnisse zu gewinnen, ist gescheitert. Auch Julija Tymoschenkos Kalkül, mit einem populistischen Start als Premierministerin und der Übernahme der Macht bei den Kommunalwahlen in Kiew eine Plattform für eine eigene Präsidentschaftskandidatur zu schaffen, ging nicht auf. Die politische Führung der Ukraine demonstriert seit Monaten ihre Unreife und trägt persönliche Konflikte zu Lasten der Entwicklung des Landes aus. Dennoch ist eine Vertiefung der ukrainischen Demokratie in kleinen Schritten erkennbar.

Deutschland-Ukraine: Schwierige, aber wichtige Partnerschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel weilte am 21. Juli zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Kiew. Für beide Seiten war dies kein einfaches Treffen. Die Reaktionen in der Ukraine zeigen eine gewisse Enttäuschung über den deutschen Umgang mit dem Land. Die Kanzlerin fand während des Besuches in der Ukraine sehr klare Worte zu den Themen EU und NATO. Insgesamt sendete der Besuch positive Signale für die deutsch-ukrainischen Beziehungen.