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Ukraine: die durchwachsene Bilanz für „Orange“

Ein Jahr nach der „orangenen“ Revolution in der Ukraine ist die Bilanz eherdurchwachsen. Die Revolutionäre haben sich zerstritten, man tut sich schwer mit den radikalen Reformen. Die Ukrainer zeigen sich zunehmend enttäuscht über die Grabenkämpfe in der Koalition. Die erste Regierung nach der Revolution hat sich nur sieben Monate im Amt gehalten, das Wirtschaftswachstum hat sich deutlich verlangsamt. Trotzdem war das vergangene Jahr nach dem Wechsel in der Ukraine keineswegs eine verlorene Zeit.

Die Ukraine ein Jahr nach der orangenen Revolution

Enttäuschung statt Aufbruchstimmung

Vor 2 Wochen, am 22. November 2005, versammelten sich mehr als 100.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, um den 1. Jahrestag des Beginns der orangenen Revolution feierlich zu begehen und um den „Geist des Majdan“ des vergangenen Jahres wieder aufleben zu lassen. Doch vielen der Anwesenden, die im vergangen Jahr aktiv am Erfolg der friedlichen Revolution mitgewirkt hatten, war nicht zum Feiern zumute. Die Hoffnungen und Erwartungen, die an das Traumpaar der Freiheitsbewegung, Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, geknüpft waren, haben sich nicht erfüllt. Enttäuschung über die bestenfalls durchwachsene Bilanz nach einem Jahr und Ratlosigkeit über den zukünftigen Kurs dämpften die Stimmung und – so die Befürchtung – bilden den Humus, auf dem die alten, längst tot geglaubten Kräfte um den ex-Premier Janukowytsch prächtig gedeihen. Die Menschen auf dem Majdan hofften auf das erlösende Zeichen einer Versöhnung zwischen dem Präsidenten und seiner geschassten Premierministerin. Aber es blieb aus. Wie soll es nun weitergehen in der Ukraine vier Monate vor den Parlamentswahlen und etwa einen Monat vor dem Inkrafttreten der Verfassungsreform? Viele Fragen – aber keine Antworten auf dem Majdan.

Poroschenko und Timoschenko schachmatt.

Die von der Pressesprecherin des Präsidenten noch Anfang der vergangenen Woche nach dem Rücktritt des Leiters der Präsidialverwaltung Sintschenkos abgegeben Verlautbarung des Präsidenten: „Die offizielle Position ist absolut klar: Es gibt keine politische Krise in der Ukraine,“ hat die besten Aussichten, zum Understatement des Jahres 2005 zu werden. Der Rücktritt Sintschenkos war Ausgangspunkt für ein politisches Erdbeben, das mit der Entlassung der Regierung von Julia Timoschenko einen politischen Tsunami auslöste, dessen Folgen für die Entwicklung der Ukraine sich noch nicht überblicken lassen. Der lange Zeit passiv wirkende Präsident gab seine letztendlich erfolglose Rolle eines Moderators – oder wie er selbst sagt „Amme“ - auf und betätigte die Notbremse. Am 8. September entließ er die Regierung.

Die frühere Wahlallianz Nascha Ukraina in der Krise. Julia Timoschenko im Aufwind – Juschtschenkos Stern erblasst

Die nächsten Parlamentswahlen, der erste große Bewährungstest für die Regierung nach der orangenen Revolution, finden zwar erst am 31. März nächsten Jahres statt und das Datum des offiziellen Wahlkampfbeginns ist der 1. Dezember. Dennoch: der Wahlkampf wirft bereits seinen langen Schatten voraus und geht auch am Regierungsbündnis bestehend aus den Fraktionen Nascha Ukraina, Block Julia Timoschenko, Sozialisten und Partei der Industriellen und Unternehmer nicht spurlos vorüber. Der Umgangston zwischen den Verbündeten ist rauher geworden und die Spannungen zwischen den Parteien treiben seit dem 9. Juli einem Höhepunkt zu. Kommt es am 31. März nächsten Jahres zu einem ‚show-down’ zwischen den Helden der Revolution, der bisher recht glücklos agierenden Premierministerin Julia Timoschenko und dem Präsidenten Juschtschenko, in dem die sich immer noch in einem Selbstfindungsprozess befindliche Opposition nur eine Statistenrolle spielt, oder zu einem ungleichen Kräftemessen zwischen einem Megablock der Regierungskräfte und der zersplitterten Opposition?

