Veranstaltungsberichte

Die Kollektivschuld und die Europäische Union

Die Beneš-Dekrete und die rechtlichen Grundlagen der EU

Thema des sechsten Symposiums, das am 06. November 2013 zusammen von der Konrad–Adenauer–Stiftung und dem Arbeitskreis „Verbrechen des Kommunismus“ der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) veranstaltet wurde, waren die Beneš–Dekrete. Über 150 Gäste folgten der Einladung.

Die Veranstaltung wurde von Péter Eötvös, Vorsitzender des Arbeitskreises „Verbrechen des Kommunismus“ (KDNP), eröffnet. In seiner Rede betonte er, dass die Aufarbeitung der Verbrechen des Kommunismus wichtig sei und verwies in diesem Zusammenhang auf die gute Zusammenarbeit mit der KAS. Dass diese Partnerschaft sehr gut funktioniere, betonte Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad–Adenauer–Stiftung, in seinem Beitrag zur Eröffnung. Die bisherigen Veranstaltungen setzten sich u.a. mit den Themen Deportationen, Indoktrination im Bildungswesen, Besetzung Ungarns durch die sowjetische Armee oder den Schauprozessen auseinander. Er dankte dem Initiator des Arbeitskreises, Péter Eötvös, für sein gesellschaftspolitisches Engagement. Ferner erklärte er, dass „die im November 2011 begonnen Konferenzen für wichtige Beiträge der Konrad–Adenauer–Stiftung mit dem Ziel stehen, der Nachfolgegeneration der Zeit der kommunistischen Willkürherrschaft die Folgen und Nachwirkungen dieses Regimes deutlich vor Augen zu führen“. Einen nicht unerheblichen Anteil am Erfolg der Symposien hat auch Dr. Bence Rétvári, Staatsekretär im Ministerium für Verwaltung und Justiz, der durch seine politische Unterstützung dem Anliegen des Arbeitskreises die nötigte öffentliche Aufmerksamkeit zukommen lässt. Auch ihm dankte Herr Spengler für sein Engagement.

Im Anschluss an die Grußworte referierten fünf Experten über die unterschiedlichsten Aspekte der Beneš–Dekrete. Prof. Dr. Sándor Szakály (stellv. Rektor der Universität für den Öffentlichen Dienst) konzentrierte sich in seinem Beitrag auf die geschichtliche Entwicklung. Prof. Dr. Attila Horváth (Professor an der ELTE) analysierte die Rechtsquellen der Dekrete im Hinblick auf die spätere Umsetzung. In dem anschließenden Beitrag von Prof. Dr. Tibor Zinner (Universitätsprofessor) ging es um die Vertreibung der Ungarndeutschen aus der Tschechoslowakei nach dem 2. Weltkrieg und die damit verbunden Gräueltaten. Gegenstand der Rede von Dr. Ágoston Korom (Universitätsdozent an der Universität für den Öffentlichen Dienst) waren die Auswirkung der Dekrete und ihre Vereinbarkeit mit geltendem EU–Recht. Abgerundet wurden die wissenschaftlichen Ausführungen von Dr. Csaba Pákozdi (Abteilungsleiter im Außenministerium), der die Debatte hinsichtlich der Dekrete nach der Wende und während des Beitrittsprozesses darlegte.

In der anschließenden Diskussion wurde die Gelegenheit seitens der Gäste genutzt, sich sehr sachlich mit den Referenten auseinanderzusetzen, was sich auch über das Ende der Veranstaltung hinaus erstreckte.

(Text: Frank Wermter)