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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

Die Vorwahlen beginnen

Neue Chancen für die Kandidaten im US-Präsidentschaftswahlkampf

Mit dem Tag der ersten Vorwahlen am 1. Februar 2016 wird die zweite Phase des Wahlkampfes um die US-Präsidentschaft eingeläutet. Damit ändern sich auch wesentlich die Kriterien des Wahlkampfes. Die jetzige Phase der Vorwahlen bietet viele Möglichkeiten für die Kandidaten, das Blatt zu wenden.

"Sunny ways" in Ottawa

Die Liberale Partei nutzt die Wechselstimmung und gewinnt die Kanadischen Unterhauswahlen

Mit einem triumphalen Ergebnis von 184 Sitzen im 338 Mitglieder starken Unterhaus und 39,5% der Stimmern ist am 19. Oktober 2015 die Liberale Partei unter dem 43-jährigen Justin Trudeau als Sieger aus den Wahlen in Kanada hervorgegangen. Die liberale Partei war bisher allein mit 38 Sitzen in der Kammer vertreten. Mit dem Sieg beendet die Liberale Partei 10 Jahre konservativer Regierung unter Premierminister Stephen Harper.

US-Handelspolitik im Pazifischen Raum

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN BEI DEN VERHANDLUNGEN ZU TPP

Die Verhandlungen zu einem Trans-Pazifischen Partnerschaftsabkommen (TPP) zwischen den USA und Staaten Ostasiens laufen schon seit über fünf Jahren und befinden sich im Gegensatz zu den Verhandlungen über das Handelsabkommen Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in der letzten Phase.

Abschluss der Atomverhandlungen mit dem Iran

Diskussionspunkte und Reaktionen in den USA

Der Abschluss der Atomverhandlungen zwischen den UN- Vetomächten und Deutschland (P5 + 1) mit dem Iran wird in den USA auf der einen Seite als „historisch“ und wesentlicher Schlüssel zur Verhinderung eines nuklear bewaffneten Iran, auf der anderen Seite als „naiv“, als „schwacher Deal“ oder als Gefahr für die sicherheitspolitischen Ziele der USA charakterisiert.

Hillary Clinton vs. Jeb Bush

Kampf der Dynastien

Mit Hillary Clinton bei den Demokraten und Jeb Bush bei den Republikanern haben in den vergangenen Tagen zwei Bewerber um das Präsidentenamt offiziell ihre Kandidatur verkündet, welche bereits seit langem vielen Beobachtern als aussichtsreiche Kandidaten galten. Beide haben eine Reihe von Gemeinsamkeiten, aus denen sich Vorteile und Herausforderungen ergeben.

"The State of the Union"

Ausblick auf die letzten beiden Jahre der Amtszeit Präsident Obamas

Die Rede zur Lage der Nation war eine Gelegenheit für Präsident Obama, auf Erfolge hinzuweisen und sich als stark zu präsentieren. Sie war jedoch kein Verhandlungsangebot an die Republikaner, welche im vergangenen September deutliche Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat gewinnen konnten und so die Handlungsspielräume Präsident Obamas weiter einschränken. Allerdings besteht insbesondere beim Thema Freihandel die Chance, überparteilich voranzukommen.

Amerika hat gewählt: Republikaner gewinnen die Kongresswahlen

Nach acht Jahren haben die Republikaner wieder die Mehrheit im Senat. Damit stellen sie nun die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Dies hat vor allem Auswirkungen auf das zuletzt dysfunktionale Verhältnis zwischen dem Repräsentantenhaus, Senat und zum Präsidenten. Es wird sich nun zeigen, welchen Handlungsspielraum Präsident Obama in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit noch haben wird. Wird er zur sprichwörtlichen „lahmen Ente“ oder kann er noch notwendige Gesetzesvorhaben durchbringen?

Republikaner im Aufwind

In den USA stehen Zwischenwahlen an

Wenige Tage vor der Kongresswahl am 4. November 2014 werden in Umfragen die Republikaner favorisiert. Im Kongress stehen mit 36 Sitzen etwa ein Drittel der Senatssitze und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl. Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat haben die Republikaner gute Chancen Sitze hinzu zu gewinnen und zukünftig auch die Mehrheit im Senat zu stellen.

Demonstrative transatlantische Einigkeit

Bundeskanzerlin Angela Merkel zu Besuch in den USA

Am 1. Mai 2014 besuchte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA zu einem 24-stündigen Arbeitsbesuch. Die Agenda aller Gespräche mit Präsident Barack Obama, aber auch mit Senatoren, weiteren Politikern und der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, wurden von der aktuellen Krise in der Ukraine bestimmt und den Beziehungen zu Russland.

Krise in der Ukraine

Herausforderung für die US-Außenpolitik

Auch in den USA hat die Krise in der Ukraine zu einer kontroversen Debatte über das weitere Vorgehen geführt. Dabei gibt es eine weitgehende Einigkeit, dass eine militärische Lösung derzeit nicht infrage kommt und geeignete diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.