FIDESZ bleibt die bestimmende politische Kraft in Ungarn

Am 6. April 2014 wählte Ungarn eine neue Nationalversammlung. Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierung aus FIDESZ-KDNP gewannen nach aktuellem Stand wieder eine Zweidrittelmehrheit von 133 Parlamentssitzen. Dieses Ergebnis ist aber noch vorläufig, da die Auszählung der Wählerstimmen, die nicht in ihrem Heimatwahlkreis abgestimmt haben, noch nicht abgeschlossen ist.

Die heiße Phase des ungarischen Wahlkampfes

Am 6. April 2014 sind die Ungarn aufgerufen, eine neue Nationalversammlung zu wählen. Staatspräsident Dr. János Áder hat die Wahlen auf den frühestmöglichen Zeitpunkt festgelegt, womit allgemein gerechnet wurde. Eine absolute Mehrheit der Regierungsparteien gilt weiter als sehr wahrscheinlich.

Ungarn vor den nationalen Wahlen

Der Start in das Superwahljahr

Die Ungarn erwarten in den nächsten Tagen, dass Staatspräsident Dr. János Áder den Termin für die Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung verkündet. Politische Beobachter gehen von dem 6. April aus. Für Ungarn ist 2014 ein Superwahljahr: Im Mai werden noch die Europawahlen durchgeführt und im Oktober die kommunalen Mandatsträger neu bestimmt.

"Ungarn lässt sich nicht unterkriegen"

25. Parteitag von FIDESZ

Unter dem Motto „Ungarn lässt sich nicht unterkriegen“ fand am 28. September 2013 in Budapest der 25. Parteitag der Regierungspartei FIDESZ – Ungarische Bürgerliche Union statt. Dr. Viktor Orbán wurde mit 99,92% als Parteivorsitzender bestätigt. Die Delegierten wählten ferner ein neues Präsidium, führten Satzungsänderungen durch und verabschiedeten eine politische Deklaration zur Senkung der Energiekosten.

Fünfte Verfassungsänderung in Ungarn verabschiedet

Reaktion auf Kritik aus dem Ausland

Die Ungarische Nationalversammlung hat am 16. September 2013 die fünfte Novelle des im Jahre 2012 in Kraft getretenen Grundgesetzes beschlossen. Die Regierung reagierte damit auch auf die insbesondere im Ausland geäußerte heftige Kritik an der vierten Verfassungsnovelle.

Ungarische Medienberichterstattung zum Ausgang der deutschen Bundestagswahl

"Beeindruckender und überwältigender Sieg der Bundeskanzlerin"

Ungarische Zeitungen wie die regierungsfreundlichen „Magyar Nemzet“ und „Magyar Hírlap“ sowie die regierungskritische „Népszabadság“ berichten auf den Titelseiten vom Ausgang der deutschen Bundestagswahl.

EU-Defizitverfahren gegenüber Ungarn beendet

Defizitverfahren bestand seit 2004

Die internationale Berichterstattung über Ungarn konzentrierte sich in den letzten Wochen im Wesentlichen auf die Diskussionen über die 4. Verfassungsnovelle. Die Beendigung des EU-Defizitverfahrens gegenüber Ungarn hingegen war vielen ausländischen Journalisten oft nur eine Randbemerkung wert.

Vierte Verfassungsänderung des Ungarischen Grundgesetzes

Reaktion der Regierung auf eine Reihe von ablehnenden Urteilen des Verfassungsgerichts

Begleitet von massiven Protesten im In- und Ausland hat die Ungarische Nationalversammlung am 11. März 2013 die vierte Verfassungsänderung des Ungarischen Grundgesetzes beschlossen. Die Regierung reagiert damit auf eine Reihe von ablehnenden Urteilen des ungarischen Verfassungsgerichts. Im Vorfeld dieser Entscheidung fand ein intensiver und oft kritischer Meinungsaustausch auch mit europäischen Institutionen statt.

19. Januar – Gedenktag für die vertriebenen Ungarndeutschen

Die Aufarbeitung des Leids der Kriege des 20. Jahrhunderts und der europaweiten Vertreibungen ist auch heute noch ein sensibles Thema mit viel Konfliktpotential.

Ungarisches Verfassungsgericht lehnt umstrittene Übergangsbestimmungen des Grundgesetzes ab

In unserem politischen Bericht vom 3. Dezember 2012 („Wählerregistrierung in Ungarn“) wiesen wir darauf hin, dass die Änderungen des Wahlverfahrengesetzes letztlich einer Überprüfung durch das ungarische Verfassungsgericht standhalten müssen.