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Die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft CEDEAO/ECOWAS mitgetragene, ja sogar initiierte Entscheidung, als Folge des Ablebens von Togos Staatspräsident Gnassingbé Eyadéma (05.02.2005) trotz einer unklaren verfassungsrechtlichen Situation bereits am 24. April 2005 Präsidentschaftswahlen abzuhalten, bringt die oppositionellen Kräfte in arge Bedrängnis (zu den politischen Hintergründen » hier). Sie haben nur eine kurze Zeit, um sich unter schwierigsten Bedingungen wirkungsvoll zu organisieren und zu positionieren. Bereits die notwendige Einigung auf einen einzigen Gegenkandidaten zum Regierungskandidaten Faure Gnassingbé erfordert einen großen politischen Kraftakt. Ohne einen candidat unique wäre aber die Opposition weitestgehend chancenlos. Es handelt sich um die sogn. "traditionellen" Oppositionsparteien wie "Union des forces de changement" (UFC, Gilchrist Olympio, Jean-Pierre Fabre), "Comité d'action pour le renouveau" (CAR, Yawovi Agboyibo), "Convention démocratique des peuples africains" (CDPA, Léopold Gnininvi), "Convergence patriotique panafricaine" (CPP, Edem Kodjo), "Parti pour la démocratie et le renouveau" (PDR, Zarifou Ayavé), "Pacte socialiste pour le renouveau" (PSR, Jean Tchessa Abi, Dahuku Péré) und "Alliance des démocrates pour le développement intégral" (ADDI, Dr. Nagandja Kampatib).

Rechtsstaatliche Prinzipien wurden unter der 38-jährigen Herrschaft Eyadémas mit Füßen getreten. Dennoch war es für die Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen des Projekts "Politische Bildung Westafrika" (PBWA) im Rahmen eines low profile-Ansatzes seit einigen Jahren möglich, Aktivitäten der politischen Bildung mit Regierungsinstitutionen, vor allem aber mit Akteuren der schwach ausgebildeten Zivilgesellschaft durchzuführen. Einer der regelmäßigen Partner des PBWA ist die NRO "Centre d'Observation et de Promotion de l'Etat de Droit" (COPED), mit der seit mehreren Jahren das Programm "Ausbildung von zivilgesellschaftlichen Akteuren zu Freiwilligen des Rechtsstaates" durchgeführt wird. Mit dieser mehrjährigen Veranstaltungsreihe hat das PBWA in der Vergangenheit einen Beitrag für die Zeit "nach Eyadéma" leisten wollen. Denn die zivilgesellschaftlichen Akteure arbeiteten (und arbeiten noch heute) häufig aufgrund von Informationsmangel, schlechter Ausbildung und fehlenden Möglichkeiten zum Informationsaustausch unter schwierigsten Bedingungen. Die Eyadéma-Periode war gekennzeichnet durch politischen Stillstand, was sich auch in den Köpfen aller niedergeschlagen hat. Jede kleine Maßahme, diesen Stillstand zu überwinden, kann daher nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Es ist ebenso offensichtlich, dass in der Vorwahlperiode diese Ausbildungsmöglichkeiten aktueller denn je sind. Andererseits darf man sich nichts vormachen, d.h. diese Veranstaltungen können kein wirkliches Gegengewicht gegen möglich Wahlmanipulationen bilden. Zumindest nicht in der Vergangenheit, als ein diktatorisches Regime wirksame Gegenmaßnahmen nicht zugelassen hat. Beispielsweise hatte ein Netzwerk von NRO anlässlich der gefälschten Präsidentschaftswahlen im Juni 2003 im Rahmen eines NRO-Netzwerkansatzes eine parallele Stimmenzählung durchgeführt. Danach hatte einer der Gegenkandidaten Eyadémas, Emmanuel Akakpovi Akitani Bob der UFC, 36% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, während Eyadéma nur 22% bekam (weitere Informationen » hier). Aufgrund internationalen Desinteresses (und eines skandalösen "Persilscheins" von Wahlbeobachtern der Frankophonie, wonach die Wahlen fair verlaufen seien) hat diese Parallelauszählung keine Auswirkungen – z.B. in Form einer Wahlanfechtung – auf das offiziell verkündetet Wahlergebnis haben können.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen, d.h. der Aufsicht der CEDEAO/ECOWAS und – hoffentlich – glaubhafter internationaler Wahlbeobachter, kann allerdings eine Parallelauszählung der Wahlen am 24. April 2005 einen anderen Stellenwert erhalten, d.h. durchaus zu einer Wahlanfechtung führen.

Wichtiger Bestandteil der Bildungsveranstaltung "Ausbildung zu Freiwilligen des Rechtsstaates" ist ein Modul zur Förderung der Netzwerkbildung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Und es ist gerade im Rahmen dieses Netzwerkes, dass die parallele Wahlzählung überhaupt erfolgen kann. Mit dieser Weiterbildung wird daher nicht nur im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten ein bescheidener Beitrag zu friedlich verlaufenden und transparenten Wahlen geleistet, sondern sie wird auch mithelfen, das amtliche Wahlergebnis zu kommentieren. Angesichts der internationalen Aufmerksamkeit wird das im Gegensatz zu früher einen hohen Stellenwert einnehmen, d.h. die gegenwärtigen Machthaber werden mit einer Wahlfälschung nicht so einfach davonkommen.