USA: Wahlkampfthema Krankenversicherung

Wie in nahezu allen westlichen Industriestaaten ist das soziale Sicherungssystem in den USA ohne einschneidende Reformen nicht zukunftsbeständig. Schon jetzt - im frühen Stadium des Wahlkampfes - streiten die Parteien um Lösungen.

Gesetzliche Unfallversicherung in den USA

In vielen US-Bundesstaaten hält bis heute das politische Tauziehen über die gesetzliche Unfallversicherung an: Unternehmer beklagen sich über die zusätzliche Belastungen der stets steigenden Versicherungsprämien und Gewerkschaften versuchen, das Kompromissgleichgewicht der gesetzlichen Unfallversicherung zu Gunsten der Arbeitnehmer zu verschieben. Trotz dieser Kritik herrscht kein grundsätzlicher Zweifel an diesem Kernstück des amerikanischen Sozialversicherungsnetzes.

"The next big thing"

Für die Präsidentenwahlen im Jahr 2008 gewinnt die politische Kommunikation via Internet in den USA herausragende Bedeut

In den letzten Wochen sind in der deutschen Presse immer wieder Artikel zu den Video-podcasts der Bundeskanzlerin erschienen. Mit Blick auf den “YouTube-Wahlkampf” in den USA werden Video-podcasts allgemein von Politikberatern als “the next big thing” in der Kommunikation mit dem Wähler angepriesen. Allerdings hat man offenbar bisher die wirklich entscheidenden Entwicklungen in den USA auf diesem Gebiet übersehen. Nicht Video-podcasts an sich sind für die Aktivierung des politischen Engagements der Bevölkerung relevant, sondern die Interaktivität der social networks:mit deren Hilfe lassen sich die Videos nicht nur online verbreiten, es kann auch das Verhaltender Wähler besser verstanden werden.

Energiesicherheit und die amerikanisch-russischen Beziehungen

Am 8. Januar 2007 stoppte Russland die Öllieferungen durch die Pipeline „Druschba“ gen Westen. Ursache war ein Streit mit Weißrussland über eine Erhöhung der Ölpreise. Nach ähnlichen Problemen mit der Ukraine im Januar 2006 war dies das zweite Mal, dass der Westen von Russlands Auseinandersetzungen mit Transitländern betroffen war und die Öllieferungen eingeschränkt wurden. Das Ereignis sorgte für starke Besorgnis bei den betroffenen europäischen Ländern sowie bei der Europäischen Union. Das Thema Energiesicherheit steht erneut auf der Agenda, die Dringlichkeit einer gemeinsamen Energiepolitik der EU wird offensichtlich. Doch wie wurden die Ereignisse in den USA wahrgenommen? Welche Auswirkungen haben diese auf die Energiepolitik der USA und auf die Wahrnehmung Russlands?

Mindestlohn in den USA

Wenige Tage nachdem der neugewählte U.S. Congress erstmals zusammengekommen war, konnten die Demokraten im U.S.-Repräsentantenhaus am 10. Januar 2007 den ersten Erfolg seit ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen im November letzten Jahres feiern. Mit der Verabschiedung einer Gesetzesvorlage zur Anhebung des gesetzlichen nationalen Mindestlohns löste die Partei damit eines ihrer Wahlversprechen ein und setzte eine der wichtigsten Punkte auf der "Agenda der ersten 100 Stunden" ihrer neuen Parlamentsvorsitzenden Nancy Pelosi um.

Midterm Elections Retrospective

Am 7. November des Vorjahres erhielten die Republikaner die politische Quittung für den umstrittenen Irakkrieg, für die Abkehr von ihren selbst erklärten konservativen Idealen und für ihre aggressive, der radikalen Parteibasis geschuldete Politik der Spaltung der Nation. Mit der Wahl repräsentiert nun eine Demokratische Mehrheit in beiden Abgeordnetenhäusern eine vor kurzem noch als langfristig unwichtig betrachtete politische Mitte der Gesellschaft. Diese Gruppe moderater, unabhängiger Wähler, die sich keiner der beiden Parteien zuordnen, hat an Größe und Bedeutung stark zugenommen. Die Partei, die es versteht, diesen Teil der Bevölkerung und seine Ansichten in ihren Gesetzesvorschlägen zu berücksichtigen und effektiv zu kommunizieren, wird in die Präsidentschaftswahlen mit guten Erfolgsaussichten gehen.

Memo to the Chancellor

Working with the United States during Germany’s Dual Presidencies

Aus Anlaß der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Konrad-Adenauer-Stiftung Washington einen Beitrag von Dr. Daniel Hamilton - einem der renommiertesten Kenner der amerikanischen Außenpolitik und der transatlantischen Beziehungen - in Auftrag gegeben. (Beitrag in englischer Sprache)

The Mid-Term Congressional Elections and U.S. Foreign Policy

Senior Fellow at the Johns Hopkins University School of Advanced International Studies

The election of November 7, 2006 that propelled the Democrats into the majority in both Houses of the U.S. Congress was replete with paradoxes. Few observers believe that the Democrats’ victory was a mandate for a sweeping new program, domestic or foreign. In fact, during the campaign the Democrats, while they did articulate a coherent domestic agenda, were content to criticize the Bush foreign policy without offering a unified position on the leading issue of the day, the Iraq war. The Democrats’ victory was more a repudiation of the Republicans, who had become identified with corruption, economic inequality, and a deeply unpopular war: in short, a feeling that the country was on the wrong track.

End of GOP Revolution

Dems win House

Nachdem die Demokraten seit ihrer dramatischen Niederlage 1994 keine Mehrheiten mehr im Abgeordnetenhaus erringen konnten, verbuchten sie gestern abend einen vollen Erfolg. Die Demokraten mussten mindestens 15 Sitze von den Republikanern erobern, um die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erreichen...

Another 72 hours - Will Rove do it again?

Wochenrückblick 29. Oktober bis 6. November 2006

Die Zwischenwahlen versprechen bis zum letzten Moment interessant zu bleiben: auch trotz allgemeiner Zuversicht der Demokraten, eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu gewinnen, verringert sich ihr Vorsprung vor den Republikanern...