Veranstaltungsberichte

Können Bürgerräte das Vertrauen in die Demokratie stärken?

von Michael Müller

Digitale Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Projektes Gemeinsam.Demokratie.Gestalten.

Gemeinsam mit drei Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie mit ca. 100 interessierten Bürgerinnen und Bürgern, diskutierte das Politische Bildungsforum Nordrhein-Westfalen am 18. März die Potentiale der politischen Beteilgungsform der Bürgerräte.

In Bürgerräten sitzen durch Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger und beschäftigen sich mit Hilfe von Experten mit einem Thema, um am Ende ein Gutachten mit Ergebnissen zu erarbeiten. Auf diesem Weg sollen emotionale und strittige Debatten versachlicht werden. Im Januar 2021 ist ein erster solcher Bürgerrat auf Bundesebene gestartet. Rund 160 geloste Bürgerinnen und Bürger haben sich mit dem Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ befasst und am 19. März ein Gutachten an den Deutschen Bundestag übergeben.

 

Das Politische Bildungsforum Nordrhein-Westfalen der Konrad-Adenauer-Stiftung nahm dies zum Anlasss, am Vorabend der Übergabe darüber zu diskutieren, inwiefern dieses neue Format der politischen Beteiligung dazu beitragen kann, den politischen Prozess zu revitalsieren und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

 

Dr. Ludger Gruber, stv. Leiter der Hauptabteilung Politische Bildung und Leiter des Politischen Bildungsforums NRW, betonte in seiner Begrüßung, dass das Thema Beteiligung "zugleich uralt und hochaktuell sei". In den letzten Jahren sei ein zunehmender Druck entstanden, neue Beteiligungsformate zu schaffen, um die Bürgerinnen und Bürger stärker am politischen Prozess zu beteiligen. Dies erfordere eine Offenheit für neue Modelle, wie die Initiative des Deutschen Bundestages verdeutliche. Die anschließenden Impulse sollten klären, inwiefern sich das Format der Bürgerräte dazu eigne, die Demokratie zu stärken.

 

Frau Professor Manuela Glaab von der Universität Koblenz-Landau schuf durch ihren Impuls eine wissenschaftliche Einordnung der Bürgerräte. Die Bürgerräte hätten durchaus das Potential, in die Lücke zu stoßen, die das sinkende Vertrauen in politische Institutionen geschaffen habe. Allerdings sei es dringend erforderlich zu verstehen, wieso sich Bürgerinnen und Bürger bei einem Bürgerrat einbringen würden. Zentral für den Erfolg der Bürgerräte sei die Schaffung eines klaren Erwartungsmanagements. Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich primär, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu erlangen. Dies sollte bei der Planung eines jeden Bürgerrats bedacht werden, so Frau Professor Glaab.

 

Den Blick auf Bürgerräte in anderen europäischen Ländern warf Alexander Beribes von der Konrad-Adenauer-Stiftung. In seinem Impuls analysierte er verschiedene Beteiligungsformate in Irland, Frankreich, dem  Vorarlberg sowie die Region Ostbelgien. Im Fokus seiner Analyse standen dabei die Parameter des institutionellen Rahmens, der oragnisatorischen Ausgestaltung und der Wirkung der verschiedenen Bürgerräte. Beribes verwies vor allem auf das Erfolgsmodell in Irland und bilanzierte: "In Irland ist der Bürgerrat bereits ein fester Bestandteil der politischen Landschaft und hat konkrete politische Entscheidungen herbeigeführt."

 

Abschließend wurde der Blick auf die kommunale Praxis gerichtet. Hendrik Detmers, Leiter der Koordinierungsstelle Bürgerbeteiligung der Stadt Oberhausen, stellte das kommunale Erfolgsmodell der Stadt vor. Bereits zum dritten Mal soll ein Bürgerrat nach der Pandemie aufgelegt werden. Der Oberhausener Bürgerrat setzt sich aus 15 Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die repräsentativ zur Gesamtgesellschaft ausgewählt wurden. Das Gremium berät den Oberbürgermeister, Daniel Schranz, und bietet somit die Möglichkeit "eine ungefilterte Sicht auf die Themen in der Stadt zu erhalten", so Detmers.

 

In der anschließenden Fragerunde entwickelte sich eine rege Diskussion. Als besonders erfreulich erwies sich die Tatsache, dass eine ganze Reihe von Bürgerinnen und Bürgern aus der kommunalpolitischen Praxis anwesend waren und ihre wertvollen Erfahrungen mit Beteiligungsformaten in die Debatte einbringen konnten. Der Erfahrungsaustausch wurde nach Abschluss des offiziellen Teils an den digitalen Stehtischen weitergeführt. Die abschließende Umfrage verdeutlichte, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Bürgerräten durchaus das Potential sehen, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Um dieses Ziel auch wirklich zu erreichen, sei ein klar kommuniziertes Erwartungsmanagement und eine Messbarkeit der Ergebnisse des Bürgerrates im politischen Prozess wichtig, fasste Christoph Jansen, Leiter der KommunalAkademie der KAS, die zentralen Erkenntnisse der Veranstaltung zusammen.

Ansprechpartner

Michael Müller

Michael Müller

Referent im Projekt "Gemeinsam.Demokratie.Gestalten", Politisches Bildungsforum NRW

michael.mueller@kas.de +49 211 83680560