Veranstaltungsberichte

CEE eGov and eDem Days 2018

Öffentliche Abendveranstaltung an der AUB

Am 03. Mai fand im Rahmen der Central and Eastern European eDemocracy and eGovernment Days 2018 an der Andrássy Universität Budapest mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Podiumsdiskussion zum Thema „Smart Cities“ statt. Moderiert durch András Nemeslaki von der Technischen Universität Budapest diskutierten vier Experten aus Politik und öffentlicher Verwaltung die politischen, administrativen und legislativen Voraussetzungen, die den Erfolg und die Effizienz von ‚Smart Cities‘ erst bedingen.

Das Konzept der ‚Smart Cities‘ bezeichnet öffentliche Initiativen, die durch den Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) Städte bürgerfreundlicher und sozial inklusiver gestalten und ihnen zugleich neue, nachhaltige Lösungen für bekannte infrastrukturelle Herausforderungen bieten sollen, etwa in der Wasserwirtschaft oder Abfallbeseitigung. Die ‚Smart City‘ kann demgemäß als Maßstab für die technologische Reife einer Gesellschaft und ihrer öffentlichen Verwaltung gelten. Ihre Etablierung ist jedoch von bestimmten technischen Voraussetzungen abhängig, wie etwa einem leistungsstarken Internetausbau oder einem effizienten Managementsystem für die von ihr produzierten großen Datenmengen. Die weitreichende Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen wirft zudem eine Reihe politischer und juristischer Fragen auf, insbesondere was den Schutz personenbezogener Daten, aber auch soziale Teilhabe und demokratische Bürgerbeteiligung betrifft. Diese und weitere Themen kamen auch im Rahmen der Diskussion zur Sprache.

In seiner Eröffnungsrede betonte Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ungarn, dass angesichts der weltweit noch immer anwachsenden Urbanisierung neue digitale Ansätze für drängende städtische Probleme notwendig sind, jedoch der Schutz der auf diesem Weg erfassten personenbezogenen Daten sichergestellt werden muss.

Nachdem die Experten in ihren Eröffnungskommentaren einen Einblick in die beruflichen Erfahrungen gaben, welche sie zum Thema der ‚Smart Cities‘ geführt hatten, diskutierten sie das Spannungsverhältnis zwischen neuen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten und dem Bedarf für ein verändertes Nutzerverhalten. Ein weiterer Gegenstand der Debatte war die Frage, inwiefern sich durch ‚Smart City‘-Konzepte die Rolle von Governance im Allgemeinen und von Verantwortungsträgern im öffentlichen Sektor im Speziellen verändert.

Martin Fodor, Mitglied im Stadtrat Bristol sowie des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates verwies auf den Widerspruch zwischen dem Wunsch der Bürger nach Privatsphäre einerseits und nach digitalen Service-Leistungen andererseits, die nur durch die Erhebung großer Mengen an personenbezogenen Daten andererseits ermöglicht werden. Er vertrat die Meinung, dass die bereits bestehenden Vorschriften zum Datenschutz ausreichen, diese aber strenger umgesetzt werden müssten. Die wichtigste Aufgabe der öffentlichen Hand in allen Digitalisierungsprozessen sah er darin, auch sozial und ökonomisch benachteiligte Bürger in die Veränderungen einzubeziehen, um die Menschen- und Bürgerrechte aller zu sichern und soziale Gerechtigkeit herzustellen. Jani Makraduli, stellvertretender Minister für Umwelt und Raumplanung in der Republik Mazedonien, betonte, dass Vorschriften den technischen Entwicklungen stets hinterherhinken würden. Die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen, so Makraduli weiter, komme jedoch nicht ohne die Beteiligung von Wirtschaftsunternehmen aus und böte zudem auch Vorteile, wie etwa neue Geschäfts- sowie Wachstumsmöglichkeiten. Stefan Krebs, Beauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg für Informationstechnologie war ebenfalls der Meinung, dass lokale Vorschriften keine globalen Probleme lösen können. Wichtiger als neue Regeln zu erlassen sei es deshalb, die Transparenz der Datenverarbeitung von Unternehmen und der öffentlichen Hand zu erhöhen. Es sei nicht möglich, Datensammlung zu verhindern, Datenmissbrauch könne allerdings geahndet werden.

Ferenc Vágujhelyi, Vorsitzender des ungarischen Nationalrats für Telekommunikation und Informationstechnologie, sah einen Unterschied in der Datensammlung durch Wirtschaftsunternehmen und der öffentlichen Hand. Während es in der freien Wirtschaft den Nutzern überlassen bliebe, welche Daten sie mit welchen Firmen teilen wollen, müsse eine Datensammlung durch Behörden und Regierungen stets gut begründet und legitimiert sein.

Das Podium kam zu dem Schluss, dass im Kern der Debatte um ‚Smart City‘-Konzepte nicht Fragen der technischen Machbarkeit stehen, sondern die Bürger unserer Städte, ihre Inklusion in den sowie die Sicherstellung ihrer Rechte und Lebensqualität im Prozess der Digitalisierung.