Deutschland und Polen

Die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Warschau

Parlamentarischer RatWestbindungSoziale MarktwirtschaftBilaterale BeziehungenEuropapolitikWiedervereinigung

Die bilateralen Beziehungen zu den vier Siegermächten und zu Polen hatten für Deutschland nach dem Weltkrieg eine besondere Bedeutung. In allen fünf Ländern ist die Konrad-Adenauer-Stiftung seit mehreren Jahren mit einem Auslandsbüro vertreten. Aus Warschau beschreibt der Büroleiter Stephan Georg Raabe die Entwicklung der diplomatischen Beziehungen und die Aufgaben der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen.

Seit Juni 1989 vollzieht sich in der Republik Polen ein Prozess des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Wandels. Um diesen Prozess zu unterstützen, eröffnete die Konrad-Adenauer-Stiftung am 10. November 1989 als erste Vertretung in den ehemaligen „Ostblockstaaten“ eine Außenstelle in Polen. Dies war auch ein Ausdruck der Anerkennung des polnischen Freiheitskampfes, der schließlich zur Überwindung der kommunistischen Diktatur und damit auch der Trennung Europas und Deutschlands führte. Die Arbeit der KAS in Polen unterstützt insbesondere den Aufbau einer demokratisch geprägten Zivilgesellschaft und die Entwicklung einer funktionsfähigen Sozial- und Wirtschaftsordnung in Polen.

Die wichtigsten inhaltlichen Ziele der Stiftung in Polen sind die Integration Polens in die Europäische Union, die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen zwischen Polen und Deutschland und die Unterstützung beim Aufbau einer stabilen Parteienlandschaft.

Zu den Aktivitäten der KAS in Polen zählen Bildungsmaßnahmen wie Seminare, Konferenzen und Diskussionsveranstaltungen, die entweder von der Stiftung selbst oder in Zusammenarbeit mit polnischen Partnern durchgeführt werden. In die Projekte werden hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik, Wissenschaft und Kirche eingebunden. Indem wir ein Forum für den politischen Dialog bieten, wollen wir die sach- und themenorientierte Zusammenarbeit zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen fördern. Der Erfahrungsaustausch mit Repräsentanten aus der Bundesrepublik Deutschland ist hierbei von besonderer Bedeutung.

Die Projekte und Programme werden durch die Vergabe von Stipendien, durch Studien- und Informationsprogramme in Deutschland und bei den Institutionen der Europäischen Union sowie durch eigene und im Auftrag der Konrad Adenauer Stiftung Warschau erstellte Publikationen ergänzt.

Das zivilgesellschaftliche Engagement und die politische Beteiligung sind in Polen immer noch verhältnismäßig schwach ausgeprägt. Hier fehlt es an sich selbst tragenden oder vom Staat unterstützten Strukturen, an politischer Bildung, an einer kritisch-konstruktiven Verbindung zwischen Volk, Parteien und Staatsorganen, an einem staatsbürgerlichen Ethos sowohl bei den Regierenden wie bei den Regierten. Damit im Zusammenhang stehen die hohe Kriminalitätsrate, die verbreitete Korruption und die nach jedem politischen Wechsel wiederkehrende maßlose Inbesitznahme des Staates und staatlich kontrollierter Institutionen durch eigene Gefolgsleute. Im Bereich der Medien ist die unabhängige kritische Berichterstattung ein Desiderat. Die Aufarbeitung der kommunistischen und postkommunistischen Hinterlassenschaft ist ein ungelöstes Problem.

Die Volatilität im Parteiensystem ist groß. Außer dem postkommunistischen „Bündnis der Linken“ (SLD) und der bäuerlichen „Polnischen Volkspartei“ (PSL), die auf eine Tradition bis ins 19. Jahrhundert zurückblickt, sind die Parteien bislang eher flüchtige Wahlplattformen mit wenig ausgeprägter innerparteilicher Demokratie sowie Bewegungen mit stark populistischen Zügen. Dies trägt nicht zu politischer Kontinuität und stabilen Verhältnissen bei. Hier scheint sich allerdings nach den Ergebnissen der Wahlen im Oktober 2007 eine neue Perspektive zu eröffnen. Die populistischen Bewegungen der bäuerlichen „Selbstverteidigung“ und der nationalistischen „Liga der polnischen Familien“, die es in der Vergangenheit zeitweise auf ein gutes Viertel der Wählerstimmen brachten, scheiterten deutlich an der Fünfprozenthürde, die das Wahlrecht setzt. Die 2001 aus der Solidarnosc-Bewegung hervorgegangen Parteien, die liberal-konservative „Bürgerplattform“ (PO) und die sozialkonservative „Recht und Gerechtigkeit“, belegen die Mitte und den rechten Bereich des politischen Spektrums, die sich erneuernden Postkommunisten (SLD) decken im Bündnis mit der 2004 erfolgten Abspaltung der Polnischen Sozialdemokraten (SdPL) und der linksliberalen aus der ehemaligen Freiheitsunion hervorgegangenen „Demokratischen Partei“ (PD) das linke Spektrum ab und die „Polnische Volkspartei“ (PSL) ist mit einer sozialen Note auf die Landbevölkerung und Kleinbürger ausgerichtet. Damit kristallisiert sich ein Vierparteiensystem heraus, in dem der PSL als potentiellem Koalitionspartner der drei anderen Parteien die Rolle des Mehrheitsbeschaffers zufällt.

