22. Tagung des Bayrischen Promotionskollegs Politische Theorie - Auslandsbüro Ungarn
Veranstaltungsberichte
Das Wort Populismus ist heutzutage in aller Munde. So wird es häufig als Herabwürdigung bestimmter politischer Handlungsweisen verwendet. Es bleiben dabei jedoch häufig die Fragen offen, wie diese Tendenz zu deuten ist bzw. welche logischen Schlüsse aus dem Auftreten des Phänomens für die politische Praxis gezogen werden müssen. Diesen Fragen wurde bei der Diskussionsveranstaltung nachgegangen.
Prof. Dr. Hendrik Hansen, Leiter des Lehrstuhls für Internationale und Europäische Politik an der Andrássy Universität Budapest, stellte in seinen eröffnenden Worten die Notwendigkeit der wissenschaftlichen Beschäftigung mit der Populismus Thematik heraus.
Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung, schloss sich in seiner Eröffnungsrede Hansen an und ergänzte dies um die Dringlichkeit, die aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen im Kontext von Populismus zu betrachten. Zudem ehrte er mit einigen Worten Helmut Kohl, den zwei Wochen zuvor verstorbenen Altkanzler.
Prof. Dr. Werner Patzelt, Professor an der TU Dresden, ging in seinem Vortrag auf die gleichartige Etymologie der Begriffe Populismus und Demokratie ein. Beide Begriffe – Demos aus dem Griechischen und Populus aus dem Lateinischen – haben die Bedeutung Staatsvolk als Ursprung gemein. Demokratie und Populismus seien folglich einander beeinflussende Phänomene, welche das Volk eines Staates betreffen, so Patzelt. Vernachlässige die Politik bestimmte gesellschaftspolitische Themen, entstünden Repräsentationslücken in der Politik, welche als Nährboden für den Populismus eine ideale Voraussetzung bieten würden. Patzelt hob in diesem Zusammenhang das Problem der mangelnden Kommunikation zwischen der Regierung und dem Volk hervor. Eine mögliche „Populismusprävention“ sei es, nach Meinung Patzelts, diese Repräsentationslücken zu vermeiden. „Populisten sind schlicht Andersdenkende“, so der Professor, und es sei notwendig den Populismus nicht als Problem per se, sondern als Hinweis auf Probleme in der politischen Landschaft zu erkennen.
Melani Barlai, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Netzwerks Politische Kommunikation (netPOL), folgte dieser Einschätzung im Wesentlichen und merkte an, dass in Ungarn eine zunehmende homogene politische Landschaft vorherrsche und trotz Repräsentationslücken des mittigen oder linken politischen Spektrums, keine derartige populistische Bewegung diese Lücke fülle. Patzelt entgegnete auf die Frage nach den Ursachen dieses ungarischen Phänomens, dass Repräsentationslücken aus verschiedenen Gründen entstünden. So habe in Ungarn die linke politische Klasse nach der Regierung Gyurcsánys das Vertrauen des Volkes verloren. Dies erkläre zudem den erheblichen Rückhalt der aktuellen Regierung.
András Stumpf, Redakteur der Wochenzeitschrift "Heti Válasz" äußerte sein Missfallen gegenüber dem Begriff des Populismus. Nach Definition Patzelts seien alle ungarischen Politiker schließlich Populisten, so Stumpf. Barlai ergänzte diese Überlegung treffend durch die Erklärung, dass in Ungarn eine spezielle politische Kultur vorhanden sei. Dem stimmte auch Patzelt zu und fügte an, dass für die ungarische politische Kultur der Populistische Modus am erfolgreichsten zu sein schiene.
Auf dem Podium herrschte somit große Einigkeit darüber, dass das Phänomen des Populismus wie auch die Theorie der Repräsentationslücken hoch komplex ist. Beim anschließenden Empfang wurde die spannende Diskussion in informellem Rahmen angeregt weitergeführt.
