Europe - Russia – United States

Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung

Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, für das Transatlantic Colloquium der Konrad-Adenauer-Stiftung am 7. September 2007 in Eltville-Erbach

Grenzsicherheit und Einwanderungsreform

Die hitzige Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz machte die Brisanz und die Schwierigkeiten deutlich, die eine umfassende Gesetzgebung bezüglich dieser Materie mit sich bringt. Zwar wurde der Senatsvorschlag zum Einwanderungsgesetz nicht verabschiedet, doch besteht weiterhin Konsens darüber, dass eine Reform dringend benötigt wird.

Die nächsten Schritte im Irak

Am 12. Juli 2007 präsentierte das Weiße Haus den vorläufigen Bericht zum Erfolg der Truppenaufstockung im Irak. Der Bericht zeigte Fortschritte in weniger als der Hälfte der vom demokratisch-kontrollierten Kongress festgelegten 18 Bewertungspunkte („benchmarks“). Nicht nur Demokraten bezweifeln, dass bis September, wenn der endgültige Bericht vorgelegt wird, große Verbesserungen der Lage im Irak zu erwarten sind.

Strategien zur Konfrontierung des Iran

Strategies for Confronting the Islamic Republic

Das Buch “Taking on Tehran: Strategies for Confronting the Islamic Republic” widmet sich der Frage, wie die iranischen Nuklearambitionen verhindert werden können. Es schließt „eindimensionale“ Herangehensweisen aus und präsentiert stattdessen sechs Ebenen, welche adressiert werden müssen, um den Iran effektiv zu konfrontieren.

Truppenaufstockung erfolgreich?

Beurteilung der neuen Militärstrategie für den Irak

Anfang Januar 2007 präsentierte Präsident George W. Bush eine neue Strategie für den Irak. Diese Strategie beinhaltete eine Truppenaufstockung um bis zu 30.000 Soldaten, welche vor einigen Wochen vollendet werden konnte. Die Truppenaufstockung wurde als Teil einer Strategie des konservativen Think Tank American Enterprise Institute entwickelt, welcher nun die Zeit gekommen sah, erste Bewertungen anzustellen.

Pakistan am Abgrund?

Stabilität des Landes stärker als berichtet

Pakistan ist für die USA ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Die Unterstützung, die Präsident General Pervez Musharraf gewährleistet ist jedoch keineswegs auf eine stabile Basis gegründet. Entwicklungen in den letzten Monaten zeigten, dass Pakistans Präsident an Popularität verlor und seine Zeit als Staatsoberhaupt und/oder Oberbefehlshaber der Streitkräfte daher ablaufen könnte.

Der Zustand des US-Militärs

Der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird Oberbefehlshaber eines US-Militärs, das beispiellos in seiner Stärke und seinem Können ist. Jedoch haben die beiden Kampfeinsätze in Afghanistan und im Irak das Militär stark strapaziert. Eine Veranstaltung der Brookings Institution diente dazu, den Zustand des Militärs zu analysieren und zu diskutieren sowie Vorschläge, wie ein zukünftiger Präsident ein starkes und fähiges Militär weiter garantieren kann, zu präsentieren.

Die deutsche Doppelpräsidentschaft

Entwicklungen in der EU und in den transatlantischen Beziehungen

Deutschlands Doppelpräsidentschaft in EU und G8 bot Bundeskanzlerin Merkel die Möglichkeit, regional und global Akzente zu setzen und Deutschlands Stimme Gehör zu verleihen. Dr. Stefan Fröhlich sprach zu diesem Thema im Woodrow Wilson International Center for Scholars. Die Bundeskanzlerin habe es geschafft, die EU aus ihrem Lähmungszustand zu befreien und die transatlantischen Beziehungen wiederzubeleben. Jedoch würde Europa immer noch eine gemeinsame Stimme und aktive Weltpolitik vermissen lassen.

Independent President?

Bloombergs Austritt aus der Republikanischen Partei

Der Austritt des New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg aus der Republikanischen Partei sorgte in der vergangenen Woche für Aufsehen. Direkt nach der Bekanntgabe Bloombergs zukünftig als ein partei-unabhängiger („independent“) registriert zu sein, wurden in den Medien Spekulationen über eine mögliche Präsidentschaftskandidatur Bloombergs verbreitet.

Russland, die Europäische Union und China

Der Stand der Energiesicherheitsdebatte

Die Debatte um Engergiesicherheit bleibt auch in den USA ein hoch aktuelles Thema. Den Entwichklungen in Eurasien wird dabei grosses Interesse beigemessen. Eine Veranstaltung des konservativen Hudson Institute befasste sich mit der russischen Sichtweise zur Energiesicherheit. Insbesondere Russlands Suche nach neuen Märkten und geopolitische Erwägungen wurden diskutiert.