Veranstaltungsberichte

Die Bedeutung der Rechtsprechung in der Demokratie

von Bence Bauer, LL.M

Vortrag von Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof an der AUB

"60 Jahre Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" war der Titel des Vortrags, den der renommierte deutsche Verfassungsrechtler und Jurist Prof. Dr. Paul Kirchhof an der Deutschsprachigen Andrássy Universität Budapest hielt.

Eingeladen hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Fakultät für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften an der AUB (Deutschsprachige Andrássy Gyula Universität Budapest). Prof. Kirchhof, Ordentlicher Professor für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung des Finanz- und Steuerrechts an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und Bundesverfassungsrichter a.D., gehört zu den geistigen Förderern der AUB. Die Veranstaltung, an der mehr als 120 Gäste teilnahmen, war zudem Auftakt des diese Woche startenden Sommersemesters an der Andrássy Universität.

Der Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung, Minister a.D. Hans Kaiser, ging in seinen Begrüßungsworten auf die grundsätzliche und herausragende Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit im demokratischen Gemeinwesen ein und skizzierte einige Charakteristika der Arbeit des deutschen Verfassungsgerichts. Zu Recht habe man in Deutschland und darüber hinaus nicht nur 2009 sechzig Jahre Grundgesetz gefeiert, sondern auch 2011 sechzig Jahre der europaweit mit größtem Respekt beobachteten Tätigkeit des deutschen Verfassungsgerichts gewürdigt. Der Respekt gelte der Arbeit des Verfassungsgerichts und seiner Richter, die als Hüter des Grundgesetzes diese angemessene Anerkennung in höchstem Maße verdienten. Paul Kirchhof gehöre seinerseits zu den besonders beeindruckenden Richterpersönlichkeiten. Kaiser hob insbesondere die Rolle des Gerichts in der Rechtsentwicklung, ferner für die Stärkung des Rechtsstaates und der Demokratie hervor. Zudem stellte er einige wesentliche Urteile vor, an denen Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof beteiligt war, speziell das Maastricht-Urteil, aber auch ein Urteil, dass den Familien bei der steuerlichen Behandlung eine angemessene Berücksichtigung zuspricht.

Prof. Dr. Stephan Kirste, Dekan der Fakultät für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften an der Deutschsprachigen Andrássy Gyula Universität Budapest stellte in seinen einleitenden Worten den Referenten Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof in extenso in seiner juristischen Wirkung vor. Dieser könne einen beeindruckenden wissenschaftlichen Werdegang sein eigen nennen und sei unter Verfassungsjuristen ein Bezugs- und Orientierungspunkt.

In seinem Vortrag stellte Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof die wesentlichen Stationen der Rechtsprechnung des Bundesverfassungsgerichts dar und erörterte in seinen Ausführungen auch die Bedeutung für die Politik. Das Gericht urteile nach juristischen Maßstäben, doch hätten die Entscheidungen nicht selten Auswirkungen auf das politische Miteinander. Der Gastdozent hob auch die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts als Narrativ für die Gestaltung und den Ausbau der Demokratie im Nachkriegsdeutschland hervor und ermahnte die Zuhörerschaft, sich stets der weitreichenden Bedeutung von Verfassungsgerichtsbarkeit im demokratischen Staat bewusst zu sein.

Am öffentlichen Vortrag Kirchhofs nahmen zah

lreiche Repräsentanten des juristischen, akademischen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens Ungarns teil sowie zahlreiche Angehörige der Universitäten. Die von der Stiftung und der Andrássy Universität gemeinsam ausgerichteten Veranstaltungen stärken sichtbar – auch durch die personelle Vernetzung - die Verantwortung und das Bewusstsein für Demokratie und Rechtsstaat, an denen die Konrad Adenauer Stiftung mit mannigfachen Informationen und einem beachtlichen Wissenstransfer in Ungarn und Europa beteiligt ist.

Dr. Bence Bauer

Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D., 15.02.2012 KAS Ungarn