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Smart Power als neue US-Devise

Ringvorlesung zu Amerikas Außenpolitik

„Das neue Schlagwort der Obama-Regierung lautet ‚smart power’!“ Dr. Patrick Keller analysierte im Rahmen der KAS-Ringvorlesung an der Universität die außenpolitischen Grundlinien der US-Regierungen seit den späten 80-er Jahren. Anhand der Frage„Die USA: Einsamer Riese oder kooperativer Hegemon?“ untersuchte der Koordinator für Außen- und Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin die Perspektiven für die neue US-Regierung.

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Smart Power (intelligente Macht) - ein Begriff, der von der künftigen US-Außenministerin, Hillary Clinton, hervorgehoben werde - verbinde die Prinzipien von „hard power“, also Macht durch militärischen Druck, mit denen der „soft power“, also der Fähigkeit, Gefolgschaft anderer Staaten ohne Zwang herzustellen.

Kriegsgrund Hegemonialstreben

Von einem Niedergang der Macht der vereinigten Staaten könne man kaum sprechen. Deren militärischer Vorsprung sei von anderen Ländern kaum einzuholen. Das Erstarken anderer Mächte werde allerdings die Stellung der USA relativieren. So vertrete China in seinen Außenhandelsprinzipien systematisch das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, wohingegen die USA konstant Handel und Demokratisierungsbestreben miteinander verknüpften. Ziel der US-Regierung werde sein, eine Weltordnung zu etablieren, die auch dann noch funktioniert, wenn sich das US-Machtmonopol auflöst. China müsse integriert werden, ohne dass es zu einem Hegemonialkrieg führe. Hegemonialansprüche hätten in der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts in die Weltkriege gemündet. „Asien verdient Aufmerksamkeit!“, so der Aufruf Kellers. Die Politik des scheidenden Präsidenten Bush habe dies gewürdigt und sei in Bezug auf die Beziehungen zu China, Japan und Indien Zukunfts weisend gewesen. Zwar werde die USA nicht (mehr) alle Probleme der Weltpolitik regeln können. Sie bräuchten in Zukunft zunehmend Partner. Gegen die USA sei jedoch keine Politik durchzusetzen, was bereits Clintons Außenministerin Madeleine Albright in den Begriff „die unverzichtbare Nation“ gegossen habe.

Europa: Nicht auf Obama warten!

Einer an der internationalen Machtbalance ausgerichteten Realpolitik unter George Bush senior sei die an Grundwerten ausgerichtete Politk Clintons gefolgt (Ich werde nicht mit Tyrannen kuscheln“). George W. Bush habe zunächst der Linie seines Vaters folgen wollen. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 habe er aber eine neokonservative Politik verfolgt, bei der westliche Ideale mit harter militärischer Macht durchgesetzt werden sollten. Ausgangspunkt sei die Einschätzung gewesen, Ursache des Terrorismus sei die Unfreiheit in dessen Ursprungsländern. Obama werde nun eher wieder auf Clinton-Linie liegen. Clinton – so wies Keller hin – habe jedoch häufiger Militäreinsätze befohlen als alle anderen US-Präsidenten inklusive George W. Bush.

Keller steckte den Rahmen der zukünftigen Handlungsweise der Obama-Regierung und des Verhältnisses Europa-USA anhand von fünf Thesen ab:

1)Extreme seien diskreditiert, die USA werden die Einbindung von Partnern suchen.

2)Die USA bleiben stärkste Macht der Welt, weshalb die transatlantische Wertegemeinschaft auch aus machtpolitischem Interesse Europas zu pflegen sei.

3)Die USA sind ein unersetzlicher Garant für die Freiheit des Welthandels, da sich die UN aufgrund derer inneren Strukturen im Zweifel selbst blockieren werde.

4)Die USA haben die Grenzen ihrer militärischen Macht erfahren. Politik, das habe man in Washington erkannt, bedürfe der Legitimation.

5)Deutsche und Europäer müssten mehr Verantwortung übernehmen und eigene Initiative zeigen. Hinter der Frage „Was bringt uns Obama?“ stehe eine abwartende und passive Haltung, die letztlich den eigenen Spielraum auf Zustimmung oder Ablehnung einer von den USA vorgegebenen Politik begrenze.

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