Die neue Regierung in Kiew steht vor schwierigen Aufgaben

Die Ausgangslage für den neugewählten ukrainischen Präsidenten und die neue Regierung unter der Premierministerin Julia Timoschenko scheint auf den ersten Blick sehr gut zu sein. Die Wirtschaft befindet sich auf einem ungebrochenen Wachstumspfad, der Vertrauensvorschuß in der Gesellschaft ist enorm. Doch gleichzeitig ist auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung sehr hoch, die Erwartungen sind teilweise fast irrational. Auch die zu bewältigenden Aufgaben sind alles andere als einfach: die Auflösung der verkrusteten Machtstrukturen, die Bekämpfung der Korruption, die Etablierung einer unabhängigen Justiz und freier Medien stehen ebenso auf der Tagesordnung wie die Erhöhung des Lebensstandards der Masse der Bevölkerung. Die Ernennung der neuen Regierung nach dem Wahlsieg Juschtschenkos und die Verabschiedung des Haushalts sollten zu den ersten Prüfsteinen für die Reformbereitschaft werden.

Politische Bildung in der Ukraine

Probleme und Perspektiven der Entwicklung

Herausgegeben mit Unterstützung der Außenstelle Kiew.Auflage 1000, in ukrainischer Sprache.

Parlamentarischer Ausmaß der europäischen Integration

Herausgegeben mit Unterstützung der Außenstelle Kiew. Auflage 2000, in ukrainischer Sprache.

Fraktionen - Parteien im Parlament

Nachdruck.

Auflage 1000, in ukrainischer Sprache. Autor: Dr. Gerald Kretschmer, Deutscher Bundestag

Juschtschenko um den Sieg betrogen? – Massenproteste in der Ukraine

Kiew, am Montag, den 22. November 2004: weit mehr als 100.000 Menschen waren dem Aufruf von Viktor Juschtschenko gefolgt und bevölkerten den Unabhängigkeitsplatz von neun Uhr morgens bis zum späten Abend, ließen sich in der Kälte von den heißen Rhythmen bekannter ukrainischer Sänger und Bands erwärmen, lauschten gebannt den Reden und Appellen führender Oppositionspolitiker, Künstlern und Literaten und skandierten bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Namen ihres Idols: Viktor Juschtschenko. Die Hauptstraße der Stadt war durch Zelte für die dort übernachtenden Aktivisten und notdürftig errichteten Verpflegungsstellen blockiert. Der ganze Platz war eingetaucht in ein Meer von orangenen Fahnen, T-Shirts, Schals und Bannern. Was den Anschein eines ausgelassenen Volksfestes bzw. Zeltlagers für Jugendliche machte, hatte in Wirklichkeit einen sehr ernsten Anlass.

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

Der erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist zwar mit erheblichen Behinderungen der Wähler aber glücklicherweise ohne die befürchteten Unruhen und größeren Protestaktionen zu Ende gegangen. Das von der Zentralen Wahlkommission (ZWK) gestern vorgelegte Zwischenergebnis nach einer Auszählung von knapp 95% der Stimmen verspricht Spannung für die entscheidende Stichwahl am 21. November. Obwohl Juschtschenko in 17 Gebieten und Janukowitsch nur in 10 Gebieten – allerdings den bevölkerungsreichsten im Osten – erfolgreich waren, liegen beide Kandidaten nahezu gleich auf und rüsten sich für die zweite und entscheidende Runde.