Veranstaltungsberichte

10. Welttreffen ungarischer Bürgermeister

Kongress

Der Verband der Ungarischen Selbstverwaltungen veranstaltete in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 28.-29. Juni 2014 im Königlichen Schloss von Gödöllő das X. Welttreffen der ungarischen Bürgermeister. Das Welttreffen bietet seit 18 Jahren ein Forum für grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch und Kontaktpflege. Neben den Plenarsitzungen wurden Podiumsdiskussionen über die nachhaltige Entwicklung der Gemeinden und Städte sowie der Gemeindeverbände und in den Visegrád-Ländern angeboten.

Der Verband der Ungarischen Selbstverwaltungen (MÖSZ) vertritt die Interessen der ungarischen Gemeinden. Dabei widmet er sich besonders den lokalen Herausforderungen. Das Welttreffen der ungarischen Bürgermeister ist ein Forum, an dem einmal im Jahr zahlreiche Vertreter der Kommunen teilnehmen, um sich über neue Entwicklungen, Erfahrungen, Herausforderungen und Lösungsansätzen auszutauschen. Dieses Initiative hat sich in den letzten zehn Jahren zu einer der wichtigsten Veranstaltungen im kommunalen Bereich entwickelt. Zahlreiche ungarische nationale und internationale Entscheidungsträger und Repräsentanten nahmen die Einladung an.

György Gémesi, Präsident des Verbandes der Ungarischen Selbstverwaltungen, eröffnete das 10. Welttreffen der Bürgermeister und referierte über die Veränderungen der letzten Jahrzehnte. Die EU-Mitgliedschaft sowie die Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses der Regionen eröffne neue Möglichkeiten für die Selbstverwaltungen, so Gémesi.

Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarns der Konrad-Adenauer-Stiftung, hob in seiner Begrüßungsansprache das Ziel der Stiftung, die Förderung von Demokratie und guter Regierungsarbeit auf lokaler Ebene, hervor. Er wies daraufhin, das letztlich das Zitat "all politics is local" weiterhin relevant ist. Da die Bürgermeister und Mitglieder der kommunalen Körperschaften die Erwartungen der Bürger am besten kennen würden, könnten diese auch am besten darauf reagieren. Die Stiftung unterstütze seit mehr als 50 Jahren die kommunalen Selbstverwaltungen und deren Verbände in Deutschland und durch über 80 Büros auch weltweit. Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit des Verbandes der Ungarischen Selbstverwaltungen und der Konrad-Adenauer-Stiftung stehe die nachhaltige Entwicklung, insbesondere auf lokaler Ebene.

Dr. Peter Paczolay, Präsident des ungarischen Verfassungsgerichts, wies in seiner Rede daraufhin, dass die Selbstverwaltungen die Eckpfeiler der Demokratie und ein wesentlicher Teil der politischen Machtteilung seien. Die Vertikale und horizontale Zusammenarbeit sei nötig, um die die „High-Level-Demokratie“ auch auf den unteren Ebenen zu realisieren.

Über die Situation der ungarischen Gemeinden in Rumänien referierte Hunor Kelemen, stellv. Ministerpräsident Rumäniens und Präsident des Ungarischen Demokratischen Verbands in Rumänien (UDVR). Er bezeichnete die Zusammenarbeit zwischen den Bürgermeister und den Gemeindeverwaltungen als besonders wichtig. In Rumänien wurde die Staatsverwaltung dezentralisiert und somit erhielten die Gemeinden zahlreiche neue Aufgaben. Die einzige Ausnahme bildeten die Finanzen, die nach wie vor zentral verwaltet würden. In den einzelnen Regionen gebe es seit mehreren Jahren eine Debatte über die administrative Reorganisation sowie deren Zielsetzung.

Tibor Pogácsás, Staatssekretär für Kommunalverwaltung im Innenministerium, ging zunächst auf die Auswirkungen der im Jahre 2010 initiierten Selbstverwaltungsreform ein. Die Schuldenkonsolidierung sei abgeschlossen, so der Staatssekretär. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass die Regierung die Stabilität des Selbstverwaltungssystems sowie einem funktionierenden Selbstverwaltungsrecht für äußerst wichtig erachte.

