Länderberichte

Stürzt die Côte d’Ivoire erneut in eine politische Krise?

Nach Auflösung der Regierung

Völlig überraschend hat Präsident Laurent Gbagbo die Regierung und die unabhängige Wahlkommission (CEI) aufgelöst. Dies wirft den Zeitplan für die Wahlvorbereitungen in der Elfenbeinküste erneut auf unbestimmte Zeit zurück. Wann die ersten Präsidentschaftswahlen seit neun Jahren, deren letzter Termin für Anfang März 2010 geplant war, nun stattfinden werden, ist wieder völlig offen. Allerdings scheinen die Ivorer, die die bisherigen sechs Wahlverschiebungen mit stoischer Gelassenheit hinnahmen, allmählich die Geduld zu verlieren.

Präsident Tandja verwandelt Niger in eine Fassadendemokratie

Nach Proklamation der sechsten Republik

Die am 18. August 2009 verabschiedete Verfassung verleiht Präsident Mamadou Tandja absolute Machtbefugnisse, es gibt keine Mandatsbeschränkung mehr und der Präsident kann über die Besetzung der wichtigsten Ämter der Republik entscheiden. Obwohl die demokratischen Institutionen des Landes bislang funktioniert haben, gelang dem Präsidenten ein von langer Hand geplanter ziviler Staatsstreich.

Von der Vorzeigedemokratie zum Sorgenkind

Verspielt Präsident Yayi Boni den guten Ruf des Landes?

Benin, einst Vorreiter der demokratischen Transformation und Vorzeigedemokratie in Westafrika, ist auf dem besten Weg, diesen Status zu verlieren. Korruptionsvorwürfe, schlechte Regierungsführung und die Einschränkung der Pressefreiheit haben dazu geführt, dass Benin nicht mehr als Musterland für die Region Westafrika gelten kann. Und auch der kürzlich erschienene Doing Business Report 2010 der Weltbank wirft kein positives Licht auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Benin befindet sich, unverändert zum Vorjahr, auf Platz 172 von 183 Ländern.

Newsletter Nr. 4/2009

Nachrichten vom „Programm Politischer Dialog Westafrika“

Themen des Newsletters u. a.: Togo vor den Wahlen; Medienseminar in Burkina Faso; Vorsitzender und Generalsekretär der KAS-Partnerpartei besuchen Deutschland; Rückschlag für die Demokratie im Niger; Hochwasser in Burkina Faso; Wahlen in der Côte d’Ivoire: Ein neuer Präsident noch in diesem Jahr?

Das lange Warten auf die Wahlen

Im Winter 2009 sollen in der Côte d’Ivoire die ersten Präsidentschaftswahlen seit neun Jahren abgehalten werden, deren Ausgang für das Land zukunftsweisend sind. Seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges 2002, der das Land in zwei Hälften teilte, könnten freie und demokratische Wahlen den Weg für einen Neuanfang ebnen. Es ist völlig ungewiss, wer das politische Erbe von Staatsgründer Felix Houphouët-Boigny antreten wird, allerdings scheinen die politischen Akteure, entgegen aller Beteuerungen, keine Eile bei der Wahl zu einer neuen Regierung zu haben.

Terroranschläge in der Sahelzone häufen sich

Gerät Mali ins Fadenkreuz von al-Qaida?

Nach der Ermordung des Briten Edwin Dyer durch die Gruppe al-Qaida des Islamischen Maghreb hat Mali einen Kampf „ohne Gnade“ gegen die Terroristen angekündigt. An gutem Willen fehlt es der Regierung in Bamako nicht, allerdings kann der Wüstenstaat das Problem kaum alleine bewältigen.

Präsident Tandja will Amtsverlängerung um jeden Preis

Auf den heiligen Koran hatte Nigers Präsident Mamadou Tandja geschworen, dass er die Verfassung respektieren würde – nun hat er das Parlament aufgelöst um eine verfassungswidrige dritte Amtszeit durchsetzen zu können. Seit Ende 2008 gab es Anzeichen dafür, dass sich der Präsident über die in der Verfassung vorgeschriebene Beschränkung der Amtszeit auf zwei Legislaturperioden hinwegsetzen könnte, obwohl er in der Vergangenheit stets das Gegenteil behauptet hatte.

Bruderkrieg in Togo

In der Nacht vom 12. auf den 13. April nahmen Militärs die Residenz von Kpatcha Gnassingbé, dem Halbbruder des Präsidenten Faure, in Lomé unter Beschuss. Mehrere Stunden lieferten sich die Militärs mit der Garde des Präsidentenbruders ein Feuergefecht. Hintergrund der Operation: Die Verhinderung eines angeblichen Putschversuches.

Newsletter Nr. 3

Nachrichten vom "Programm Politischer Dialog Westafrika"

Themen des Newsletters: Noch immer kein Termin für die Präsidentschaftswahlen in der Côte d’ Ivoire; Online-Portal der KAS liefert aktuelle Berichterstattung über Wahlvorbereitung; KAS fördert Verfassungsrevision in Benin; Kommunalwahlen in Mali; Proteste der Zivilgesellschaft im Niger; Parteifusion in Burkina Faso; Veranstaltungsbericht zur Rolle des Unternehmers in der Sozialen Marktwirtschaft

Education civique par la radio en Côte d'Ivoire

L'éducation civique par la radio vise à sensibiliser les citoyens sur des thèmes d'intérêt national. La présente campagne traitera entre autres des droits et devoirs du citoyen, de la notion de projet de société et de programme de gouvernement, la femme en politique, élection et cohésion sociale... .