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Wie viel Reform muss Sein?

Regierungs- und Bürgerrechtsperspektiven auf den NSA-Überwachungsskandal und mögliche Konsequenzen.

Am 19. November fand die zweite von drei Panel-Veranstaltung des „George-town Law Cen-ter on National Security and the Law“ (GLCNSL) zum Thema Überwachungsskandal in den USA statt.

"Beide Seiten werden eine gesichtswahrende Lösung finden"

Dr. Lars Hänsel im Interview mit Domradio

Der US-amerikanische Haushalt liegt auf Eis - solange bis im Kongress zwischen Republikanern und Demokraten ein Kompromiss gefunden wird. Dass es am Ende zur Zahlungsunfähigkeit der USA kommt, sei jedoch unwahrscheinlich, erklärt Dr. Lars Hänsel, der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington, im Domradio-Interview.

Ist ein Kompromiss im Nahen Osten greifbar? – Aktionen, Hürden und Perspektiven der „Geneva Initiative“

EINE PANEL-DISKUSSION MIT MITARBEITERN UND FÖRDERERN DER „GENEVA INITIATIVE“ AUF EINLADUNG DES NATIONAL PRESS CLUB

Am 02. Oktober 2013 lud der National Press Club in Washington, DC zu einer Panel-Diskussion mit dem Titel „Geneva Initiative - Why An Israeli-Palestinian Agreement Could Be Near” ein. Die Organisation der Veranstaltung übernahm das „Annapolis Friends of Peace & Justice Center“, einer der Quäker Kirche angeschlossenen Initiative.

Krise der US-Regierung

Verknüpfung von Haushalt und Gesundheitsreform führt zur Blockade

Bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die teilweise Schließung der Regierung ("shutdown") sind zwei Dinge miteinander verknüpft: Vordergründig geht es zwar um Haushaltsfragen und die Finanzierung der Regierung, eigentlich ist dies jedoch eine Auseinandersetzung um die umstrittene Gesundheitsreform. Die Verknüpfung beider Elemente hat jetzt zur Blockade geführt. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Sowohl Republikaner wie auch Demokraten signalisieren bislang keine Kompromissbereitschaft und verhärten ihre Positionen.

„Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“

Zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft der amerikanischen Geheimdienste und ihrer Überprüfung durch den Kongress

Eine Panel-Diskussion mit ehemaligen Mitgliedern und Mitarebeitern des Church Komitee des Senats-unter ihnen den ehemaligen U.S.-Vizepräsidenten Walter Mondale.

Transatlantische Beziehungen mit Kanada

Ein neuer Blick auf die Arktis

Deutschland und Kanada verbindet eine enge transatlantische Partnerschaft. Gemeinsame Werte, Interessen und Grundüberzeugungen bilden die Basis ihrer Beziehung. Im Hinblick auf die eigene Energieversorgung ist der Bundesrepublik daran gelegen, die wirtschaftliche Partnerschaft in Zukunft weiter auszubauen und die transatlantischen Beziehungen zu Kanada zu stärken. Insbesondere vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und dessen Folgen erscheint eine stabile Partnerschaft zu Kanada wichtiger denn je.

Kongress vor schwieriger Syrien-Entscheidung

Unterstützung für Obamas angekündigte Militäraktion unsicher

Die Entscheidung Präsident Barack Obamas, den Kongress um Autorisierung einer militärischen Aktion in Syrien anzurufen, hat viele überrascht. Kurz zuvor hatte Außenminister Kerry bereits offiziell den Einsatz chemischer Waffen durch dass Assad-Regime festgestellt. Daraufhin waren nicht nur die politischen Entscheidungsträger in Washington, sondern auch die Öffentlichkeit von einem unmittelbar anstehenden Waffengang ausgegangen.

Die Reform der höheren Bildung in den USA

OBAMAS ANSATZ ZUR NOVELLIERUNG DES HIGHER EDUCATION

Das Hochschulrahmengesetz (Higher Education Act, HEA) aus dem Jahre 1965 legt die gesetzliche Grundlage für die Bildungsressourcen amerikanischer Universitäten sowie die finanzielle Unterstützung für Studenten durch den Staat. Die derzeitigen Regelungen (Novelle 2008) laufen Ende 2013 aus. Bis dahin muss sich der US Kongress über einen neuen Rahmen verständigt haben. Zeit für Präsident Obama, die Reform des kränkelnden Hochschulsystems in den USA zur persönlichen Mission zu erklären.

How Privacy and National Security Impact International Commerce in the Digital Age

EIN VORTRAG VON GENERAL COUNSEL OF THE US DEPARTMENT OF COMMERCE CAMERON KERRY

The German Marshall Fund of the United States lud im August diesen Jahres zu einer Stellungnahme des amerikanischen Handelsministers Cameron F. Kerry zum Thema „Wie beeinflussen Datenschutz und nationale Sicherheit den internationalen Handel im digitalen Zeitalter.“ Einführend begrüßte der Präsident des German Marshall Funds, Craig Kennedy, das internationale Publikum, während Senior Transatlantic Fellow des German Marshall Funds, Laura Blumenfeld eine anschließende Frage - und Antwortrunde moderierte.

A View from Iraq and the Region

EIN VORTRAG VON HOSHYAR ZEBARI, AUßENMINISTER DER REPUBLIK IRAK

Während seines Besuchs in Washington, DC war Außenminister Hoshyar Zebari am 16. August 2013 zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung beim Center for Strategic & International Studies zu Gast. Der irakische Außenminister informierte unter dem Titel „A View from Iraq and the Region“ über die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation der Republik Irak.