Dr. Maria Benedek, Revisionsdirektorin am staatl. Rechnungshof, erläuterte die Grundwerte, die strategischen Ziele und Aufgaben ihrer Institution. Sie präsentierte die Struktur der Selbstverwaltungskontrolle und den ersten halbjährigen Prüfungsplan. Nach der Schuldenkonsolidierung müsse zum einen eine Neuverschuldung verhindert und zum anderen ein langfristiges finanzielles Gleichgewicht angestrebt werden. Weiterhin wies sie daraufhin, dass alle Untersuchungen des Rechnungshofs veröffentlicht würden.

Imre Sisak, Bürgermeister der Stadt Pásztó, erklärte, dass zwei Jahre nach der Einführung der Aufgabenfinanzierung festgestellt werden könne, dass das neue System gut funktioniere und das Selbstverwaltungssystem auf einer soliden finanziellen Grundlage basiere. Allerdings decke die Finanzierung derzeit nur 70 Prozent der Aufgaben der Selbstverwaltungen. Der Bürgermeister forderte eine Ausweitung, u.a. für den Kultur- und Unterrichtsbereich. Der diesjährige Haushalt der Gemeinden umfasse 70 Milliarden HUF mehr als im Vorjahr. Der größte Teil davon würde als Lohn für Mitarbeiter im Bereich der Kinderbetreuung verwendet. Auch Investitionen im sozialen Bereich und bei der Verpflegung der Kindergartenkinder zeigten erste Fortschritte.

Panel V4 Gemeindeverbände und Partnerstädte

Im Rahmen des Welttreffens diskutierten die Gemeindeverbände und die Vertreter der Partnerstädte der Visegrad-Länder über die Selbstverwaltungen sowie die Zusammenarbeit. Sie sprachen sich für eine Intensivierung der Zusammenarbeit aus.

H. E. Helena Bambasová, Botschafterin der Tschechischen Republik in Ungarn, betonte in ihrer Begrüßungsrede, dass die Botschaft die Städte und Gemeinden bei neuen Kooperationen im Bereich der Städtepartnerschaften unterstützen würde.

Ktarzyna Sitko, Beraterin der Botschaft der Republik Polen und Direktorin des Polnischen Instituts, verdeutlichte, dass Polen das Selbstverwaltungssystem traditionell für wichtig halte. Sie hoffe, dass die slowakische V4-Präsidentschaft, wie die ungarische, die Zusammenarbeit zwischen den Regionen und Gemeinden weiter verstärke.

István Lőrinc Szabó, V4 Verkehrs-und Energiekoordinator im Außenwirtschafts- und Außenministerium, ging in seinem Vortrag auf die „Diplomatische Herausforderungen in der Entwicklung der V4 Nord-Süd Energie-und Verkehrsinfrastruktur“ ein. Er hob hervor, dass nach drei Jahrzehnten endliche eine Vereinbarung in der Zusammenarbeit des Ausbaus der Verkehrsverbindungen getroffen worden sei. Die EU-Mittel seien bis jetzt in erster Linie für die Erweiterung der Ost-West-Verbindungen verwendet worden. Die Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur unter den V4-Ländern sei für eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit unabdingbar.

Die Vertreter der V4 Verbände unterstrichen, dass sie die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit der Gemeinden, den Austausch von Erfahrungen und der Verwirklichung gemeinsamer fachlicher Ziele in den V4-Ländern anstrebten.

An der Sektionssitzung beteiligten sich György Hámori, Bürgermeister von Kapuvár, Ing. Štefan Daska, Bürgermeister von Trenčín, Frau Ing. Marie Fomiczewová, Bürgermeisterin von Jesenik, Andrzej Czernecki, Bürgermeister von Jaslo, von V4 Siedlungen und Réka Velényi, Projektkoordinatorin der Tempus Stiftung mit einer Präsentation.

Panel Nachhaltigkeit der Gemeinden

In der Sektion „Nachhaltigkeit der Gemeinden“ wurden erfolgreiche themenbezogene Projekte präsentiert. Eine Reihe von Kommunen habe den Weg der Selbstversorgung eingeschlagen, meinte József Pelyhe, Sekretär des Panels. Béla Eszes, Bürgermeister von Jánoshida, Győző Hegyi, Bürgermeister von Egerág, tauschten sich über die Erfahrungen im Bereich der Nachhaltigkeit ihrer Siedlung aus. Die Teilnehmer erhielten auch nützliche Informationen über die Dienstleistungen der Gemeinden (z.B. komplexe Energieprojekte, die Vorteile der umweltverträglichen Abwasserentsorgung und Bioseen).