Die Skizze der Rahmenbedingungen zeigt in groben Zügen, vor welchen Herausforderung Polen und damit auch die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Polen steht. Was kann politische Stiftungsarbeit in diesem Kontext bewirken? Der Schwerpunkt liegt in einer weit verstandenen und längerfristig ausgerichteten politischen Bildungsarbeit sowie in der Förderung des politischen Dialoges.

Durch Diskussionsforen, Fachanalysen, Publikationen und Dialogprogramme für Politiker, Experten und wichtige Multiplikatoren wird das Verständnis für politische Zusammenhänge in den beschriebenen Politik- und Problembereichen gefördert. Der direkte Austausch trägt zum gegenseitigen Kennenlernen, zur Vertrauensbildung und zur gemeinsamen Arbeit an Themen bei. Die Unterstützung und konkrete Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnern fördert nicht nur den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen und das bürgerschaftliche Engagement, sondern zeigt auch in exemplarischer Weise die Möglichkeiten partnerschaftlicher Kooperation. Die öffentlich wahrnehmbare Präsenz der Stiftungsarbeit signalisiert darüber hinaus das tatsächliche Interesse an der Entwicklung Polens und an der Partnerschaft mit Polen in Europa.

Anerkennung findet die Stiftungsarbeit nicht nur bei den direkten Kooperationspartnern, Zielgruppen und Teilnehmern, sondern auch in der Öffentlichkeit. So erhielt die Adenauer-Stiftung im Herbst 2007 als erste ausländische Organisation eine Sonderauszeichnung im Rahmen der renommierten TOTUS Preisverleihung der Stiftung Werke des neuen Jahrtausends der polnischen Bischofskonferenz für die Verbreitung der Soziallehre des polnischen Papstes Johannes Pauls II. Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in der heißen Phase des Wahlkampfes mit seinen mitunter antideutschen Ressentiments war dies auch ein politisch wahrgenommenes Zeichen.

Am Beispiel des parteipolitischen Dialogprogramms kann die Stiftungsarbeit noch einmal in aktueller Weise konkretisiert werden. Während die deutsche Regierung sich in den vergangenen zwei Jahren naturgemäß vor allem um die Kontakte und die Zusammenarbeit auf Regierungsebene konzentriert hat, was angesichts der Unerfahrenheit und Vorbehalte der von der PiS geführten polnischen Regierung gegenüber Deutschland und der auf dem Weg zum EU-Reformvertrag zu überwindenden Schwierigkeiten nicht leicht war, nutzte die Konrad-Adenauer-Stiftung die Zeit zur Intensivierung des Austausches mit den oppositionellen Partnerparteien, der PO und PSL. Begegnungen von Parlamentariern und Diskussionsforen zu den Hauptthemen der Deutschland- und Europapolitik wurden arrangiert. Die vorgezogene Wahl führte dann die PO und die PSL früher als erwartet in die Regierungsverantwortung. Damit sind die bestehen Divergenzen zwischen Deutschland und Polen keineswegs behoben. Aber durch die vielfältigen Kontakte im Vorfeld kennen sich viele Politiker bereits persönlich und finden die Gespräche in einer anderen Atmosphäre statt, weniger distanziert, mehr um Vertrauen und Zusammenarbeit bemüht.

Der Mangel an politischen Dialog mit der PiS ist ein Problem, das in beiderseitigem Interesse angegangen werden muss. Denn als stärkste Oppositionspartei bleibt die PiS ein wesentlicher politischer Faktor in Polen. Nur durch die Überwindung des Misstrauens und ein besseres Verständnis der gegenseitigen Argumente wird gemeinsame Politik möglich. Da die PiS programmatisch als konservative Partei durchaus in einer potentiellen Nähe zur deutschen Christdemokratie steht, liegt es nahe, den Gesprächsfaden zwischen den Parteien aufzunehmen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung kann dabei, wie in den anderen geschilderten Bereichen, wichtige Vermittlungsdienste leisten im Dienste der gemeinsamen Gestaltung der politischen Zukunft in Europa.

