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Die Erhöhung der Schuldengrenze in den USA

Technische, aber keine politische Lösung

Weniger als zwölf Stunden bevor die Zeit für die Erhöhung der Schuldengrenze und damit für die Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der USA abgelaufen war, hat der U.S.-Senat einem Kompromiss zugestimmt. Zuvor gab es eine deutliche Mehrheit für den Kompromiss im Repräsentantenhaus. Damit war der Weg für ein Gesetz zur Erhöhung der Schuldengrenze frei. Präsident Obama hat das Gesetz inzwischen unterschrieben und damit dieser dramatischen Entwicklung in den vergangen Wochen zumindest formal ein Ende gesetzt.

Republikanischer Erfolg im inszenierten Streit

Lars Hänsel über den Kompromiss bei der Schuldenobergrenze

Die drohende Staatspleite der USA ist praktisch so gut wie abgewendet. Das Abgeordnetenhaus hat den von Republikanern und Demokraten ausgehandelten Schuldenkompromiss gebilligt. Nun muss noch der Senat Grünes Licht zu dem Gesetz geben. Eine Mehrheit in der kleineren Kongresskammer galt aber als sicher. Billigt der Senat die Vorlage, kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen.

Partner in Verantwortung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Barack Obama zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Die Bundeskanzlerin und ihre umfangreiche Delegation sind am 7. Juni 2011 in den USA mit allen Ehren empfangen worden. Angela Merkel erhielt mit der Freiheitsmedaille die höchste zivile Auszeichnung der USA. Diese deutliche Geste war nicht nur eine Anerkennung der bisherigen Rolle Deutschlands insbesondere in den transatlantischen Beziehungen.

POTUS 2012: Mitt Romney

Seit mehr als vier Jahrzehnten sind die Republikaner meist entweder mit einem amtierendenPräsidenten oder einem bereits im Vorfeld etablierten Spitzenkandidatenin den Präsidentschaftswahlkampf gezogen. Dieses Jahrsteht ihnen weder der eine, noch der andere zur Verfügung. MittRomney, der ehemalige Gouverneur von Massachusetts und Zweitplazierteder Vorwahlen vor drei Jahren, führt zwar das Feld dermöglichen Obama-Kontrahenten an und gilt als einer der vielversprechendstenKandidaten.

He is in, but what about you?

OBAMAS ONLINE-ANTRITT ZUM WAHLKAMPF 2012

Präsident Obamas hat seine Kandidatur für das Präsidentenamt so früh wie kein anderer amtierender Präsident angekündigt, so die Washington Times. Der Politikwissenschaftler Larry Sabato glaubt eine Erklärung dafür zu haben: Schlechte Laune bei der Basis. Denn die Magie von „Yes We Can“ aus dem letzen Wahlkampf 2008 sei verflogen. Frank Donatelli, Berater von John McCain 2008, sieht deswegen Obamas Chancen wiedergewählt zu werden, nur minimal besser als 50/50, so die USA Today.

POTUS 2012: Tim Pawlenty

Der Gouverneur gibt den Startschuss

Am 21. März 2011 hat Tim Pawlenty als erster Republikaner erklärt, dass er ein Exploratory Committee gegründet hat. Dies gilt als letzte Stufe vor der offiziellen Kandidaturbekanntgabe. In den vergangenen Monaten machte er alle Anstrengungen, um sich als ernstzunehmenden Präsidentschaftskandidaten zu profilieren. Hierin besteht zugleich auch Pawlentys größte Herausforderung: dem national eher unbekannten und sonst als farblos geltenden Politiker wird nicht unbedingt zugetraut, den harten Wahlkampf zu führen, um sich gegen einen charismatischen, amtierenden Präsidenten durchzusetzen.

Eskalation des Schweigens

USA LASSEN FÜHRUNG & STRATEGIE IM UMGANG MIT LIBYEN VERMISSEN

Die Unruhen in Arabien und Nordafrikakommen für Washington zu einem ungelegenenZeitpunkt. InnenpolitischeHerausforderungen fordern das volleEngagement des Präsidenten. DieStaatsverschuldung erreicht neue Ausmaße,Gewerkschaften streiken wochenlangund nur mit größter Mühe gelingtes dem Kongress, eine vorläufigeEinigung für das Budget zu erzielen. Anmehreren Fronten gefordert, legt derPräsident den Fokus auf die innenpolitischenHerausforderungen und lässtkeine klare Strategie im Umgang mitden Aufständen im Nahen Osten erkennen.

CPAC 2011: Startschuss für einen Wahlkampf ohne Kandidaten

KAS-Bericht zum jährlichen Treffen der Konservativen in Washington

Ist die Tea Party inzwischen der einflussreichste Flügel der GOP? Verdrängt sie traditionelle sozialkonservative Themen aus der Republikanischen Agenda, wenn homosexuelle Gruppen ihren Stand neben Abtreibungsgegnern aufbauen dürfen? Hat es Sarah Palin nicht mehr nötig sich der konservativen Basis zu präsentieren? Und wer soll eigentlich für die GOP im Jahr 2012 um die Präsidentschaft kandidieren? Donald Trump?

How to Become President of the United States?

This document is intended to lay out the structure of the nomination process and the campaign that a political leader running for the presidential nomination of his party would need to consider. It outlines the issues that would need to be considered and the concrete steps that need to be taken to launch a presidential campaign in the United States.

Case Study of a Winning Tea Party Campaign

Every election is a reflection of the political environment in which the campaign takes place and is an extension of the candidates taking part. The 2010 Senate race in Kentucky, to fill the seat of retiring Senator Jim Bunning, was not an exception. In a conservative democrat state - that typically goes Republicans on the national level - the race presented an opportunity for either party. As is often the case the central question was not who would win, but would the party and candidate with the generic political winds at their back not lose the race.