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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Unabhängigkeit, Meinungsfreiheit und Programmvielfalt

Policy Paper 7

Für die weitere Vertiefung der demokratischen Entwicklung der Ukraine ist diese labile Balance zur Sicherung der Medienfreiheit ein Unsicherheitsfaktor. Die Etablierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems ist in dieser Hinsicht bestimmt nicht die Lösung aller Probleme. Vor dem Hintergrund der deutschen Erfahrungen lässt sich jedoch mit Bestimmtheit sagen, dass öffentlich-rechtliche Medien zur Konsolidierung der Demokratie und zur Entwicklung des demokratischen und rechtsstaatlichen Bewusstseins einen signifikanten Beitrag geleistet haben.

Habemus Julia! Julia Tymoschenko ist die neue Premierministerin der Ukraine

Elf zähe Wochen nach den Neuwahlen zur Werchowna Rada am 30. September 2007 und nach zwei umstrittenen misslungenen Abstimmungen wurde Julia Tymoschenko am 18. Dezember 2007 mit 226 von 450 Stimmen vom Parlament zur Premierministerin der Ukraine gewählt. Vorausgegangen waren Plänkeleien in der Koalition aus Block Julia Tymoschenko und Nascha Ukraina – Selbstverteidigung des Volkes, die Bruchlinien zwischen einer Gruppe um Präsident Juschtschenko und der Führung der parlamentarischen Fraktion von Nascha Ukraina offenlegten. Ob nach dem Krisenjahr 2007 mit der Wahl Tymoschenkos nun zum Beginn des neuen Jahres auch Regierungsfähigkeit und Stabilität in die Ukraine zurückkehren, bleibt allerdings weiterhin fraglich. Die erste inhaltliche Prüfung liegt mit dem längst überfälligen Staatshaushalt 2008 bereits auf dem Kabinettstisch. Die Mitglieder der neuen ukrainischen Führung sind zum Teil aus vorherigen Regierungen und aus Tymoschenkos erster Amtszeit bekannt. Bei der Postenverteilung gab es jedoch auch Überraschungen.

Konsolidierte Demokratie: Perspektiven für die Ukraine

Policy Paper 6

Während der Umbruchsphase der späten achtziger und der neunziger Jahre in Osteuropa gingen viele Beobachter davon aus, dass sich die dortigen politischen Systeme nicht nur liberalisieren sondern in vollwertige und dauerhaft stabile Demokratien weiterentwickeln würden. Mittlerweile ist diese These nicht mehr unumstritten. Vielfach spricht man von illiberalen, defekten, delegativen oder anderen Demokratien, um den entstandenen defizitären Mischformen gerecht zu werden. Auch die Demokratieentwicklung der Ukraine gab oft zu solchen Bezeichnungen Anlass. Wie in allen anderen GUS-Staaten sind die Rahmenbedingungen für eine dauerhafte Demokratisierung außerordentlich ungünstig. Große Teilen der Eliten waren (und sind) eher mit Selbstbereicherung als mit dem Aufbau funktionierender demokratischer Institutionen beschäftigt.Von Olena Tschebanenko, Wjatscheslaw Schramowytsch, Denys Kowryzhenko, Natalia Kolodjazhna. Publikation in ukrainischer Sprache

Newsletter KAS-Ukraine 4/2007

Informationen zu den aktuellen Projekten des KAS-Auslandsbüros Ukraine - Publikation in ukrainischer Sprache.

Was ein Kommunalabgeordneter wissen muss: Kommunalhaushalt

in ukranischer Sprache

Das vorliegende Buch ist die dritte Ausgabe aus der Reihe "Was ein Kommunalabgeordenter wissen muss". Ziel is es, jungen kommunalen Mandatsträgern notwendiges Wissen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in den Gemeinden zur Verfügung zu stellen. In diesem Buch wird ausführlich über den Kommunalhaushalt und dessen Struktur, seinen Einnahme- und Ausgabeteil sowie über die Ortssteuern und -abgaben berichtet. Ferner werden praktische Tips für die aktive Teilnahme am lokalen Haushaltsprozess gegeben.

Die Ukraine nach den Neuwahlen: Keine einfachen Aufgaben und schwerwiegende Hypotheken

Einen Monat nach den vorgezogenen Neuwahlen zum ukrainischen Parlament steht das offizielle Endergebnis fest. Julia Tymoschenko ging aus einer Wahl, die, entgegen anderer Befürchtungen im Vorfeld, den internationalen demokratischen Standards entsprach, als Siegerin hervor. Ihre sehr wahrscheinliche „zweite Chance“ als Premierministerin steht unter dem Vorzeichen anhaltender Verfassungsdiskussionen und ist bereits jetzt mit schwerwiegenden Hypotheken belastet.

Die Ukraine in der heißen Phase

Nach einem ungewöhnlich ruhigen Beginn des Wahlkampfes steigt in der Ukraine dieser Tage die Anspannung. Die letzten Umfragen vor den Wahlen zeigen die Partei der Regionen weiterhin vorn, Julia Tymoschenko im Aufwind und Probleme für Nascha Ukraina. Neben einem schärferen Ton in den Kampagnen brechen auch die alten Konflikte zwischen Präsident Juschtschenko und Premier Janukowytsch wieder voll aus. Rigide juristische Auseinandersetzungen und erneute öffentliche Protestaktionen nach den Wahlen deuten sich bereits an. Die verschiedenen Szenarien für den weiteren Verlauf der Entwicklungen geben kaum Anlass zu Optimismus. Auch nach dem Wahltag am 30. September wird die politische Situation in Kiew auf absehbare Zeit durch neue Eskalationen der Dauerkrise bestimmt werden.

Newsletter KAS-Ukraine 3/2007

Informationen zu den aktuellen Projekten der Außenstelle Kiew - Publikation in ukrainischer Sprache.

KAS Wahlhandbuch Ukraine 2007

Das vorliegende „Wahlhandbuch Ukraine 2007“ liefert systematische Informationen, um die Parlamentswahlen und die kommenden Ereignisse in der Ukraine verfolgen und einordnen zu können. Das betrifft zunächst die ausführliche Darstellung des ukrainischen Wahlsystems, der aktuellen Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Befürchtungen über mögliche Manipulationen der Wahlen. Im Zentrum dieser Publikation steht im Anschluss die detaillierte Diskussion der ukrainischen Parteien und Wahllisten, der jeweiligen Wahlprogramme und der wichtigsten Kandidaten. Damit soll dieses Wahlhandbuch auch eine Bestandsaufnahme des dynamischen und noch immer unkonsolidierten ukrainischen Parteiensystems, der rezenten programmatischen Entwicklungen und der zentralen Akteure darstellen, die das politische Geschehen der Ukraine auch in den kommenden Monaten bestimmen werden.

Déjà vu – Die Ukraine vor den Parlamentswahlen am 30. September

Nur 18 Monate nach den letzten Wahlen zur Werchowna Rada werden die ukrainischen Bürger am 30. September erneut zu den Wahlurnen gebeten. Vorangegangen waren nicht nur die gescheiterte Koalitionsbildung der ehemals „orangenen“ Kräfte und verbissen ausgetragene Machtkonflikte zwischen Präsident und Ministerkabinett. Zur Eskalation der Lage trug vor allem der umstrittene Erlass des Präsidenten Juschtschenko zur Auflösung des Parlaments im April bei. Mit den vorgezogenen Neuwahlen und den danach zu erwartenden schwierigen Koalitionsverhandlungen und Verfassungsdiskussionen wird in der Ukraine nun also eine neue Runde der politischen Auseinandersetzung eingeläutet.