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Seminarinhalte

Aus Deutschland nahmen die Bundestagsabgeordnete Dr. Conny Mayer, Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (dort Sprecherin für West Afrika) und Bundeswehroberstleutnant Carl-Mathias Wilke, Ausbildungsoffizier am Zentrum Innere Führung der BW in Koblenz, teil.

Während Frau Mayer über die politisch-demokratische Einbindung und Kontrolle der Bundeswehr und anderer Sicherheitskräfte wie Polizei und Bundesgrenzschutz sprach, und vor allem auch die politisch-parlamentarischen Erfahrungen bei der Erweiterung des Bundeswehreinsatzes auf Gebiete außerhalb des NATO-Gebietes verdeutlichte (» Zu ihrem Referat (pdf-Datei)), stellte Oblt. Wilke das Zentrum Innere Führung vor und zeigt anhand der dortigen Lehrgangsinhalte und am Beispiel des Modells „Bürger in Uniform“ die tagtägliche politisch-demokratische Weiterbildung der Angehörigen der Bundeswehr auf.

Eröffnet wurde die Konferenz vom beninischen Verteidigungsminister Osho, einem langjährigen Weggefährten Präsident Kerekous, der zum Thema „Das regionale Quotesystem der beninischen Streitkräfte zur Umsetzung einer ethnisch ausgeglichenen Armee als Garant des nationalen und institutionellen Zusammenhalts Benins“ referierte.

Unter den weiteren Erfahrungsbeiträgen aus den betroffenen Ländern soll besonders der Fall des Landes Niger hervorgehoben werden: Dort hatte der im letzten Jahr wiedergewählte Präsident Mohamoud Tandja zu Beginn seiner ersten Amtszeit ein „Komitee Demokratie und Militär“ eingesetzt, das sich insbesondere der Schnittstelle Militär / Zivilgesellschaft (im weiteren Sinne) annehmen sollte. Tandja, ein ex-Militäroberst, ist der erste Präsident Nigers nach der Unabhängigkeit, der seine Amtszeit unbeschadet, d.h. ohne verjagt oder ermordet worden zu sein, überstanden hat. Der Präsident des Komitees, der Politologe Dr. Dodo Boukary, berichtete über die Erfahrungen des Komitees. (Im Rahmen der mehrjährigen Veranstaltungsreihe „Politische Bildung in den Kasernen“ hat die KAS Dr. Boukary tatkräftig unterstützt.)

Erfreulich war auch die Teilnahme von hohen Offizieren der Armeen Togos und der Elfenbeinküste. Gerade für diese Länder sind die Erfahrungen der Nachbarländer, u.a. auch zur Formung einer wirklich national ausgerichteten Armee, besonders wichtig.

Zielsetzung

Aus dem Vorhergesagtem ergibt sich die Zielsetzung des Seminars:

1. Aufzeigung konkreter Möglichkeiten einer demokratischen Einbindung der nationalen Armeen in den demokratischen Rechtsstaat
2. Vermittlung von relevanten Erfahrungen der Nachbarländer mit ähnlichem politisch-kulturellen und sozi-ökonomischen Rahmenbedingungen

Als Follow-up Veranstaltung wird für die Projektländer im Oktober 2005 ein Deutschlandseminar organisiert, das aus einem einwöchigem Lehrgang am „Zentrum Innere Führung“ der Bundeswehr in Koblenz und einem 3-tägigen Seminar in der KAS-Bildungsstätte Eichholz bestehen wird.

Hintergrund und Kontext:

Das Regionalbüro Cotonou der Konrad-Adenauer-Stiftung hat in den Jahren 1996 – 1998 durch drei internationale bzw. Regionalkonferenzen „Militär und Demokratie in Afrika“ (1996 in Ougadougou/Burkina Faso; 1997 in Bamako/Mali und 1998 in Cotonou/Benin) die Grundlagen für ein Programm „Staatsbürgerkunde in den Kasernen“ gelegt. Ab 1998 wurde diese Programm in Benin, ab 1999 in Mali, ab 2001 im Niger und ab 2003 in Burkina Faso umgesetzt. Damit hat sich die KAS in den betroffenen Ländern in diesem sehr sensiblen Bereich Armee/Sicherheitskräfte eine gute Reputation als Partner für Regierung und Militär erworben.

Im Rahmen der Projektfortschreibung für die Projektphase 2005-2007 des PBWA wurde eine Erweiterung des Programms in der Art vorgenommen, als jetzt auch höhere Offiziere unter der Zielsetzung „Integration des Sicherheitssektors in demokratisch-rechtsstaatliche Strukturen“ Zielgruppe des PBWA sind. Dieses auch vor dem Hintergrund, die Länder Togo und Côte d’Ivoire miteinzubeziehen, die aufgrund der politischen Situation besonderen Bedarf in diesem Bereich haben.

Dieses Modul ist vor dem Hintergrund der KAS-Zielsetzung zu sehen, zur Verbesserung der Sicherheit der Menschen in den Projektländern beizutragen, wobei das als eine Voraussetzung nachhaltiger Entwicklung angesehen wird. Das Konzept der menschlichen Sicherheit stellt das Bedürfnis der Menschen nach einem menschenwürdigen und stabilen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Umfeld in den Mittelpunkt. Im Rahmen eines solchen erweiterten Sicherheitsbegriffs kommt dem Sicherheitssektor+, vor allem aber den zu ihrer politischen Steuerung und Kontrolle bestimmten zivilen Institutionen, eine besondere Bedeutung zu. Für die Stiftungsarbeit stellt sich dabei die Achtung der Menschenwürde und die Anerkennung des Primats der Politik durch Angehörige des Sicherheitssektors sowie die Integration des Sicherheitssektors in demokratisch-rechtsstaatliche Strukturen als besonderes, stiftungsspezifisches Betätigungsfeld dar.

+ Hier handelt es sich um „Militär, Sicherheitsorgane und Polizei/Gendarmerie“, zusammengefasst unter dem Oberbegriff „Sicherheitskräfte“

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