Veranstaltungsberichte

Europapolitik nach den Wahlen in Ungarn und Deutschland: Anspruch und Realität

von Mark Alexander Friedrich

Diskussionsveranstaltung

Am 15. April 2014 veranstalteten das Ungarische Institut für Auswärtige Angelegenheiten (MKI) und das Auslandsbüro Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Europapolitik nach den Wahlen in Ungarn und Deutschland: Anspruch und Realität“. In den Räumlichkeiten des MKI diskutierten Experten aus Deutschland und Ungarn vor rund hundert Zuhörern die Konsequenzen der Wahlen in beiden Ländern auf verschiedene Aspekte der europäischen Integration.

Roland Freudenstein, stellv. Direktor des Wilfried Martens Centre for European Studies, referierte über neue Aspekte der deutschen Europapolitik nach den Bundestagswahlen und Gergely Prőhle, stellv. Staatssekretär im Ungarischen Außenministerium, diskutierte die Frage, inwieweit deutsche Europapolitik und ungarische Interessen ein Spannungsverhältnis oder einen Konsens darstellten. Weiterhin sprach Markus Lackamp, in der CDU Bundesgeschäftsstelle für den Bereich Politische Programme und Analysen zuständig, über Deutschland und die Europäische Sicherheits- und Außenpolitik und Dr. Zoltán Gálik, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Ungarischen Institut für Auswärtige Angelegenheiten, über die wirtschaftliche Integration in Europa.

Eröffnet wurde das Programm durch eine kurze Einführung von András Hettyey, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Ungarischen Institut für Auswärtige Angelegenheiten, der die Diskussionsveranstaltung moderierte. In einem Grußwort betonte András Király, Direktor des Ungarischen Instituts für Auswärtige Angelegenheiten, dass zum Zeitpunkt der Planungen für die Konferenz viele aktuelle Ereignisse, etwa die Krise in der Ukraine, die Bildung der Großen Koalition in Deutschland oder die erneute Zweidrittelmehrheit für FIDESZ-KDNP in Ungarn nicht absehbar gewesen seien. Was jedoch schon damals erkennbar gewesen sei, wäre die Bedeutung des zukünftigen deutschen Kurses für Ungarn. Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung, wies in seiner Begrüßung auf das zehnjährige Jubiläum der EU-Osterweiterung 2004 hin. Weiterhin erinnerte er daran, dass Ministerpräsident Orbán schon in der Wahlnacht betont habe, dass die Entscheidung der Wähler zeige: "Ungarns Platz ist in der EU."

Roland Freudenstein erklärte, dass sich die Frage nach neuen Aspekten in der deutschen Europapolitik infolge der neuen Bundesregierung mit einem „Jein“ beantworten lasse. Zwar bliebe die grundsätzliche Richtung deutscher Europapolitik erhalten, doch gäbe es in einzelnen Bereichen auch Kursänderungen zu beobachten. Insgesamt sei Deutschland mehr als noch vor einigen Jahren bereit, in Einzelfragen für seine Interessen einzutreten. Hinsichtlich der anhaltenden Krise in der Ukraine betonte Freudenstein, dass hierin auch eine Chance für den weiteren Einigungsprozess läge.

Zoltán Gálik wies in seinem Vortrag auf die tiefgehenden Veränderungen in der europäischen Wirtschaftspolitik hin, die in den vergangenen fünf Jahren in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise umgesetzt worden wären. Bemerkenswert sei, dass diese ohne eine Änderung der Verträge möglich gewesen seien. Für die Zukunft sei es eine der größten Herausforderungen, den Euro weiter zu festigen und zugleich für nicht-Euro-Länder zugänglich und attraktiv zu halten. Markus Lackamp referierte über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die Rolle Deutschlands. Die Partner würden Deutschland zunehmend zu einer aktiven Rolle auffordern. Die Herausforderung liege darin, Verantwortung zu übernehmen, zugleich aber auch auf die Empfindungen der europäischen Partner Rücksicht zu nehmen. Die Krise in der Ukraine sah Lackamp als potentiellen „game-changer“ für die GSVP, aber nur dann, wenn Russland tatsächlich über eine Annexion der Krim hinaus gehe.

Letzter Referent war Gergely Prőhle, der auch auf die Erklärung Viktor Orbáns in der Wahlnacht hinwies und betonte, dass somit die Richtung der ungarischen Politik für die kommende Legislaturperiode vorgegeben wäre. Weiterhin sei Ungarn auch in den vergangenen Jahren nicht „euroskeptisch“ gewesen. Das Land habe immer dort auf Probleme hingewiesen, wo dies aus Sicht der ungarischen Regierung gerechtfertigt gewesen sei. Die ungarische Regierung sei aber stets pro-europäisch gewesen.

In der auf die Referate folgenden Debatte wurden Aspekte der europäischen Einigung angesprochen und rege diskutiert. Die Themen reichten von der Krise in der Ukraine über Migration, Bürokratie innerhalb der Institutionen und Fragen kultureller Gemeinsamkeiten und Unterschiede.