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Juristische Auseinandersetzungen im Schatten der internationalen Krise

Ein aktuelles Strafverfahren gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Petro Poroschenko belastet die ukrainische Innenpolitik

Am Morgen des 17. Januar 2022 landete der frühere ukrainische Präsident Poroschenko aus Warschau kommend in Kiew, nachdem er gut einen Monat zuvor nach Polen ausgereist war. In der ukrainischen Hauptstadt erwartete ihn bei seiner Rückkehr eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft mit dem Vorwurf des Hochverrats und der Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Zwar gab es schon in der Vergangenheit zahlreiche Anklagen, für viele Beobachter hat der aktuelle Vorwurf jedoch eine neue Ebene erreicht. Hintergrund sind umstrittene Kohlelieferungen aus den sogenannten Separatistengebieten in den Jahren 2014/15. Der juristische Vorgang unterstreicht das komplexe Beziehungsgeflecht zwischen der ukrainischen Innen- und Außenpolitik vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Bedrohungslage. Bis heute stellt die ukrainische Energieversorgung zudem eine mögliche Achillesferse des Landes dar.

Besonderheiten der religiösen und kirchlich-religiösen Selbstbestimmung von Bürgern der Ukraine: Tendenzen 2000-2021

Das Rasumkow-Zentrum führte eine soziologische Studie „Besonderheiten der religiösen und kirchlich-religiösen Selbstbestimmung von Bürgern der Ukraine: Tendenzen 2000-2021“ durch

MoD Ukraine / flickr / CC BY SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Verbesserte Verteidigungsfähigkeit

Der Ausstattungsstand der ukrainischen Streitkräfte acht Jahre nach Konfliktbeginn

Die aktuelle russische Truppenkonzentration an der Grenze zur Ukraine hat im Land selbst, aber auch bei ihren westlichen Partnern Befürchtungen eines umfassenden militärischen Einmarsches ausgelöst. Von ukrainischer Seite wird daher immer wieder die Forderung nach Waffenlieferungen erhoben, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu verbessern. Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 löste eine Äußerung des Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, zu deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine eine Diskussion sowohl in der ukrainischen als auch deutschen Gesellschaft aus. Unlängst wiederholte der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andriy Melnyk, die Forderung nach militärischer Unterstützung. Wie stellt sich vor dem Hintergrund dieser Forderungen der aktuelle Ausstattungsstand der ukrainischen Streitkräfte dar? Welche Form der militärischen Unterstützung gab es bereits in der Vergangenheit?

Simon Infanger / Unsplash

Interviews über die Zuspitzung des Konflikts im Osten der Ukraine

Die Leiterin des Auslandbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Charkiw, Dr. Brigitta Triebel, gibt deutschsprachigen Medien eine Reihe von Interviews über die aktuelle Eskalation im Donbas-Konflikt

Simon Infanger / Unsplash

Beiträge zur sicherheitspolitischen Lage in der Ukraine

Die Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine mit den Standorten Kiew und Charkiw analysieren die Eskalation des Konflikts im Donbas sowie die Lage auf der Krim

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Schisma mit Folgen

Der ukrainische Kirchenkonflikt und seine globalen Auswirkungen

Anfang 2019 hat das Ehren-Oberhaupt der Orthodoxie, Patriarch Bartholomaios von Konstantinopel, die Orthodoxe Kirche der Ukraine als unabhängig anerkannt. Dies geschah gegen den Willen der Russischen Orthodoxen Kirche und folglich hat sich die Gesamtorthodoxie gespalten. Die Positionen beider Seiten sind so unterschiedlich, dass es nicht abzusehen ist, wie diese Spaltung geheilt werden kann.

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Auslandsbüros Ukraine (Kiew / Charkiw)

Die Ukraine hat zwei Auslandsbüros in Kiew und Charkiw

Centre for International Security

The Ukrainian Frontier: Challenges for Slobozhanshchyna

Analytische Forschung

Das Projekt "The Ukrainian Frontier: Challenges for Slobozhanshchyna" ist eine Initiative des Zentrums für Internationale Sicherheit, die im Juli-August 2021 mit der Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine in Partnerschaft mit dem Ministerium für Veteranenangelegenheiten der Ukraine umgesetzt wurde.

UCEP

Die EU-Integration ungeachtet der Covid-19-Pandemie

Fortschritte bei der Umsetzung des Assoziierungsabkommens 2020 – erstes Halbjahr 2021

Das Ukrainische Zentrum für europäische Politik (UCEP) hat am 18. Oktober 2021 die Ergebnisse eines unabhängigen öffentlichen Monitorings der Fortschritte der Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU in der Zeitperiode 2020 und erstes Halbjahr 2021 vorgestellt. Wir bieten nun die wichtigsten Schlussfolgerungen dieser von der KAS geförderten Studie.

Ukraine: 30 Jahre auf dem europäischen Weg

Studienpräsentation

Am 24. August 1991, d. h. vor 30 Jahren erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit, was am 1. Dezember 1991 nochmals in einem landesweiten Referendum bestätigt wurde. Innerhalb von 30 Jahren der Unabhängigkeit fanden drastische Veränderungen in allen Bereichen des Staates statt. Bereits in den ersten Jahren nach 1991 wurden die Grundpfeiler des Landes als demokratischer, rechtsstaatlicher und sozialer Staat in Gesetzen und Verfassung verankert. Die Liste der durch die Verfassung des Staates garantierten Rechte und Freiheiten der Bürger, vor allem die politischen Rechte, wurde erheblich erweitert; die Haupterrungenschaft dabei war die Schaffung realer Möglichkeiten zu ihrer Verwirklichung und ihrem Schutz. Im Land wurden neue Institutionen etabliert, wie zum Beispiel: Privateigentum, Marktwirtschaft, freies Unternehmertum, Mehrparteiensystem, pluralistische Zivilgesellschaft, Meinungsfreiheit und zensurfreie Medien usw.