Panel Gemeindebetrieb

Fragen des öffentlichen Diensts sowie Energie- und Umweltfragen wurden in dem Panel Stadtwerke debattiert, wo die Teilnehmer mit den neuesten Technologien und Entwicklungen vertraut gemacht wurden. Auf die Abfallwirtschaft wurde dabei ein besonderes Augenmerk gelegt. Szilárd Gyenes hob hervor, dass in Ungarn 28 Abfallbetriebe aktiv seien. Dabei sei es wichtig die Prinzipien „Verschmutzer muss zahlen“, die Berechenbarkeit und der Selbstfinanzierung im Auge zu behalten.

Gyöngyi Ambrus, Bürgermeisterin von Kistokaj mit 2.200 Einwohnern, stellte die Arbeit der Stadtwerke vor. In ihrer Gemeinde arbeiten die Teilnehmer der ABM-Programme regelmäßig im Bereich der Instandhaltung städtischen Einrichtungen. Rudolf Ceglédi, Bürgermeister von Semta, ging zunächst auf die Entwicklung der Biogasanlagen ein. Seine serbische Gemeinde sehe sich zunehmend mit der Arbeitslosigkeit sowie der teilweise daraus resultierenden illegalen Saisonarbeit konfrontiert.

Am zweiten Tag des Welttreffens standen die Beziehungen zu anderen Staaten im Mittelpunkt. Dr. István Mikola, Staatssekretär für internationale Zusammenarbeit und Sicherheitspolitik im Außenwirtschafts- und Außenministerium, gab eine Einführung zu außenpolitischen Fragen und der internationalen Positionierung Ungarns. Die europäische Existenz sei das Miteinander vieler unterschiedlicher Kulturen. Für Mikola sei es wichtig, die Identität, die Solidarität, die Familie sowie den Glauben zu stärken und diese in die Gemeinschaft zu integrieren.

Markku Markkula (FI), Mitglied im Ausschuss der Regionen sowie Vizepräsident der EVP-Fraktion der Europäischen Union, stellte die Bildungspolitik Finnlands vor. Der finnischen Regierung sei es ein großes Anliegen diesbezüglich zu investieren, denn in der Bildung läge die Zukunft des Landes. Er präsentierte u.a. das Projekt Europa 2020. Eine Reihe von Finanzierungsquellen mache es möglich, dass Innovationen stärker in die EU-Fachpolitik einbezogen würden. Junge Menschen sollten befähigt und ermutigt werden, eigene Unternehmen zu gründen, was u.a. auch in den Universitäten vermittelt werden solle.

Aliaksandr Khainouski, Botschafter der Republik Weißrussland in Ungarn, stellte die Entwicklungen der außenpolitischen Beziehungen seines Landes zur EU aber auch zu Ungarn vor. Zur östlichen Partnerschaftspolitik der EU passe die Öffnung Ungarns sowie die damit verbundene Stärkung der weißrussisch-ungarischen Zusammenarbeit. Es solle sich um ein Gleichgewicht bemüht werden.

Nach der Abschlusserklärung des Welttreffens wurden Auszeichnungen an dr. Gábor Tamás Nagy, Bürgermeister von Budaburg; Béla Berencsi, Bürgermeister von Ibrány; und Stephen Zagyi, Bürgermeister von Détér überreicht.

Das X. Weltreffen ungarischer Bürgermeister beinhaltete neben lokalen auch länderübergreifende Themenblöcke. Hier ist vor allem das Panel der V4 Gemeindeverbände und Partnerstädte hervorzuheben, indem der wichtige Entschluss gefasst wurde, in Zukunft noch stärker zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen mit denen die Gemeinden in den MOE-Staaten konfrontiert sind, noch besser gemeinschaftlich lösen zu können.

Auch der Gedankenaustausch über die Nachhaltigkeit der Gemeinden war ein wichtiger Bestandteil. Hier präsentierten Gemeindevertreter die ersten Erfolge im Bereich der nachhaltigen Energiegewinnung, ihre „Best-Practice“ Beispiele und diskutierten mit ihren Kollegen über Erfahrungen während der Implementierungs- und Umsetzungsphase.