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Rentenreform in den USA: Politisch im Aus

Die Reform der amerikanischen Rentenversicherung sollte das innenpolitische Kernstück von Präsident Bushs Agenda seiner zweiten Amtszeit werden. So war es noch vor zwei Jahren in der "State of the Union"-Ansprache vorgesehen. Heute, nach einer von den Republikanern verlorenen Kongreßwahl und angesichts eines Rekordtiefs der Zustimmungsraten für George W. Bush, glaubt kaum noch einer an die Machbarkeit der "Social Security"-Reform. Dafür fehlt dem U.S.-Präsidenten inzwischen das politische Kapital.

USA: Politik- und Klimawandel

Mit steigenden Energiepreisen und der wachsenden Gefahr durch die zahlreicher werdenden Wirbelstürme ist das Thema Klimawandel nun auch in den USA in aller Munde. Zusammen mit den ersten Gegenmaßnahmen auf regionaler Ebene und wissenschaftlichen Studien scheint das Thema in den USA endlich den „tipping point“ erreicht zu haben, an dem diese Herausforderung Politiker auf nationaler Ebene zum Handeln veranlasst.

USA: Wahlkampfthema Krankenversicherung

Wie in nahezu allen westlichen Industriestaaten ist das soziale Sicherungssystem in den USA ohne einschneidende Reformen nicht zukunftsbeständig. Schon jetzt - im frühen Stadium des Wahlkampfes - streiten die Parteien um Lösungen.

Gesetzliche Unfallversicherung in den USA

In vielen US-Bundesstaaten hält bis heute das politische Tauziehen über die gesetzliche Unfallversicherung an: Unternehmer beklagen sich über die zusätzliche Belastungen der stets steigenden Versicherungsprämien und Gewerkschaften versuchen, das Kompromissgleichgewicht der gesetzlichen Unfallversicherung zu Gunsten der Arbeitnehmer zu verschieben. Trotz dieser Kritik herrscht kein grundsätzlicher Zweifel an diesem Kernstück des amerikanischen Sozialversicherungsnetzes.

"The next big thing"

Für die Präsidentenwahlen im Jahr 2008 gewinnt die politische Kommunikation via Internet in den USA herausragende Bedeut

In den letzten Wochen sind in der deutschen Presse immer wieder Artikel zu den Video-podcasts der Bundeskanzlerin erschienen. Mit Blick auf den “YouTube-Wahlkampf” in den USA werden Video-podcasts allgemein von Politikberatern als “the next big thing” in der Kommunikation mit dem Wähler angepriesen. Allerdings hat man offenbar bisher die wirklich entscheidenden Entwicklungen in den USA auf diesem Gebiet übersehen. Nicht Video-podcasts an sich sind für die Aktivierung des politischen Engagements der Bevölkerung relevant, sondern die Interaktivität der social networks:mit deren Hilfe lassen sich die Videos nicht nur online verbreiten, es kann auch das Verhaltender Wähler besser verstanden werden.

Energiesicherheit und die amerikanisch-russischen Beziehungen

Am 8. Januar 2007 stoppte Russland die Öllieferungen durch die Pipeline „Druschba“ gen Westen. Ursache war ein Streit mit Weißrussland über eine Erhöhung der Ölpreise. Nach ähnlichen Problemen mit der Ukraine im Januar 2006 war dies das zweite Mal, dass der Westen von Russlands Auseinandersetzungen mit Transitländern betroffen war und die Öllieferungen eingeschränkt wurden. Das Ereignis sorgte für starke Besorgnis bei den betroffenen europäischen Ländern sowie bei der Europäischen Union. Das Thema Energiesicherheit steht erneut auf der Agenda, die Dringlichkeit einer gemeinsamen Energiepolitik der EU wird offensichtlich. Doch wie wurden die Ereignisse in den USA wahrgenommen? Welche Auswirkungen haben diese auf die Energiepolitik der USA und auf die Wahrnehmung Russlands?

Mindestlohn in den USA

Wenige Tage nachdem der neugewählte U.S. Congress erstmals zusammengekommen war, konnten die Demokraten im U.S.-Repräsentantenhaus am 10. Januar 2007 den ersten Erfolg seit ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen im November letzten Jahres feiern. Mit der Verabschiedung einer Gesetzesvorlage zur Anhebung des gesetzlichen nationalen Mindestlohns löste die Partei damit eines ihrer Wahlversprechen ein und setzte eine der wichtigsten Punkte auf der "Agenda der ersten 100 Stunden" ihrer neuen Parlamentsvorsitzenden Nancy Pelosi um.

U.S. Elections 2008 - Die Kandidaten

Occasional Paper Februar 2007

Die Stimmen der Zwischenwahlen 2006 waren noch nicht ganz ausgezählt, da hatte der Präsidentschaftswahlkampfschon längst begonnen. Dies ist auch leicht zu verstehen, bietet sich doch2008 die erste Gelegenheit seit 80 Jahren, nicht gegen einen amtierenden Präsidenten oderVizepräsidenten antreten zu müssen, sondern nur gegen Kandidaten, die ebenfalls ohne Amtsbonusantreten müssen.

Midterm Elections Retrospective

Am 7. November des Vorjahres erhielten die Republikaner die politische Quittung für den umstrittenen Irakkrieg, für die Abkehr von ihren selbst erklärten konservativen Idealen und für ihre aggressive, der radikalen Parteibasis geschuldete Politik der Spaltung der Nation. Mit der Wahl repräsentiert nun eine Demokratische Mehrheit in beiden Abgeordnetenhäusern eine vor kurzem noch als langfristig unwichtig betrachtete politische Mitte der Gesellschaft. Diese Gruppe moderater, unabhängiger Wähler, die sich keiner der beiden Parteien zuordnen, hat an Größe und Bedeutung stark zugenommen. Die Partei, die es versteht, diesen Teil der Bevölkerung und seine Ansichten in ihren Gesetzesvorschlägen zu berücksichtigen und effektiv zu kommunizieren, wird in die Präsidentschaftswahlen mit guten Erfolgsaussichten gehen.

Memo to the Chancellor

Working with the United States during Germany’s Dual Presidencies

Aus Anlaß der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Konrad-Adenauer-Stiftung Washington einen Beitrag von Dr. Daniel Hamilton - einem der renommiertesten Kenner der amerikanischen Außenpolitik und der transatlantischen Beziehungen - in Auftrag gegeben. (Beitrag in englischer Sprache)