In den vergangenen zwei Jahren verfolgte die konservativ-populistische Regierung Polens unter Führung von „Recht und Gerechtigkeit“ eine europa- und deutschlandpolitische Strategie, die sie selbst als „polnische Interessenpolitik“ und „Politik der Härte“ definierte. In diesem Zusammenhang sprach sie unter anderem vom Kampf gegen den angeblichen „Geschichtsrevisionismus“ in Deutschland sowie von der Abwehr des deutschen „Hegemonialstrebens“ in Europa. Tatsächlich drohte diese Regierung Polen immer mehr in die Position eines halsstarrigen Außenseiters zu führen und damit in der EU zu marginalisieren. Eine führende Verantwortung, die Polen als sechstgrößtem EU-Land und mit rund 38 Millionen Bevölkerung bei weitem größtem neuem Beitrittsland in der Union zukommt, konnte die Regierung Kaczyñski, Lepper, Gyrtych jedenfalls nicht wahrnehmen. Die allgemeine politische Erleichterung, die sich in vielen Ländern der EU nach der Abwahl dieser Regierung durch Zweidrittel der polnischen Wähler zeigte, ist ein für sich sprechendes Zeichen.

Mit der neuen Regierung von PO und PSL stellte sich sogleich eine andere, weniger misstrauisch distanzierte, mehr kooperative, vertrauensbildende Atmosphäre ein. Dazu trugen auch die parteipolitischen Kontakte bei, die PO und PSL als Partnerparteien innerhalb der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit den deutschen Christdemokraten und anderen europäischen Partnerparteien in den vergangen Jahren pflegte.

Die Chancen für eine Wiederbegründung einer Partnerschaft im Dienste der gemeinsamen Gestaltung der politischen Zukunft in Europa sind gut. Nur wenn Deutsche und Polen, Polen und Deutsche als Nachbarn im Herzen Europas vertrauensvoll zusammenarbeiten, kann die jahrzehntelange verhängnisvolle Trennung Europas in der kommunistischen Zeit überwunden werden und kann die Europäische Union weiter erfolgreich ihren Weg beschreiten.

Im Februar 2008 hielt sich eine Delegation der Bundesregierung unter Führung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zu Gesprächen mit dem polnischen Deutschlandbeauftragten, Staatssekretär Prof. Wladyslaw Bartoszewski, in Warschau auf. Neben der Vorstellung des Konzeptes für das in Berlin geplante „Sichtbare Zeichen gegen Flucht und Vertreibung“ ging es generell um die Zusammenarbeit bei Projekten der geschichtlichen Aufarbeitung.

In der gemeinsamen Verlautbarung nach dem Gespräch heißt es: „Beide Seiten betonten die Bedeutung eines offenen historischen Dialogs (…) und die Notwendigkeit der Suche nach einer Weiterentwicklung der Zusammenarbeit (…). Sie äußerten die Überzeugung, dass der deutsch-polnische Dialog einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung des historischen Bewusstseins Europas leisten soll.“ Man sei ferner übereingekommen, das Europäische Netzwerk „Erinnerung und Solidarität“ als wichtiges Forum wieder zu beleben. Besprochen worden sei auch der mögliche Austausch von Ausstellungen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei Projekten zur Geschichte des Zweiten Weltkriegs (Mahnmahl Westernplatte, Weltkriegsmuseum Danzig). Die polnische Regierung beabsichtige jedoch nicht, sich an dem Vorhaben eines „Sichtbaren Zeichens gegen Flucht und Vertreibung“ formell zu beteiligen, was aber eine Beteiligung polnischer Historiker nicht ausschließe.

Verglichen mit der Intonation des Themas in den vergangenen zwei Jahren durch die Regierung Kaczynski, wo schon der Dialog über das Projekt als „Verrat an der Nation“ gebrandmarkt und Deutschland Geschichtsfälschung vorgeworfen wurde, ist das Ergebnis der Gespräche ausgesprochen positiv.

Kontakt

Stephan Georg Raabe

Stephan Georg Raabe bild

Landesbeauftragter für Brandenburg und Leiter des Politischen Bildungsforums Brandenburg

Stephan.Raabe@kas.de +49 331 748876-0 +49 331 748876-15