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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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Ungarisches Verfassungsgericht lehnt umstrittene Übergangsbestimmungen des Grundgesetzes ab

In unserem politischen Bericht vom 3. Dezember 2012 („Wählerregistrierung in Ungarn“) wiesen wir darauf hin, dass die Änderungen des Wahlverfahrengesetzes letztlich einer Überprüfung durch das ungarische Verfassungsgericht standhalten müssen.

Wählerregistrierung in Ungarn

Analyse

Am 26. November 2012 verabschiedete die Ungarische Nationalversammlung ein von der Opposition vehement kritisiertes Gesetz über ein neues Wahlverfahren. Das neue Recht sieht eine Reihe von Änderungen hinsichtlich der Wahlen auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene vor. Die wohl wichtigste und umstrittenste Neuerung ist die Einführung der sog. Wählerregistrierung. Künftig ist die Ausübung des Wahlrechts von einer vorherigen Anmeldung abhängig.

Ungarn vor neuen Verhandlungen mit dem IWF

Ungarn steht kurz vor neuen Verhandlungen mit dem IWF über einen eventuellen Beistandskredit. Mit einem Abschluss der Verhandlungen sei noch im Herbst 2012 zu rechnen, so der für die Verhandlungen zuständige Minister ohne Portfolio, Mihály Varga.

Leiter des Auslandsbüros der KAS in Ungarn Ehrenmitglied der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft

Der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Budapest ist mit der Ehrenmitgliedschaft der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft in Deutschland ausgezeichnet worden.

Interjú Hans Kaiserrel

Hans Kaiserrel, a Konrad Adenauer Alapítvány magyarországi irodájának vezetőjével a Neue Zürcher Zeitung készített interjút.

Die „Rotschlammkatastrophe“

Nagelprobe für die Fähigkeit der neuen Regierung

„Rotschlammkatastrophe“ nennen die ungarischen Medien das, was sich einen Tag nach den ungarischen Kommunalwahlen in Westungarn, nördlich des Plattensees, zugetragen hat. Eine Industriekatastrophe, die inzwischen nicht nur so ziemlich alle Vorstellungen dessen, was hierzulande im Umfeld einer Fabrikanlage geschehen kann, überstiegen hat und manche an die Apokalypse erinnert.

Erneuter Sieg für Fidesz

Woran kaum einer der politischen Beobachter gezweifelt hat: Auch die ungarischen Kommunalwahlen hat Fidesz gewonnen, erneut gewonnen und ganz überragend gewonnen. Denn bereits vor vier Jahren gewannen die Bürgerlichen die Kommunalwahlen haushoch.

Fidesz gewinnt klar

Ungarn hat gewählt

Der rechts-konservative Bund Junger Demokraten (Fidesz) hat mit einem gigantischen Vorsprung (33 Prozentpunkte vor Platz zwei) die Parlamentswahlen Ungarns gewonnen. Im ersten Wahlgang erzielte die Partei 52,77 Prozent der Stimmen. Beste Voraussetzungen, im zweiten Wahlgang in 14 Tagen die Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Von den im ersten Wahlgang vergebenen 265 Sitzen erreichte Fidesz 206, was schon jetzt eine stabile Regierungsmehrheit bedeutet. Insgesamt wurden 68 Prozent der Sitze im Parlament im ersten Wahlgang vergeben. Für die Zweidrittelmehrheit braucht Fidesz noch 52 Sitze.

Das Echo in den ungarischen Medien

Bundestagswahl 2009

Die Wahlen zum Deutschen Bundestag sind in den ungarischen Medien bereits während des Wahlkampfes intensiv wahrgenommen worden. Die hiesigen Medien beschäftigten sich relativ regelmäßig und teils sehr ausführlich mit den Ereignissen des deutschen Wahlkampfes.

Europawahlen in Ungarn

Ein starker, beeindruckender Sieg für Fidesz, eine fast in sich zusammenbrechende Linke und ein bedrückend gutes Wahlergebnis für den rechtspopulistischen Jobbik. Das beschreibt in Kurzform die wesentlichen Ergebnisse des gestrigen Wahltages für die Wahlen zum Europäischen Parlament in Ungarn.

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Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.